30.05.2023

Verwertung von Beweisen, die im Strafverfahren erhobenen wurden, durch das Finanzgericht (BFH 5.4.2023 – nicht veröffentlicht)

Das Finanzgericht darf in strafrechtlichen Ermittlungen oder in einem Strafurteil getroffene Feststellungen im finanzgerichtlichen Verfahren verwerten ohne erneut zu prüfen. Ausnahme: die Beteiligten erheben gegen die Feststellungen substantiierte Einwendungen und stellen entsprechende Beweisanträge.

23.05.2023

Meldepflicht der Kassen-Systeme voraussichtlich ab September 2023

Laut dem bayrischen Landesamt sollen ab September 2023 die Möglichkeit bestehen die Kassen nach amtlich vorgeschriebenen Datensatz an das zuständige Finanzamt zu übermitteln.
Die gesetzliche Meldepflicht für Kassensysteme gemäß § 146a Absatz 4 AO umfasst die folgenden Angaben:
- Name und Steuernummer des Unternehmens
- Art, Anzahl, Zertifizierungs-ID sowie Seriennummer des Kassensystems
- Tag der Anschaffung bzw. Tag der Außerbetriebnahme
Gemäß der Homepage des Bundesfinanzministerium ist die Übermittlung erst voraussichtlich im Jahr 2024 möglich.
Da noch kein amtlich vorgeschriebenes Formular im Bundessteuerblatt veröffentlicht wurde, ist es ratsam bereits jetzt die notwendigen Daten und Informationen bei dem Kassenaufsteller oder dem Verkäufer des Kassensystems anzufordern.

15.05.2023

Anhebung der Betriebsausgabenpauschale

Anhebung der Betriebsausgabenpauschale bei der Ermittlung der Einkünfte aus hauptberuflicher schriftstellerischer oder journalistischer Tätigkeit auf 30% der Betriebseinnahmen, höchstens 3.600 EUR jährlich. Bei wissenschaftlicher, künstlerischer und schriftstellerischer Nebentätigkeit sowie aus nebenamtlicher Lehr- und Prüfungstätigkeit erfolgt eine Anhebung auf 25% der Betriebseinnahmen, höchstens 900 EUR jährlich.

09.05.2023

Gewinne aus Kryptowährungen

Der BHF hat in seinem Urteil vom 14.02.2023 bestätigt, dass Gewinne aus Bitcoin, Ethereum etc. steuerpflichtig sein können. Virtuelle Währungen werden als „andere Wirtschaftsgüter“ gewertet: Finden Anschaffung und Veräußerung innerhalb eines Jahres statt, liegt ein privates Veräußerungsgeschäft vor. Der Gewinn muss in der Steuererklärung als sonstige Einkünfte erklärt werden.

02.05.2023

Anhebung der Betriebsausgabenpauschale für freiberufliche Tätigkeiten

Laut BMF-Schreiben vom 06.04.2023 sind die Betriebsausgabenpauschalen für freiberufliche Tätigkeiten erhöht worden. Bei hauptberuflich selbständiger schriftstellerischer oder journalistischer Tätigkeit auf 30% der Betriebseinnahmen aus dieser Tätigkeit, höchstens 3.600 Euro im Jahr und bei wissenschaftlicher, künstlerischer oder schriftstellerischer Nebentätigkeit auf 25% der Betriebseinnahmen aus dieser Tätigkeit, höchstens 900 Euro im Jahr. Diese 900 Euro werden einmalig im Jahr für alle Nebentätigkeiten zusammen, die unter die Vereinfachungsregelung fallen, gewährt.

25.04.2023

Energetische Sanierung

Das EU-Parlament hat für eine neue Gebäuderichtlinie gestimmt, nach der Wohngebäude energieeffizienter werden sollen. Konkret sollen Wohngebäude bis 2030 mindestens die Energieeffizienzklasse „E“ und bis 2033 die Energieeffizienzklasse „D“ erreichen. Endgültig ist die Entscheidung aber noch nicht, das Vorhaben muss jetzt mit den Mitgliedsstaaten ausgehandelt werden.

