Informationsbrief Steuern & Recht


Februar 2021


Informationsbrief als PDF | Archiv

Für Unternehmer
Das BMF (Bundesfinanzministerium) hat eine Verlängerung der Regelungen veröffentlicht, die für die von den Folgen der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen steuerliche Erleichterungen vorsehen. Von besonderer Bedeutung ist die Möglichkeit, Steuerforderungen weiterhin zinslos zu stunden. Das vom BMF am 23. Dezember 2020 veröffentlichte Schreiben ist eine Ergänzung des BMF-Schreibens vom 19. März 2020. Hier geht es zum BMF-Schreiben: https://www.tinyurl.com/y2ptx282
Unternehmensgründer mussten in den ersten zwei Kalenderjahren die Umsatzsteuer-Voranmeldungen monatlich abgeben. Entsprechend des Bürokratieentlastungsgesetzes III wird diese Regelung für die Kalenderjahre 2021 bis 2026 ausgesetzt. Dann gelten auch für die Neugründer die allgemeinen Regelungen gem. § 18 UStG für die Übermittlung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen.
Der Arbeitgeber darf einseitig Kurzarbeit nur anordnen, wenn dies individualvertraglich, durch Betriebsvereinbarung oder tarifvertraglich zulässig ist. Bei einer Anordnung ohne rechtliche Grundlage besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld und Arbeitnehmer behalten ihren vollen Lohnanspruch gegenüber dem Arbeitgeber.
Ein Omnibusfahrer hatte gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber beim Arbeitsgericht Siegburg gegen die Kürzung seines Gehaltes aufgrund von Kurzarbeit und für die Erstattung des vollen Lohns geklagt. Mit Urteil vom 11. November 2020 gab das Arbeitsgericht Siegburg der Klage statt.
Nach Auffassung des Gerichts steht dem Kläger der Anspruch auf seinen vollen Lohn zu. Die Anordnung der Kurzarbeit war weder individualvertraglich noch durch Betriebsvereinbarung noch tarifvertraglich zulässig. Die Beklagte hat mit dem Kläger keine wirksame Individualvereinbarung zur Kurzarbeit geschlossen.
Einen Betriebsrat gab es bei der Beklagten nicht und damit auch keine Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit; ebenso wenig gab es eine entsprechende tarifvertragliche Vorschrift. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil kann Berufung beim Landesarbeitsgericht Köln eingelegt werden.
Quelle: AG Siegburg – Aktenzeichen 4 Ca 1240/20 vom 11.11.2020
Verschiedene Änderungen und Neuregelungen treten zum Jahresbeginn und im Laufe des Jahres 2021 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) in Kraft. Die für Sie als Unternehmer wichtigen Regelungen haben wir nachfolgend für Sie zusammen gestellt:
Kurzarbeitergeld
 
Die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes (auf 70/77 % ab dem vierten Monat und auf 80/87 % ab dem siebten Monat) wird bis zum 31. Dezember 2021 verlängert werden für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist. Zudem werden die bestehenden befristeten Hinzuverdienstregelungen insoweit bis zum 31. Dezember 2021 verlängert werden, als Entgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung, die während der Kurzarbeit aufgenommen wurde, anrechnungsfrei bleibt.
 
Zweite Verordnung für die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld
 
Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld wird für Betriebe, die bis zum 31. Dezember 2020 mit Kurzarbeit begonnen haben, auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum 31. Dezember 2021, verlängert.
 
Erste Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung
 
Die Verlängerung der Sonderregelungen über den erleichterten Zugang, nach denen
- statt mindestens 1/3 nur mindestens 10 % der Belegschaft eines Betriebs von einem Entgeltausfall betroffen sein müssen,
- keine negativen Arbeitszeitsalden aufzubauen sind,
gelten bis zum 31. Dezember 2021 für alle Betriebe, die bis zum 31. März 2021 mit der Kurzarbeit begonnen haben.
 
Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge
 
- Vollständige Erstattung der SV-Beiträge bis 30. Juni 2021,
- anschließend hälftige Erstattung längstens bis zum 31. Dezember 2021 für alle Betriebe, die bis 30. Juni 2021 mit Kurzarbeit begonnen haben. Die hälftige Erstattung der SV-Beiträge kann in diesen Fällen durch Qualifizierung während Kurzarbeit bis 31. Dezember 2021 auf 100 % erhöht werden.
Verlängerung der Möglichkeit, dass auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer Kurzarbeitergeld beziehen können, bis zum 31. Dezember 2021 für Verleihbetriebe, die bis zum 31. März 2021 mit der Kurzarbeit begonnen haben.
 
Arbeitsrecht und Mindestlohn
 
Der gesetzliche Mindestlohn beträgt ab 1. Januar 2021 brutto 9,50 EUR und ab dem 1. Juli 2021 brutto 9,60 EUR je tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde. Die mit der Dritten Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossenen Anhebungen beruhen auf dem entsprechenden Vorschlag der Mindestlohnkommission vom 30. Juni 2020.
 
