06.05.2024

Rentenanpassung zum 1.7.2024

Am 24.4.2024 hat das Bundeskabinett beschlossen, dass die Renten einheitlich um 4,57 % steigen sollen. Der Bundesrat muss dieser Verordnung noch zustimmen.

17.04.2024

Handynutzung am Arbeitsplatz

Der Arbeitgeber kann die Handynutzung am Arbeitsplatz untersagen, um eine ordnungsgemäße Arbeitsleistung sicherzustellen. Er braucht hierfür nicht die Mitbestimmung vom Betriebsrat.

02.04.2024

Freigrenze für die Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags wurde angehoben

Der Solidaritätszuschlag wird in 2024 erst ab einer festzusetzenden Einkommensteuer von 18.130 EUR bei Einzelveranlagung bzw. 36.260 EUR bei Zusammenveranlagung von Ehegatten bzw. Lebenspartnern festgesetzt. Dies entspricht einer Anhebung in Höhe von 587 EUR.

28.03.2024

Einführung der Wirtschafts-Identifikationsnummer

Die Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) wird ab Herbst 2024 vergeben werden. Damit wird jede wirtschaftlich tätige natürliche Person, jede juristische Person und jede Personenvereinigung jeweils ein einheitliches und dauerhaftes Merkmal zum Zwecke der eindeutigen Identifizierung in Besteuerungsverfahren erhalten. Die Vergabe der W-IdNr. erfolgt aus technischen und organisatorischen Gründen in Stufen. Sie setzt sich aus dem Kürzel „DE“ und neun Ziffern zusammen. Ergänzt wird die W-IdNr. durch ein 5-stelliges Unterscheidungsmerkmal für einzelne Tätigkeiten, Betriebe oder Betriebsstätten (Beispiel für eine W-IdNr.: DE123456789-00001).

18.03.2024

Einkommensteuerpauschalierung § 37b EStG bei VIP-Logen (BFH 23.11.2023)

Die Finanzverwaltung lässt aus Vereinfachungsgründen eine Aufteilung der Kosten in 40% Werbung und jeweils 30% als Bewirtung bzw. Geschenke zu. Für die beiden 30% Anteile ist die Pauschalierungsregelung des § 37b EStG möglich. Enthalten die VIP-Logen-Kosten keinen Bewirtungsanteil, so kann keine Verteilung der Kosten im Verhältnis 4/7 Werbung zu 3/7 Geschenke vorgenommen werden. Hierfür gibt es leider keinen eindeutigen Maßstab (im zugrundeliegenden Fall wurden 40% für Werbung anerkannt). Mitarbeiter, die betriebliche Aufgaben zu erledigen haben, werden im betrieblichen Interesse tätig. Für Sie als auch für freigebliebene Plätze entsteht kein geldwerter Vorteil.

11.03.2024

Verfassungsmäßigkeit des Rechnungszinsfußes

Der 10. Senat des Finanzgerichts Köln hält den Rechnungszinsfuß von 6 % zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in § 6a EStG im Jahr 2015 für verfassungswidrig. Er hat deshalb am 12.10.2017 beschlossen, das Klageverfahren 10 K 977/17 auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit des Rechnungszinsfußes einzuholen (s. Pressemitteilung des FG Köln v.16.10.2017).

04.03.2024

Teilerlass eines nach dem Aufstiegsförderungsgesetz geförderten Darlehens (BFH 23.11.2023 VI R 9/21)

Ist der Darlehenserlass vom erfolgreichen Absolvieren der Abschlussprüfung abhängig, gilt er als Ersatz für Werbungskosten und damit der beruflichen Erwerbssphäre zugehörig. Daraus resultiert damit Arbeitslohn.

26.02.2024

Zustimmung des Bundestages zum abgespeckten Wachstumschancengesetz

Am 21.2.2024 hat sich der einberufene Vermittlungsausschuss mit den Vorschlägen zum Wachstumschancengesetz befasst. Dabei wurden einige bisher beschlossenen Punkte des Paketes wieder gestrichen. Der Bundestag hat das Vermittlungsergebnis am 23.2.2024 bestätigt. Am 22.3.2024 wird nun der Bundesrat zu einer Sitzung zusammen kommen, um über die abgespeckte Version abzustimmen. Ein Ergebnis ist jedoch noch nicht abzusehen. Lehnt der Bundesrat die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses erneut ab, kann es zum nächsten Vermittlungsverfahren kommen.