11.04.2023

Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen

In der Hauptsache hat der VII. Senat des BFH entschieden, dass auch in Niedrigzinsphasen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge besteht. (Entscheidung vom 15.11.2022, veröffentlicht am 30.03.2023) Da deren Zweck primär in der Funktion als „Druckmittel eigener Art“ bei nicht zeitgerechter Zahlung fälliger Steuern gesehen wird.

03.04.2023

Soforthilfe-Rückzahlungen

Alle Soforthilfe-Empfänger, die zu Rückzahlungen aufgefordert wurden und keine Klage dagegen eingelegt haben, sind weiterhin zur Rückzahlung verpflichtet. Die Rückzahlungsfrist wurde bis zum 30. November 2023 verlängert.

27.03.2023

Aus einer Erbengemeinschaft kann nicht konkludent eine GbR erwachsen (BFH 19.1.2023)

Die ErbGem besteht vielmehr neben einer bereits bestehenden oder neu gegründeten GbR fort. Damit sind nach wie vor 2 Feststellungssubjekte vorhanden. Eine „Umwandlung“ ist nur im Wege der Einzelrechtsnachfolge möglich.

21.03.2023

Ergänzung der Unternehmereigenschaft im Umsatzsteuergesetz

Durch das Jahressteuergesetz 2022 tritt zum 01.01.2023 der überarbeitete Begriff der Unternehmereigenschaft gemäß § 2 Abs.1 S.1 UStG in Kraft. Es wird hierbei die Eigenschaft um die Aussage ergänzt, dass es sich bei dem handelnden Unternehmer um keine rechtsfähige Person handeln muss. Es können daher auch nicht rechtsfähige Personengesellschaften Unternehmer sein, wie z.B. Bruchteilsgemeinschaften.
Die gesetzliche Normierung weicht somit von der bisherigen Rechtsprechung letztmalig durch Urteil vom 22.11.2018 V R 65/17 BFH V. Senat ab und erzeugt somit Rechtsicherheit und Rechtsklarheit.

13.03.2023

Erklärungspflicht der sog. „Dezemberhilfe“ bzw. Einmalzahlung Wärme- /Gaspreisbremse

Die Einmalzahlung ist den sonstigen Einkünften zuzuordnen und Einkommensteuerpflichtig. Daher ist bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung 2023 (Jahresabrechnung des Energieanbieters erfolgt meist erst in 2023) auf diese Pflicht zu achten.

27.02.2023

Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG)

In Umsetzung einer aktuellen EU-Richtlinie ist das PStTG zum 01.01.2023 in Kraft getreten. Betreiber digitaler Plattformen müssen demnach die Daten ihrer registrierten Anbieter ab 2023 melden. Da den Betreibern bei Nichtbeachtung der Meldepflicht Bußgelder drohen, ist davon auszugehen, dass Anbieter, die einer Weitergabe ihrer Daten nicht zustimmen, auf den Plattformen gesperrt werden. Anbieter, die auf einer Plattform im Jahr weniger als 30 Geschäftsaktionen durchführen und weniger als EUR 2.000,- Umsatz erzielen, werden von der Meldepflicht freigestellt. Hierbei müssen Anbieter nicht selbständig aktiv werden, die Plattformbetreiber werden auf sie zukommen.

21.02.2023

Neuerungen bei den Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer ab 2023

Für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer ab dem 1.1.2023 ist zwischen Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung und kein Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und berufliche Betätigung zu unterscheiden. Danach richtet sich dann der Ansatz einer Jahrespauschale in Höhe von 1.260,00 Euro (ggf. nur zeitanteilig) oder einer Tagespauschale in Höhe von 6,00 Euro, höchstens 1.260,00 Euro im Kalenderjahr.
Eine Aufzeichnung der Arbeitstage im Arbeitszimmer bzw. Home-Office ab 2023 ist zur Bestimmung des Mittelpunktes erforderlich.