Sachbezugswerte 2021
 
Die Werte für Verpflegung und Unterkunft werden jährlich an die Entwicklung der Verbraucherpreise angepasst. Der Verbraucherpreisindex ist im maßgeblichen Zeitraum von Juni 2019 bis Juni 2020 um 2,1 Prozentpunkte gestiegen. Auf dieser Grundlage wurde der Wert für Verpflegung von 258 EUR auf 263 EUR (Frühstück auf 55 EUR, Mittag- und Abendessen auf jeweils 104 EUR) angehoben. Der Wert für Mieten und Unterkunft erhöht sich um 1 % von 235 EUR auf 237 EUR.
Quelle: BMAS
Um die aus dem Klimapaket der Bundesregierung resultierende Erhöhung der Kraftstoffpreise für Fernpendler auszugleichen, steigt ab 2021 die Entfernungspauschale. Danach bleibt die Pauschale bis zum 20. Kilometer unverändert bei 0,30 EUR; ab dem 21. Kilometer erhöht sich die Pauschale auf 0,35 EUR für die Jahre 2021 bis 2023 sowie auf 0,38 EUr für die Jahre 2024 bis 2026.
Für Bauherren und Vermieter
Seit ihrer Veröffentlichung steht die BMF-Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung in der Kritik. Damit gehen zugleich viele Unsicherheiten in der Praxis einher.
Grundsätzlich empfiehlt der DstV-Steuerrechtsausschuss (Deutscher Steuerberaterverband) bereits im Kaufvertrag eine nachvollziehbare Regelung zur Aufteilung des Kaufpreises auf Grundstück und Gebäude zu vereinbaren. Diese ist für die Aufteilung auf Grund und Boden sowie Gebäude zugrunde zu legen und als Grundlage zur Berechnung der AfA auf das Gebäude heranzuziehen.
Voraussetzung hierfür ist, dass die vertragliche Einigung der Vertragsparteien über den Grundstücksanteil im Gesamtkaufpreis nicht nur zum Schein getroffen wurde und keinen Gestaltungsmissbrauch darstellt.
Alternativ kann seitens der Vertragsparteien auch eine Schätzung herangezogen werden. Diese ist – nach Auffassung des BFH – in dem Maße zu beachten, in dem die Grundlagen der Schätzung nachvollziehbar und plausibel sind. Für eine Schätzung seitens des Finanzamts müssen hingegen sogenannte „nennenswerte Zweifel“ an der vereinbarten Aufteilung vorliegen, wie z. B. Anhaltspunkte für die Vereinbarung eines Scheingeschäfts oder einen Gestaltungsmissbrauch.
Das vereinfachte Schätzungsverfahren der Finanzverwaltung konnte aufgrund der systemischen Defizite der Kaufpreisaufteilung nicht überzeugen. Insbesondere der fehlende Orts- oder Regionalisierungsfaktor bei der Er mittlung des Gebäudewerts stelle einen erheblichen Mangel des BMF-Berechnungstools dar. Diese fehlende Berücksichtigung lokaler Gegebenheiten führe gerade in Großstädten mit hohen Bodenrichtwerten zu einem überproportionalen Anteil des Grund und Bodens und damit zu mitunter sehr niedrigen Gebäudebewertungen.
Quelle: BMAS
Für Heilberufe
Der Bundesrat hat das zuvor vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Verbesserung von Gesundheitsversorgung und Pflege gebilligt. In einer zusätzlichen Entschließung fordern die Länder aber eine kritische Prüfung der Regelungen zur so genannten „Corona-Freihaltepauschale“ für Krankenhäuser.
Zusätzliche Stellen in der Pflege – mehr Hebammen
Das Gesetz sieht die Finanzierung von 20.000 zusätzlichen Stellen für Pflegehilfskräfte in der vollstationären Altenpflege vor. Die Mittel hierfür kommen aus der Pflegeversicherung und nicht aus Eigenbeiträgen der Patienten. Außerdem erhalten Krankenhäuser mehr Stellen für Hebammen. Es ist ein Förderprogramm mit 65 Millionen EUR pro Jahr vorgesehen, das etwa 600 zusätzliche Hebammenstellen und bis zu 700 weitere Stellen für Fachpersonal zur Unterstützung von Hebammen in Geburtshilfeabteilungen ermöglicht.
 
Finanzielle Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung
Um nach der COVID-19-Wirtschaftskrise die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung zu gewährleisten und die Beiträge weitestgehend stabil zu halten, werden aus den Finanzreserven der Krankenkassen einmalig 8 Milliarden EUR in den Gesundheitsfonds überführt. Zusätzlich sieht das Gesetz einen ergänzenden Bundeszuschuss aus Steuermitteln in Höhe von 5 Milliarden EUR vor.
 
Sozialgarantie
Hintergrund für den Zuschuss ist die so genannte Sozialgarantie 2021: sie sieht vor, die Sozialversicherungsbeiträge trotz der aktuellen Krise bei maximal 40 % zu stabilisieren, indem darüber hinausgehende Finanzbedarfe aus dem Bundeshaushalt gedeckt werden.
 