23.02.2024

Keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i.Z.m. Befreiung von Spekulationsbesteuerung (BFH 14.11.2023 IX R 13/23)

Wird eine Wohnung verkauft, so unterliegt diese Veräußerung als privates Veräußerungsgeschäft der Besteuerung, wenn zwischen Anschaffung und Veräußerung weniger als 10 Jahre liegen. Eine Ausnahme bildet eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Jahr der Veräußerung und den beiden Vorjahren. Anders als bei der Überlassung an einkommensteuerlich zu berücksichtigende Kinder ist eine Überlassung an die (Schwieger-)Eltern nicht begünstigt.

16.02.2024

Dezember-Soforthilfe 2022 für Energiekosten nicht steuerpflichtig

Die Dezember-Soforthilfen, die bisher in der Steuererklärung 2023 versteuert werden sollten, müssen aufgrund einer Gesetzesänderung nicht mehr angegeben werden. Auch wenn die entsprechenden Felder in den Erklärungsformularen noch vorhanden sind, sind Eintragungen nicht erforderlich und haben keinen Einfluss auf die Einkommensteuer. Die elektronischen Formulare auf „Mein ELSTER“ werden ab dem 26.3.2024 aktualisiert und die Abfrage zur Dezember-Soforthilfe wird entfernt."

30.01.2024

Mindestvergütung für Auszubildende

Bei Berufsausbildungen mit Ausbildungsbeginn im Zeitraum vom 01.01.2024 bis zum 31.12.2024 erhöht sich die Mindestvergütung. Im ersten Ausbildungsjahr einer Berufsausbildung beträgt die Höhe der monatlichen Mindestvergütung 649 EUR, im zweiten Jahr 766 EUR, im dritten Jahr 876 EUR und im vierten Jahr 909 EUR.

29.01.2024

Mindestlohn

Zum 1.1.2024 steigt der gesetzliche Mindestlohn von bislang 12,00 auf 12,41 Euro pro Stunde.
Damit steigt die Verdienstgrenze von bislang 520 auf 538 Euro im Monat für das Jahr 2024, die Jahresverdienstgrenze für Minijobber erhöht sich in 2024 entsprechend auf 6.456 Euro.

15.01.2024

e-Rechnung

Für inländische B2B-Umsätze müssen zukünftig elektronische Rechnungen ausgestellt werden. Es handelt sich hierbei um ein klar definiertes Datenformat, welches eine automatische Übermittlung / Auswertung ermöglicht und der europäischen Norm entspricht. Rechnungen auf Papier oder als PDF sind dann nicht mehr zulässig. Die Regelungen sollen sukzessive ab 2025 umgesetzt werden, daher ist eine frühzeitige Planung sinnvoll.

08.01.2024

Beitragsbemessungsgrenzen 2024 (Sozialabgaben)

Die monatliche Beitragsbemessungsgrenze (BMG) steigt in der Renten- und Arbeitslosenversicherung von € 7.300 auf € 7.550 (alte Bundesländer) bzw. von € 7.100 auf € 7.450 (neue Bundesländer). Die bundeseinheitliche BMG für die Kranken- und Pflegeversicherung steigt von € 4.987,50 auf € 5.175. Die jährliche Versicherungspflichtgrenze steigt von € 66.600 auf € 69.300 (monatlich € 5.775).

02.01.2024

Neue Sachbezugswerte ab 2024

Die Sachbezugswerte ab dem Kalenderjahr 2024 sind durch die 14. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 27. November 2023 neu festgesetzt worden:
Der Monatswert für Verpflegung ab 1.1.2024 beträgt 313,00 Euro. Pro Kalendertag wären das für ein Frühstück 2,17 Euro und für ein Mittag- oder Abendessen 4,13 Euro.
Der Wert für Unterkunft oder Mieten beträgt ab 1.1.2024 monatlich 278,00 Euro, d.h. 9,27 Euro pro Kalendertag.