13.02.2023

Die Wichtigsten Änderungen in der Einkommensteuer für 2023

1. Der Steuerfreibetrag wurde auf 11.604,00 EUR angehoben
2. Der Einkommensteuertarif wird der Inflation angepasst, damit eine Gehaltserhöhung zum Inflationsausgleich nicht zu einer schleichenden Steuererhöhung führt.
3. Für Homeoffice kann ein pauschaler Werbungskostenabzug von bis zu 1.260,00 EUR pro Jahr geltend gemacht werden.
4. Der Arbeitnehmerpauschbetrag steigt auf 1.230,00 EUR
5. Altersvorsorgeaufwendungen sind ab dem 01.01.2023 vollständig absetzbar.
6. Der Sparer-Pauschbetrag steigt von 801,00 EUR auf 1.000,00 EUR pro Person.

09.02.2023

Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen (§ 35c EStG)

Um die Steuerermäßigung nach § 35c EStG beantragen zu können, müssen Steuerpflichtige, die energetische Maßnahmen in selbstgenutzten Wohngebäuden vornehmen, eine Bescheinigung gem. § 88 GEG (Gebäudeenergiegesetz) der Fachunternehmen vorlegen. In seinem Schreiben vom 26.01.2023 hat das BMF nun aktualisierte Muster veröffentlicht.

31.01.2023

Abgabefrist Grundsteuererklärung

Die Abgabefrist für die Grundsteuer endet am 31.01.2023. Eine weitere Fristverlängerung wird es nicht geben.
Es wird jedoch möglich sein, eine individuelle Fristverlängerung beim Finanzamt zu beantragen.
Grundstückseigentümer in Bayern sollen bis Ende April eine Verlängerung bekommen.

23.01.2023

Abfindungszahlungen an Mieter (BFH 20.9.2022)

Abfindungszahlungen zur vorzeitigen Räumung der Wohnung zur Vornahme umfangreicher Renovierungsarbeiten zählen nicht zu den anschaffungsnahen Herstellungskosten und sind damit sofort abzugsfähige Werbungskosten.

16.01.2023

Nur online verkündete Gesetze

Seit dem 01.01.2023 werden Gesetze und Verordnungen des Bundes nur noch online im elektronischen Bundesgesetzblatt verkündet (www.recht.bund.de). Die Veröffentlichungen werden dabei vom Bundesamt für Justiz vorgenommen.

09.01.2023

Die humanitäre Unterstützung der Ukraine in der Krisensituation

Spenden, die direkt an Organisationen geleistet werden, die sich in Ukraine befinden sind nach deutschem Recht nicht abziehbar, da die Ukraine nicht Mitglied in der Europäischen Union (EU) ist. Geld und Sachspenden können Sie steuerlich absetzen, wenn Sie eine inländische Hilfsorganisation finanziell unterstützen, die in der Ukraine tätig ist oder den Flüchtlingen aus der Ukraine hilft. Ab 300,00€ benötigen Sie grundsätzlich ein Spendenbeleg des Empfängers. Für kleinere Beträge reicht ein Kontoauszug.

29.12.2022

Taxi ist kein öffentliches Verkehrsmittel

Grundsätzlich sind die Kosten von Taxifahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte nicht vollständig als Werbungskosten ansetzbar, sondern lediglich im Rahmen der Entfernungspauschale. Der Ansatz von Fahrtkosten über die Pauschale hinaus beschränkt sich auf Kosten für öffentliche Verkehrsmittel, unter welchem Linienverkehr nach festem Fahrplan für eine Vielzahl von Personen verstanden werden soll. Der BFH hat geklärt, dass ein Ansatz von Taxikosten in tatsächlicher Höhe nur in Ausnahmefällen ab einem Grad der Behinderung von mindestens 70 zulässig sein soll.

19.12.2022

Umsatzsteuer in der Gastronomie

Der Bundesrat hat am 7.10.2022 dem Achten Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuern zugestimmt. Darin ist unter anderem geregelt, dass Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen bis zum 31.12.2023 dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von derzeit 7% unterliegen. Die Abgabe von Getränken ist von dieser Regelung ausgenommen.