Abbau von Finanzreserven
Krankenkassen dürfen den Zusatzbeitrag nicht anheben, wenn sie über eine Finanzreserve verfügen, die 0,8 Monatsausgaben übersteigt. Liegen die Finanzreserven unter 0,4 Monatsausgaben, erhalten sie zum 1. Januar 2021 einmalig das Recht zu einer Anhebung des Beitragssatzes, die der Absicherung von Finanzreserven in Höhe von insgesamt 0,4 Monatsausgaben im Jahr 2021 entspricht.
 
Verbesserungen bei Pflegehilfsmitteln
Eine bisher befristete Regelung, nach der im Rahmen der Pflegebegutachtung empfohlene Hilfsmittel automatisch – auch ohne ärztliche Verordnung – als beantragt galten, soll ab dem kommenden Jahr auf Dauer gelten.
 
Zusätzliche Entschließung
Außerdem hat der Bundesrat eine Entschließung zum Krankenhausfinanzierungsgesetz gefasst: Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser für coronabedingte Leerstände – die sogenannte Freihaltepauschale.
Quelle: Bundesrat
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Berufstätige Eltern haben Anspruch auf finanzielle Entschädigung, wenn sie coronabedingt für die Kinderbetreuung zuhause bleiben müssen. Dies gilt nun auch, wenn aus Gründen des Infektionsschutzes Betriebs- oder Schulferien angeordnet oder verlängert werden oder die Präsenzpflicht in der Schule ausgesetzt wird.
Die Regelung tritt rückwirkend zum 16. Dezember 2020 in Kraft.
Voraussetzung ist, dass keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sichergestellt werden kann. Anspruchsberechtigt sind Sorgeberechtigte von Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die behindert und hilfebedürftig sind.
Den betroffenen Eltern soll der entstehende Verdienstausfall zu großen Teilen ausgeglichen werden. Sie haben Anspruch auf Entschädigung in Höhe von 67 % des Verdienstausfalls, maximal jedoch von 2.016 EUR monatlich. Der Anspruch gilt für insgesamt 20 Wochen: jeweils zehn Wochen für Mütter und zehn Wochen für Väter – beziehungsweise 20 Wochen für Alleinerziehende. Der Maximalzeitraum von zehn beziehungsweise 20 Wochen kann über mehrere Monate verteilt werden. Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Landesbehörde eine Erstattung beantragen kann.
Die Regelung gilt jetzt bereits, wenn Eltern wegen behördlich angeordneter Schließung von Schulen und Kitas ihre Kinder selbst betreuen müssen.
Quelle: Bundesregierung
Menschen mit Behinderung kommen zum 1. Januar 2021 deutliche Verbesserungen bei der Besteuerung ihres Lohns und Einkommens zugute.
Das sind die wichtigsten Veränderungen:

- Verdopplung der bisher gültigen Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung,
- Gewährung der Pauschbeträge bereits ab einem Grad der Behinderung von mindestens 20,
- Wegfall der zusätzlichen Voraussetzungen für die Gewährung der Pauschbeträge bei einem Grad der Behinderung von unter 50,
- deutliche Anhebung des Pflege-Pauschbetrags und Gewährung eines Pflege-Pauschbetrags auch schon beiden Pflegegraden 2 und 3.

Quelle: LSTN Niedersachsen
Für Sparer und Kapitalanleger
Ab Januar 2021 fällt für viele Steuerzahler bei der Einkommensteuer der Solidaritätszuschlag weg. Sparer, Fachkräfte und Betriebe müssen den Soli 2021 weiterzahlen. Denn bei der Abgeltungsteuer, die zum Beispiel auf Sparzinsen anfällt, bleibt die Ergänzungsabgabe bestehen. Ganz egal, ob der Sparer hohe oder nur geringe Einkünfte, etwa aus einer kleinen Rente, hat.
Auch bei der Körperschaftsteuer verlangt der Bund weiterhin den Soli – und zwar in bisheriger Höhe. Davon betroffen sind vor allem GmbHs.
Leistungsträger profitieren ebenfalls nicht von den Neuerungen: Für Ledige bzw. Verheiratete, die 2021 ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von mehr als 96.820 EUR bzw. 193.641 EUR haben, wird der Zuschlag auch 2021 voll verlangt.
Lesezeichen
Die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 1. Januar 2021 finden Sie hier:
https://www.tinyurl.com/y5vmh3e8
Wichtige Steuertermine
Lohn­steu­er, Um­satz­steu­er
10.02.2021 (15.02.2021)*
Gewerbe­steu­er, Grund­steu­er
15.02.2021 (18.02.2021)*
Fällig­keit der Beiträge zur So­zial­ver­si­che­rung:
22.02.2021 (Bei­trags­nach­weis)
24.02.2021 (Bei­trags­zah­lung)
Zur Wah­rung der Frist muss der Bei­trags­nach­weis am Vor­tag bis spätes­tens 24.00 Uhr ein­ge­reicht sein.
*En­de der Schon­frist bei Zah­lung durch Über­wei­sung in Klam­mern.