21.12.2023

Neue Schwellenwerte für KMU durch die Europäische Kommission

Spätestens zum 1.1.2024 müssen die Werte auch in Deutschland gelten.
Den Auswirkungen der Inflation wurde wie folgt Rechnung getragen

Reihenfolge: Kleinstunternehmen/kleine Unternehmen/mittelgroße Unternehmen/große Unternehmen

Bilanzsumme: bis 450.000 € (aktuell 350.000 €)/ bis 7,5 Mio. € (aktuell 6 Mio. €)/ bis 25 Mio. € (aktuell 20 Mio. €)/ größer 25 Mio. € (aktuell 20 Mio. €)

Umsatzerlöse: bis 900.000 € (aktuell 700.000 €)/ bis 15 Mio. € (aktuell 12 Mio. €)/ bis 50 Mio. € (aktuell 40 Mio. €)/ Größer 50 Mio. € (aktuell 40 Mio. €)

13.12.2023

Geplante Änderungen nach dem Wachstumschancengesetz ab 2024

Erhöhung des Grundfreibetrags auf 11.604,00 EUR
Erhöhung des Kinderfreibetrags auf 6.384,00 EUR
Erhöhung der Grenze für die Abzugsfähigkeit von Geschenken an Geschäftsfreunde auf 50,00 EUR
Erhöhung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 1.000,00 EUR
Erhöhung des Verpflegungsmehraufwands bei einer Abwesenheit von 24 Std. von der ersten Tätigkeitsstätte oder der Wohnung auf 30,00 EUR
Erhöhung des Verpflegungsmehraufwands für An- und Abreisetage auf 15,00 EUR
Erhöhung des Verpflegungsmehraufwands bei einer Abwesenheit von 8 Std. von der ersten Tätigkeitsstätte oder der Wohnung auf 15,00 EUR
Erhöhung des Freibetrags für Betriebsveranstaltungen auf 150,00 EUR

07.12.2023

Bundesregierung beschließt Vierte Mindestlohnanpassungsverordnung (15.11.2023)

Der Mindestlohn je Zeitstunde erhöht sich zum 1.1.2024 auf € 12,41 brutto und steigt zum 1.1.2025 dann auf € 12,82 brutto.

27.11.2023

Steuerbefreiung gem. § 3 Nr. 15 EStG

Mit Schreiben vom 07.11.2023 stellt das Bundesfinanzministerium mit Blick auf das sog. Deutschlandticket klar, dass Zuschüsse, die der Arbeitgeber für Fahrten mit dem öffentlichen Personennahverkehr (zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, u.a.) gewährt, auch dann steuerfrei gestellt werden, wenn die Fahrberechtigung auf Fernzüge ausgedehnt ist.

20.11.2023

Grundfreibetrag 2024

Ab dem Jahr 2024 wird der Grundfreibetrag, laut Bundesfinanzministerium auf 11.604 Euro angehoben.

13.11.2023

Zeitpunkt der Vereinnahmung gem. §13 Abs.1 Nr.1b UStG bei Überweisungen (BFH 17.8.2023 V R 12/22)

Der Bankkontoauszug weist oftmals differierende Zeitpunkte bei Wertstellungsdatum und Buchungsdatum auf. Der BFH hat nunmehr entschieden, dass das Buchungsdatum ausschlaggebend ist, auch wenn die Wertstellung bereits zu einem früheren Datum erfolgte.

06.11.2023

Urlaubsrecht aktuell

Der Jahresurlaub muss grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden, sonst verfällt er. Dringende persönliche Gründe (z.B. Arbeitsunfähigkeit, Pflege eines Angehörigen) oder betriebliche Gründe (z. B. termingebundene Aufträge) erlauben einen Übertrag des Urlaubs. Dann muss er bis zum 31. 03. des Folgejahres genommen werden. Der Arbeitgeber muss rechtzeitig schriftlich über einen möglichen Verfall des Resturlaubs informieren, ansonsten ist ein Verfall des Urlaubs bzw. eine Verjährung von älteren Urlaubsansprüchen nicht einfach möglich.