15.12.2022

Werbungskostenabzug im Zusammenhang mit einem Stipendium

Leistungen aus einem Stipendium stellen Arbeitslohn da, wenn es sich hierbei um übernommene Werbungskosten im Zusammenhang mit Einkünften aus einer nicht selbständigen Tätigkeit handelt.
BFH Urteil vom 29.09.2022 VI R 34/20
Somit werden gegen geltend gemachte Werbungskosten die zuvor erhaltenen Gelder aus dem Stipendium gegengerechnet.
Sofern ein Stipendium die Voraussetzungen des § 3 Nr. 44 EStG erfüllt und somit steuerfrei ist, sind die Werbungskostens soweit sie durch das Stipendium gedeckt sind gemäß § 3c Abs. 1 EStG ebenfalls nicht abzugsfähig.

06.12.2022

Bundesagentur für Arbeit:

Ab dem 1.1.2023 wird für Arbeitgeber auf Verlangen des Arbeitnehmers oder der Bundesagentur für Arbeit die elektronische Übermittlung von Arbeitsbescheinigungen zur Berechnung des Arbeitslosengeldes oder Bescheinigungen des neben dem Arbeitslosengeldes erzielten Arbeitsentgelt verpflichtend.

28.11.2022

Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge

Der VI. Senat des BFH teilt die verfassungsrechtlichen Bedenken des VII. und V. Senates nicht. Im Rahmen einer Prüfung im AdV-Verfahren hatte er keine ernstlichen Zweifel, dass die aufgrund Typisierung gesetzlich festgelegte Höhe der Säumniszuschläge auch während des strukturellen Niedrigzinsniveaus nach wie vor zu rechtfertigen sei.

22.11.2022

Kindergeld, Kinderfreibetrag

Der Kinderfreibetrag soll für jedes Elternteil angehoben werden:
- Im Jahr 2022 von 2.730 € auf 2.810 €
- Im Jahr 2023 von 2.810 € auf 3.012 €
- Im Jahr 2024 von 2.880 € auf 3.192 €
Hinzu kommt der Freibetrag von 1.464 € für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf.
Das Kindergeld soll ab dem 01.01.2023 für das erste bis dritte Kind auf 250,00 € erhöht werden (3. Entlastungspaket der Ampel-Koalition).

24.10.2022

GmbH | Löschung erst bei Beendigung der Liquidation

Eine Liquidation ist beendet und eine Eintragung in das Handelsregister gerechtfertigt (vgl. § 74 GmbHG), wenn alle Abwicklungsmaßnahmen durchgeführt sind. Hierzu gehört auch eine Bekanntmachung, die die Auflösung der Gesellschaft publik macht und zugleich die Gläubiger der Gesellschaft auffordert, sich bei ihr zu melden (§ 65 Abs. 2, § 73 Abs. 1 GmbHG).

24.10.2022

Photovoltaik im JStG 2022

Ab 2023 sollen steuerliche Entlastungen für kleinere Neu-Anlagen (bis max. 30 kW Peak) kommen: Die Besteuerung soll komplett entfallen. In der Einkommensteuer entfällt der Antrag auf Liebhaberei ersatzlos, es entsteht zwangsweise Steuerfreiheit. Ausgaben für die Anlage dürfen im Umkehrschluss nicht als Betriebsausgaben/Werbungskosten abgezogen werden. In der Umsatzsteuer soll ein Steuersatz von 0% Anwendung finden auf Lieferung aller Bestandteile einer PV-Anlage (inklusive Batteriespeicher) und Installation. Für bereits bestehende Anlagen bleiben die bisherigen Regelungen und Wahlrechte in Kraft.