30.10.2023

Steuerfreiheit von Feiertags- und Nachtzuschlägen

Aufgrund eines Urteils des Finanzgerichtes Schleswig-Holstein ist es unschädlich für die Steuerfreiheit bei der Abrechnung von Feiertags- und Nachtzuschlägen, wenn die Uhrzeiten für die Arbeiten an Feiertagen und Nächten nicht explizit festgehalten werden. Wenn andere Aufzeichnungen geführt werden, aus denen die Arbeiten zu den besonderen Zeiten nachvollziehbar sind und sie korrekt abgerechnet wurden, müssen die genauen Uhrzeiten über Beginn und Ende nicht auch noch extra aufgeführt werden.

16.10.2023

Anwendung der Fahrtenbuchmethode

Eine Schätzung von nicht nachgewiesenen Aufwendungen schließt die Anwendung der Fahrtenbuchmethode des überlassenen Kfz aus.
BFH, Urteil v. 15.12.2022 - VI R 44/20; veröffentlicht am 23.2.2023

10.10.2023

Lohnsteuerpauschalierung - was nicht geht
(FG Berlin-Brandenburg v. 28.12.2022)

Eine versicherungspflichtige Beschäftigung im Unternehmen 1 des Arbeitgebers (im Urteilsfall eine natürliche Person), und daneben ein Minijob desselben Arbeitnehmers im Unternehmen 2 desselben Arbeitgebers ist nicht möglich. Nach Ansicht des Gerichtes müssen die Lohnzahlungen aus beiden Tätigkeiten zusammengerechnet werden, wenn sie vom selben Arbeitgeber stammen, selbst wenn es sich um unterschiedliche Tätigkeiten aus unterschiedlichen Unternehmen handelt. Der Arbeitgeberbegriff ist also für Zwecke der Lohnsteuer personenbezogen auszulegen.

02.10.2023

Einkünfte aus Kapitalvermögen

Zurückgezahlte Erstattungszinsen (BFH 1.8.23 VIII R8/21)
Nachzahlungszinsen oder ein nicht periodengleicher negativer Saldo aus Nachzahlungszinsen und Erstattungszinsen sind keine negativen Einkünfte aus Kapitalvermögen. Einzig zurückgezahlte Erstattungszinsen führen zu negativen Einkünften aus Kapitalvermögen.

19.09.2023

Vermietung von Betriebsvorrichtungen i.R. einer umsatzsteuerfreien Gebäudevermietung (BFH 17.8.2023 V R 7/23)

Stellt sich die Vermietung der Räume und der auf Dauer eingebauten Betriebsvorrichtungen als ein einheitlicher Sachverhalt dar, so ändert sich entsprechend den EU-Vorgaben die bisherige Beurteilung, dass die Vermietung in eine umsatzsteuerfreie und eine umsatzsteuerpflichtige Leistung aufzuteilen sei. Nunmehr teilt die Nebenleistung (Vermietung der Betriebsvorrichtung) das Schicksal der Hauptleistung (Gebäudeverpachtung). Ist die Gebäudeverpachtung umsatzsteuerfrei, so ist auch die Verpachtung der Betriebsvorrichtungen umsatzsteuerfrei.

12.09.2023

Gastronomie 2024: Kein ermäßigter Steuersatz

Der Bundestag hat eine Fortführung des ermäßigten Steuersatzes (7%) in der Gastronomie über das Jahr 2023 hinaus abgelehnt. Dieser war in der Corona-Pandemie als Hilfe für die Gastronomie eingeführt worden. Die Zustimmung des Bundesrats vorausgesetzt, gilt ab 2024 wieder der Regelsteuersatz von 19%. Der ermäßigte Steuersatz soll dann wieder nur für Milchmischgetränke und Wasser, sowie Speisen zum Mitnehmen gelten.

04.09.2023

Versuchter Betrug im Namen des Bundeszentralamtes für Steuern

Das BZSt weist aktuell auf zwei Methoden hin, bei denen Betrüger mittels SMS bzw. E-Mail versuchen, an Informationen von Steuerzahlern zu gelangen. Im ersten Fall wird eine SMS versendet mit dem Hinweis, dass man Steuern auf Grund einer Korrektur zurück bekommen würde. Dazu wird auf ein Online-Portal verwiesen, um die Erstattung zu akzeptieren. Im zweiten Fall erhält man eine E-Mail, in der behauptet wird, es stehe dem Steuerpflichtigen eine Entschädigung vom „Action Refund Ltd.“ zu. Man müsse sich dafür nur verifizieren.

Das BZSt wird NIEMALS eine SMS oder E-Mail für Steuererstattungen oder Forderungen versenden, immer nur per Brief! Oft sind die Nachrichten auch in schlechtem Deutsch mit Rechtschreibefehlern verfasst. Bitte reagieren Sie niemals auf solche Aufforderungen, im Internet Daten von sich preis zu geben, um eine angebliche Erstattung zu bekommen!

29.08.2023

Gefälschte Insolvenzbeschlüsse des Amtsgerichts Charlottenburg

Das Amtsgericht weist auf eine neue Betrugsmasche hin, da im gesamten Bundesgebiet gefälschte Beschlüsse des Insolvenzgerichts Charlottenburg versendet werden. In den Beschlüssen werden die Empfänger aufgefordert nicht unerhebliche Beträge auf das Konto einer Berliner Firma zu überweisen, welche nicht existent ist. Das Ministerium der Justiz weist darauf hin, dass alle anhängigen Insolvenzverfahren kostenfrei über Ihre Internetseite eingesehen werden können.

14.08.2023

Kaufpreisaufteilung Grund und Boden / Gebäude

Lt. FG Münster (Urteil vom 22.09.2022) ist der vertraglichen Vereinbarung zur Kaufpreisaufteilung dann nicht zu folgen, wenn sie die realen Wertverhältnisse in eklatanter Weise verfehlt (mehr als 60 % im Urteilsfall). Das Gericht folgte den gutachterlich ermittelten Werten, allerdings festgestellt auf den Zeitpunkt des Übergangs von Nutzen und Lasten und nicht auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages.

07.08.2023

Rentenanstieg

Die Renten steigen zum 1. Juli 2023 in Westdeutschland um 4,39 Prozent und in den neuen Ländern um 5,86 Prozent.

27.07.2023

Digitale Gewerbesteuer- und Körperschaftsteuerbescheide in NRW

Nach den Einkommensteuerbescheiden können ab sofort auch die Gewerbesteuermessbescheide, Gewerbesteuer-Zerlegungsbescheide und die Körperschaftsteuerbescheide vollständig digital in ELSTER zugestellt werden. Diese Neuerung ist die nächste Stufe der Umstellung auf die digitale Übermittlung offizieller Schreiben aus der Finanzverwaltung.

20.07.2023

Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen/Handwerkerleistungen (BFH 20.4.23, VI R 24/20)

Mieter können haushaltsnahe Dienstleistungen bzw. Handwerkerleistungen unabhängig davon geltend machen, ob sie selbst die Leistung beauftragt haben. Es reicht ein wirksamer Vertrag eines Dritten für die Arbeiten des Leistungserbringers aus. Voraussetzung ist allerdings, dass der Mieter eine Rechnung erhielt mit den wesentlichen Grundlagen der steuerlich geförderten Leistung. Die Wohnnebenkostenabrechnung bzw. Hausgeldabrechnung ist ausreichend.

12.07.2023

Finanzamt darf schätzen!

Kann ein Steuerpflichtiger vorgeschriebene Aufzeichnungen (hier insbesondere zu Einnahmen und Ausgaben) nicht vorlegen, so ist das Finanzamt berechtigt, auch zu Ungunsten des Steuerpflichtigen zu schätzen. Dies wurde mit einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Münster bestätigt.

06.07.2023

Keine gewerblichen Einkünfte bei Ferienwohnungsvermitung (BFH IV R 10/18 vom 28.5.2020)

Es werden keine gewerblichen Einkünfte seitens der Ferienwohnungsinhaber erzielt, wenn die Vermietung durch den Vermittler in Form der eigennützigen Treuhandschaft hotelmäßig erfolgt, hoteltypische Zusatzleistungen dabei jedoch auf Rechnung des Vermittlers erbracht werden.

23.06.2023

Grundlegende Hinweise zur Schlussabrechnung von Corona-Wirtschaftshilfen

Alle Unternehmen, die eine der Corona-Überbrückungshilfen I bis IV und/oder eine November- bzw. Dezemberhilfe beantragt haben, sind verpflichtet, bis zum 30. Juni 2023 eine Schlussabrechnung einzureichen.
Sofern im Einzelfall eine Verlängerung für die Einreichung der Schlussabrechnung erforderlich ist, kann eine „Nachfrist“ bis zum 31. Dezember 2023 über das Antragsportal beantragt werden.