10.10.2022

Gesetzliche Neuerungen und Fristen

1. Ab dem 01. Oktober 2022 beträgt der Mindestlohn 12 EUR/Stunde. Zeitgleich erhöht sich auch die Verdienstgrenze für Minijobber, auf 520,00 EUR.
2. Die Mehrwertsteuer auf Gas sinkt von 19 auf 7 Prozent. Diese Senkung soll von Oktober 2022 bis Ende März 2024 gelten.
3. Die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung endet am 31.10.2022

07.10.2022

Inflationsbonus

Die steuerfreie Inflationsprämie in Höhe von bis zu 3.000 EUR in Anlehnung an die Regelung zur Coronaprämie soll kommen. Die Prämie kann freiwillig von den Arbeitgebern über einen Zeitraum von 3 Jahren (bis Dezember 2024) gezahlt werden. Wichtig ist, dass sie zusätzlich zum bisher bezogenen Gehalt ausgezahlt wird. Die Regelung wurde vom Bundestag beschlossen, die Zustimmung durch den Bundesrat steht noch aus. Die Prämien können ab Verkündung des Gesetztes, voraussichtlich noch im Oktober, ausgezahlt werden.

26.09.2022

Pflegepauschbetrag

Wegen der außergewöhnlichen Belastungen, die einem Steuerpflichtigen durch die Pflege einer Person entstehen, kann er einen Pauschbetrag bei Pflegegrad 2 -600 Euro, bei Pflegegrad 3 -1.100 Euro und bei den Pflegegraden 4 und 5 -1.800 Euro im Jahr geltend machen. Die Pflegebedürftigkeit muss dem Finanzamt nachgewiesen werden - ein Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „H“ für hilflos oder „Bl“ für blind. Die Einstufung in einen Pflegegrad von mindestens 2 gilt als weiterer Nachweis. Voraussetzung ist, dass der Steuerpflichtiger die Pflege entweder in seiner Wohnung oder in der Wohnung des Pflegebedürftigen persönlich durchführt.

19.09.2022

Abschreibung von Wohngebäuden steigt auf 3% von bisher 2%

Bei Gebäuden, soweit sie Wohnzwecken dienen und erst nach dem 30.12.2023 fertig gestellt werden, soll nach dem Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2022 die jährliche lineare AfA-Satz nunmehr 3% anstatt bisher 2% der Anschaffungs- oder Herstellungskosten bis zur vollen Absetzung betragen. Damit wird auch die tatsächliche Nutzungsdauer bzw. Abschreibungszeitraum von bisher 50 Jahre auf 33 Jahre verkürzt.

15.09.2022

Umsatzsteuersenkung auf Gas

Der Umsatzsteuersatz auf Gaslieferungen wird als Entlastung von 19% auf 7% gesenkt. Diese Senkung wird für den Gesamten Zeitraum der Gasbeschaffungsumlage, also vom 01.10.2022 bis 31.03.2024 erfolgen. Die Bundesregierung erwartet, dass die Unternehmen die Steuersenkung gänzlich an die Verbraucher weitergeben.

05.09.2022

Neues zur Kassenführung

Die Übergangsfristen für elektronische Registrierkassen enden mit dem 31.12.2022. Eine Nutzung ist danach nicht mehr zulässig, eine Verschrottung allerdings unklug: die Aufbewahrungsfrist für diese Daten inklusive aller Programmierungsprotokolle beträgt 10 Jahre. Ab dem 01.01.2023 darf ausschließlich entweder eine Kasse mit zertifizierter technischer Sicherheitseinrichtung (zTSE) oder eine offene Ladenkasse unter Berücksichtigung entsprechender Einzelaufzeichnungspflichten verwendet werden.

31.08.2022

1-Prozent-Regelung und Kostendeckelung bei privat mitgenutztem Pkw

Mit Urteil vom 17.5.2022 hat der BFH entscheiden, dass die Leasingsonderzahlung bzgl. der Kostendeckelung auf die Laufzeit des Leasingvertrages zu verteilen ist. Für die private Pkw-Nutzung ist der Wert auf die Höhe der Kosten gedeckelt. Der Kostendeckel hat die verteilte Leasingsonderzahlung zu enthalten und erhöht sich somit. Kostendeckelungsmodelle einer hohen, sofort als Betriebsausgabe abgesetzten Leasingsonderzahlung, und damit eingekauften niedrigen Leasingraten finden damit keine steuerliche Anerkennung.