Wird weder eine Schlussabrechnung noch eine Fristverlängerung bis zum 30. Juni 2023 erstellt, wird die volle Rückzahlung der erhaltenen Überbrückungshilfen sofort fällig!

20.06.2023

Abzug von Altersvorsorgeaufwendungen

Der vollständige Abzug von Altersvorsorgeaufwendungen i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG als Sonderausgaben wird ab dem Jahr 2023 möglich sein. Diese Maßnahme soll dazu beigetragen, eine "doppelte Besteuerung" von Renten aus der Basisversorgung zu vermeiden.

13.06.2023

Erhöhung des Pflegebeitragssatzes ab 01.07.23

Der Bundestag hat das sog. Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) angenommen. Das Gesetz tritt – vorbehaltlich verschiedener Ausnahmen – am 1.7.2023 in Kraft. Der allgemeine Beitragssatz wird um 0,35 auf 3,4 % angehoben. Der Arbeitgeberanteil beträgt 1,7 %. Für Mitglieder ohne Kinder gilt ein Pflegebeitragssatz von 4%.

05.06.2023

Ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Säumniszuschläge

Der BFH hat mit seinem Aussetzungsbeschluss vom 28.12.2022 ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Säumniszuschläge geäußert (1% des abgerundeten rückständigen Steuerbetrages pro angefangenen Monat). Auch andere Senate haben schon die Verfassungsmäßigkeit des § 240 AO angezweifelt.

30.05.2023

Verwertung von Beweisen, die im Strafverfahren erhobenen wurden, durch das Finanzgericht (BFH 5.4.2023 – nicht veröffentlicht)

Das Finanzgericht darf in strafrechtlichen Ermittlungen oder in einem Strafurteil getroffene Feststellungen im finanzgerichtlichen Verfahren verwerten ohne erneut zu prüfen. Ausnahme: die Beteiligten erheben gegen die Feststellungen substantiierte Einwendungen und stellen entsprechende Beweisanträge.

23.05.2023

Meldepflicht der Kassen-Systeme voraussichtlich ab September 2023

Laut dem bayrischen Landesamt sollen ab September 2023 die Möglichkeit bestehen die Kassen nach amtlich vorgeschriebenen Datensatz an das zuständige Finanzamt zu übermitteln.
Die gesetzliche Meldepflicht für Kassensysteme gemäß § 146a Absatz 4 AO umfasst die folgenden Angaben:
- Name und Steuernummer des Unternehmens
- Art, Anzahl, Zertifizierungs-ID sowie Seriennummer des Kassensystems
- Tag der Anschaffung bzw. Tag der Außerbetriebnahme
Gemäß der Homepage des Bundesfinanzministerium ist die Übermittlung erst voraussichtlich im Jahr 2024 möglich.
Da noch kein amtlich vorgeschriebenes Formular im Bundessteuerblatt veröffentlicht wurde, ist es ratsam bereits jetzt die notwendigen Daten und Informationen bei dem Kassenaufsteller oder dem Verkäufer des Kassensystems anzufordern.

15.05.2023

Anhebung der Betriebsausgabenpauschale

Anhebung der Betriebsausgabenpauschale bei der Ermittlung der Einkünfte aus hauptberuflicher schriftstellerischer oder journalistischer Tätigkeit auf 30% der Betriebseinnahmen, höchstens 3.600 EUR jährlich. Bei wissenschaftlicher, künstlerischer und schriftstellerischer Nebentätigkeit sowie aus nebenamtlicher Lehr- und Prüfungstätigkeit erfolgt eine Anhebung auf 25% der Betriebseinnahmen, höchstens 900 EUR jährlich.

09.05.2023

Gewinne aus Kryptowährungen

Der BHF hat in seinem Urteil vom 14.02.2023 bestätigt, dass Gewinne aus Bitcoin, Ethereum etc. steuerpflichtig sein können. Virtuelle Währungen werden als „andere Wirtschaftsgüter“ gewertet: Finden Anschaffung und Veräußerung innerhalb eines Jahres statt, liegt ein privates Veräußerungsgeschäft vor. Der Gewinn muss in der Steuererklärung als sonstige Einkünfte erklärt werden.