24.08.2022

Verlängerung der Fristen für die Einreichung der Schlussabrechnungen Coronahilfen

Der Deutsche Steuerberater-Verband e.V. hat sich gemeinsam mit der Bundes-Steuerberaterkammer dafür stark gemacht, die ursprünglich bis zum 31.12.2022 geltende Frist für die Schlussabrechnungen Coronahilfen zu verlängern. Laut Information aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird die Frist nun bis zum 30. Juni 2023 verlängert, im Einzelfall soll auch eine Firstverlängerung bis zum 31.12.2023 beantragt werden können.

15.08.2022

Mindestlohn bei Mini- und Midijobs

Zum 01. Juli 2022 wurde der Mindestlohn auf 10,45 EUR erhöht. Die nächste Erhöhung erfolgt im Oktober 2022 auf 12,00 EUR je Stunde.
Während Arbeitgeber seit der Erhöhung im Juli darauf achten müssen, dass bei gleichbleibender Stundenzahl die Minijobgrenze nicht überschritten, und das Beschäftigungsverhältnis sozialversicherungspflichtig wird, erfolgt mit der Anhebung des Mindestlohns im Oktober zeitgleich auch eine proportionale Anhebung der Minijob-Grenze auf 520,00 EUR.
Durch die Erhöhung der Minijob-Grenze verschiebt sich auch die Midijob-Grenze auf 520,00 EUR -1300,00 EUR.

09.08.2022

Grundfreibetrag steigt

2022 ist rückwirkend zum Januar der steuerfreie Grundfreibetrag von 9.984 Euro auf 10.347 Euro gestiegen. Zudem steigt nun für Arbeitnehmerinnen und -nehmer der Werbungskostenpauschbetrag auf 1.200 Euro.

01.08.2022

Reform der Gebäudeförderung

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 27.7.2022 nach Abstimmung mit den betroffenen Ressorts der Bundesregierung eine Reform der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) vorgelegt. Demnach gelten ab dem 28.7.2022 neue Förderbedingungen bei Komplettsanierungen und der noch laufenden Neubauförderung und ab dem 15.8.2022 neue Förderbedingungen bei Einzelmaßnahmen der Sanierung.

25.07.2022

Keine Änderung der Spekulationsfristen

Der Koalitionsvertrag der Ampelregierung sah eine Überprüfung und eventuelle Aufhebung der Spekulationsfristen für Grundstücke (10 Jahre) und sonstige Wirtschaftsgüter (1 Jahr), insbesondere Krypto-Werte, vor. Die bestehende Rechtslage soll vorerst bestehen bleiben, wie die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion mitteilte.

18.07.2022

Zinssatz für Steuernachzahlungen jetzt bei 1,8 Prozent

Der Bundesrat hat dem neuen Zinssatz für Steuernachzahlungen von 1,8 Prozent zugestimmt. Dieser sinkt damit rückwirkend zum 01.01.2019 von 0,5 Prozent/Monat (6 Prozent jährlich) auf 0,15 Prozent/Monat.

13.07.2022

300 € Energiepreispauschale im September

Zum 01.09.2022 entsteht der Anspruch für alle Beschäftigten.
Hat ein Arbeitnehmer mehrere Beschäftigungen, z.B. Minijobs, so muss er seinem Arbeitgeber schriftlich bestätigen, dass es sich um das erste Dienstverhältnis handelt. Arbeitgeber können die Beträge aus der Lohnsteuer entnehmen. Arbeitgeber, welche keine Lohnsteueranmeldungen vornehmen, weil sie beispielsweise nur Minijobber beschäftigen, sind nicht verpflichtet, die Energiepreispauschale an den Minijobber auszuzahlen.
Rentner und Personen, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder Kapitaleinkünfte erzielen, haben grundsätzlich keinen Anspruch auf die Energiepreispauschale. Ausnahme: Ein Minijob wird zusätzlich ausgeübt.

04.07.2022

Förderung bei Wohneigentumskauf in Nordrhein-Westfalen

Der Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum wird vom Land NRW rückwirkend ab 1.1.2022 gefördert.
Es ist ein Fördersatz von 2% vom Kaufpreis vorgesehen, höchstens jedoch 10.000,00 Euro.
Gefördert wird der Erwerb von selbstgenutzten Ein- und Zweifamilienhäusern, Eigentumswohnungen und der Kauf von Grundstücken für einen Neubau von selbstgenutzten Häusern durch natürliche Personen.
Der Förderantrag kann gestellt werden unter nrwbank.de/zuschuss-wohneigentum

22.06.2022

Viertes Corona-Steuerhilfegesetz (Zustimmung des Bundesrates am 10.06.2022)

• Verlängerung der bisherigen Erleichterungen (degressive AfA, Homeoffice-Pauschale, IAB-Fristen, etc.) um ein Jahr
• Anhebung von Grundfreibetrag und Arbeitnehmer-Pauschale sowie der Entfernungspauschale ab dem 21. km rückwirkend zum 01.01.2022 bis 2026 auf 38 Cent
• Verlängerung der Steuererklärungsfristen und damit des Zinslaufes für die Veranlagungszeiträume 2021/2022/2023/2024
• Aufhebung des Abzinsungsgebotes für unverzinsliche Verbindlichkeiten für nach dem 31.12.2022 endende Wirtschaftsjahre

20.06.2022

Bitcoins & Co im Privatvermögen

BMF-Schreiben vom 10.05.2022: Im Privatvermögen führen Gewinne aus einer Veräußerung von digitalen Währungen (Tausch gegen eine staatliche oder virtuelle Währung, Waren oder Dienstleistungen) zu Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften gem. § 23 EStG. Steuerpflichtig werden sie, wenn der Zeitraum zwischen ihrer Anschaffung (u.a. durch entgeltlichen Erwerb, Blockerstellung) und Veräußerung weniger als 1 Jahr beträgt. Die Zehnjahresfrist findet bei virtuellen Währungen keine Anwendung. Bleibt im Kalenderjahr der Gesamtgewinn aus dieser Einkunftsart unter 600 €, so bleibt dieser steuerfrei.

13.06.2022

Energie – Entlastungspaket, Koalitionsausschuss der Bundesregierung vom 23.03.2022

Angesichts massiv steigender Energiepreise hat die Bundesregierung mehrere Entlastungspakete beschlossen.
Dazu zählt:
- Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate (Juni, Juli, August 2022). Der Benzinpreis soll damit um 30 Cent je Liter sinken, Diesel um 14 Cent je Liter.
- Zahlung einer der Einkommensteuer unterliegenden einmaligen Energiepauschale in Höhe von 300 Euro an alle Erwerbstätigen.
- Bereitstellung vergünstigter Tickets für den ÖPNV (9-€-Ticket im Juni-August 2022).
- Zusätzliche Einmalzahlung für Familien von 100 Euro pro Kind.
- Weitere Einmalzahlungen für Empfänger von Sozialleistungen.

07.06.2022

Arbeitgeberzuschüsse zum ÖPNV

Mit dem 9-Euro-Ticket wird es für die Monate Juni bis August 2022 nicht beanstandet, wenn die Zuschüsse des Arbeitgebers die Aufwendungen des Arbeitnehmers für öffentliche Verkehrsmittel für Fahrten Wohnung-Tätigkeitsstätte überschreiten. Dies gilt jedoch nur, sofern die Zuschüsse im Kalenderjahr 2022 die Gesamtaufwendungen nicht überschreiten. Ansonsten muss ein Differenzbetrag als steuerpflichtiger Arbeitslohn behandelt werden.
Zuschüsse des Arbeitgebers für das sog. 9-Euro-Ticket (BMF) - NWB Datenbank

30.05.2022

Schlussrechnungen für die Überbrückungshilfen

Jedes Unternehmen, welches einen Antrag auf Überbrückungshilfe I bis IV bzw. auf Novemberhilfe oder Dezemberhilfe gestellt hat, ist verpflichtet, bis zum 31.12.2022 eine Schlussrechnung zum jeweiligen Antrag einzureichen. Voraussetzung ist das Vorliegen eines Bewilligungsbescheides bzw. Teilbewilligungsbescheides für die entsprechende Hilfe. Seit Anfang Mai ist in Phase I die Erstellung der Schlussrechnungen für Überbrückungshilfe I bis III und November- und Dezemberhilfe möglich. In Phase II werden die Schlussrechnungen für Überbrückungshilfe III Plus und IV möglich sein. Ein Zeitpunkt, ab wann die Phase II machbar ist, liegt jedoch noch nicht vor, voraussichtlich soll der Beginn ab Mitte Juli 2022 liegen.