02.05.2023

Anhebung der Betriebsausgabenpauschale für freiberufliche Tätigkeiten

Laut BMF-Schreiben vom 06.04.2023 sind die Betriebsausgabenpauschalen für freiberufliche Tätigkeiten erhöht worden. Bei hauptberuflich selbständiger schriftstellerischer oder journalistischer Tätigkeit auf 30% der Betriebseinnahmen aus dieser Tätigkeit, höchstens 3.600 Euro im Jahr und bei wissenschaftlicher, künstlerischer oder schriftstellerischer Nebentätigkeit auf 25% der Betriebseinnahmen aus dieser Tätigkeit, höchstens 900 Euro im Jahr. Diese 900 Euro werden einmalig im Jahr für alle Nebentätigkeiten zusammen, die unter die Vereinfachungsregelung fallen, gewährt.

25.04.2023

Energetische Sanierung

Das EU-Parlament hat für eine neue Gebäuderichtlinie gestimmt, nach der Wohngebäude energieeffizienter werden sollen. Konkret sollen Wohngebäude bis 2030 mindestens die Energieeffizienzklasse „E“ und bis 2033 die Energieeffizienzklasse „D“ erreichen. Endgültig ist die Entscheidung aber noch nicht, das Vorhaben muss jetzt mit den Mitgliedsstaaten ausgehandelt werden.

11.04.2023

Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen

In der Hauptsache hat der VII. Senat des BFH entschieden, dass auch in Niedrigzinsphasen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge besteht. (Entscheidung vom 15.11.2022, veröffentlicht am 30.03.2023) Da deren Zweck primär in der Funktion als „Druckmittel eigener Art“ bei nicht zeitgerechter Zahlung fälliger Steuern gesehen wird.

03.04.2023

Soforthilfe-Rückzahlungen

Alle Soforthilfe-Empfänger, die zu Rückzahlungen aufgefordert wurden und keine Klage dagegen eingelegt haben, sind weiterhin zur Rückzahlung verpflichtet. Die Rückzahlungsfrist wurde bis zum 30. November 2023 verlängert.

27.03.2023

Aus einer Erbengemeinschaft kann nicht konkludent eine GbR erwachsen (BFH 19.1.2023)

Die ErbGem besteht vielmehr neben einer bereits bestehenden oder neu gegründeten GbR fort. Damit sind nach wie vor 2 Feststellungssubjekte vorhanden. Eine „Umwandlung“ ist nur im Wege der Einzelrechtsnachfolge möglich.

21.03.2023

Ergänzung der Unternehmereigenschaft im Umsatzsteuergesetz

Durch das Jahressteuergesetz 2022 tritt zum 01.01.2023 der überarbeitete Begriff der Unternehmereigenschaft gemäß § 2 Abs.1 S.1 UStG in Kraft. Es wird hierbei die Eigenschaft um die Aussage ergänzt, dass es sich bei dem handelnden Unternehmer um keine rechtsfähige Person handeln muss. Es können daher auch nicht rechtsfähige Personengesellschaften Unternehmer sein, wie z.B. Bruchteilsgemeinschaften.
Die gesetzliche Normierung weicht somit von der bisherigen Rechtsprechung letztmalig durch Urteil vom 22.11.2018 V R 65/17 BFH V. Senat ab und erzeugt somit Rechtsicherheit und Rechtsklarheit.

13.03.2023

Erklärungspflicht der sog. „Dezemberhilfe“ bzw. Einmalzahlung Wärme- /Gaspreisbremse

Die Einmalzahlung ist den sonstigen Einkünften zuzuordnen und Einkommensteuerpflichtig. Daher ist bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung 2023 (Jahresabrechnung des Energieanbieters erfolgt meist erst in 2023) auf diese Pflicht zu achten.

27.02.2023

Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG)

In Umsetzung einer aktuellen EU-Richtlinie ist das PStTG zum 01.01.2023 in Kraft getreten. Betreiber digitaler Plattformen müssen demnach die Daten ihrer registrierten Anbieter ab 2023 melden. Da den Betreibern bei Nichtbeachtung der Meldepflicht Bußgelder drohen, ist davon auszugehen, dass Anbieter, die einer Weitergabe ihrer Daten nicht zustimmen, auf den Plattformen gesperrt werden. Anbieter, die auf einer Plattform im Jahr weniger als 30 Geschäftsaktionen durchführen und weniger als EUR 2.000,- Umsatz erzielen, werden von der Meldepflicht freigestellt. Hierbei müssen Anbieter nicht selbständig aktiv werden, die Plattformbetreiber werden auf sie zukommen.

21.02.2023

Neuerungen bei den Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer ab 2023

Für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer ab dem 1.1.2023 ist zwischen Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung und kein Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und berufliche Betätigung zu unterscheiden. Danach richtet sich dann der Ansatz einer Jahrespauschale in Höhe von 1.260,00 Euro (ggf. nur zeitanteilig) oder einer Tagespauschale in Höhe von 6,00 Euro, höchstens 1.260,00 Euro im Kalenderjahr.
Eine Aufzeichnung der Arbeitstage im Arbeitszimmer bzw. Home-Office ab 2023 ist zur Bestimmung des Mittelpunktes erforderlich.

13.02.2023

Die Wichtigsten Änderungen in der Einkommensteuer für 2023

1. Der Steuerfreibetrag wurde auf 11.604,00 EUR angehoben
2. Der Einkommensteuertarif wird der Inflation angepasst, damit eine Gehaltserhöhung zum Inflationsausgleich nicht zu einer schleichenden Steuererhöhung führt.
3. Für Homeoffice kann ein pauschaler Werbungskostenabzug von bis zu 1.260,00 EUR pro Jahr geltend gemacht werden.
4. Der Arbeitnehmerpauschbetrag steigt auf 1.230,00 EUR
5. Altersvorsorgeaufwendungen sind ab dem 01.01.2023 vollständig absetzbar.
6. Der Sparer-Pauschbetrag steigt von 801,00 EUR auf 1.000,00 EUR pro Person.

09.02.2023

Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen (§ 35c EStG)

Um die Steuerermäßigung nach § 35c EStG beantragen zu können, müssen Steuerpflichtige, die energetische Maßnahmen in selbstgenutzten Wohngebäuden vornehmen, eine Bescheinigung gem. § 88 GEG (Gebäudeenergiegesetz) der Fachunternehmen vorlegen. In seinem Schreiben vom 26.01.2023 hat das BMF nun aktualisierte Muster veröffentlicht.

31.01.2023

Abgabefrist Grundsteuererklärung

Die Abgabefrist für die Grundsteuer endet am 31.01.2023. Eine weitere Fristverlängerung wird es nicht geben.
Es wird jedoch möglich sein, eine individuelle Fristverlängerung beim Finanzamt zu beantragen.
Grundstückseigentümer in Bayern sollen bis Ende April eine Verlängerung bekommen.

23.01.2023

Abfindungszahlungen an Mieter (BFH 20.9.2022)

Abfindungszahlungen zur vorzeitigen Räumung der Wohnung zur Vornahme umfangreicher Renovierungsarbeiten zählen nicht zu den anschaffungsnahen Herstellungskosten und sind damit sofort abzugsfähige Werbungskosten.

16.01.2023

Nur online verkündete Gesetze

Seit dem 01.01.2023 werden Gesetze und Verordnungen des Bundes nur noch online im elektronischen Bundesgesetzblatt verkündet (www.recht.bund.de). Die Veröffentlichungen werden dabei vom Bundesamt für Justiz vorgenommen.

09.01.2023

Die humanitäre Unterstützung der Ukraine in der Krisensituation

Spenden, die direkt an Organisationen geleistet werden, die sich in Ukraine befinden sind nach deutschem Recht nicht abziehbar, da die Ukraine nicht Mitglied in der Europäischen Union (EU) ist. Geld und Sachspenden können Sie steuerlich absetzen, wenn Sie eine inländische Hilfsorganisation finanziell unterstützen, die in der Ukraine tätig ist oder den Flüchtlingen aus der Ukraine hilft. Ab 300,00€ benötigen Sie grundsätzlich ein Spendenbeleg des Empfängers. Für kleinere Beträge reicht ein Kontoauszug.