23.05.2022

Haushaltsnahe Dienstleistungen

Sind Aufwendungen für Müllentsorgung sowie Schmutzwasser haushaltsnahe Dienstleistungen? Das FG Münster hatte die Frage negativ beantwortet. Unter dem AZ VI R 8/22 wurde hiergegen beim BFH Revision eingelegt. Halten Sie diese Fallgestaltungen daher offen.

18.05.2022

Abgeltungsteuer verfassungsgemäß?

Das FG Niedersachsen hält die Abgeltungsteuer (Sondersteuersatz auf Kapitalerträge von 25% mit abgeltender Wirkung) für nicht mehr mit dem Gleichheitssatz vereinbar und hat dem Bundesverfassungsgericht diese Frage vorgelegt (Beschl. v. 18.03.2022). Die Vorschrift begünstige nach Meinung der Kammer Kapitaleinkünfte im Vergleich zu anderen Einkunftsarten. Die Gründe, die seinerzeit zur Einführung angeführt wurden, entsprächen heute nicht mehr den verfassungsrechtlichen Anforderungen.

02.05.2022

Steuerentlastungsgesetz 2022 (Entwurf)

Als Reaktion auf die deutlichen Preissteigerungen sind u.a. folgende Maßnahmen geplant:
Arbeitnehmer-Pauschbetrag: rückwirkende Erhöhung zum 01.01.2022 von € 1.000,- auf € 1.200,-
Grundfreibetrag bei Einkommensteuer: rückwirkende Erhöhung zum 01.01.2022 von € 9.984,- auf € 10.347,-
Entfernungspauschale, Erhöhung ab dem 21. Kilometer: rückwirkende Erhöhung zum 01.01.2022 auf € 0,38 statt bisher € 0,35

25.04.2022

Verlängerung der Corona Hilfen

Die Überbrückungshilfe IV als auch die Neustarthilfe für Soloselbständige werden bis Ende Juni 2022 verlängert. Es werden weiterhin anteilig die Fixkosten erstattet als auch ein Eigenkapitalzuschuss bei der Überbrückungshilfe IV gewährt. Die Soloselbständigen erhalten weiterhin bis Ende Juni 2022 pro Monat bis zu 1.500 an direkten Zuschüssen.

19.04.2022

Kurzarbeitergeld: Sonderregelung soll verlängert werden

Die pandemiebedingten Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld sollen um drei Monate bis 30.06.2022 verlängert werden.
Eine entsprechende „Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf“ hat das Bundeskabinett am 09.02.2022 beschlossen. Regulär würden die aktuellen Regeln zur Kurzarbeit zum 31.03.2022 auslaufen.
Die maximale Bezugsdauer des KUG soll von 24 auf bis zu 28 Monate gestreckt werden.

11.04.2022

Erhöhung Mindestlohn und Minijob- Grenze

Der bisherige Mindestlohn liegt bei 10,45 Euro.
Ab dem 1. April erhöht sich der Mindestlohn auf 10,88 Euro, und wird noch bis Oktober 2022 von der Bundesregierung angehoben.
Zusätzlich wird auch die Verdienst- Obergrenze für Minijobber angepasst. Die Minijob- Grenze steigt zum 1. Oktober von bisher 450 Euro auf 520 Euro im Monat, und der Übergangsbereich wird angepasst.

04.04.2022

Kabinettsbeschluss zur Anpassung des Vollverzinsungszinssatzes ab 2019

Der Regierungsentwurf vom 30.3.2022 sieht für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen ab Verzinsungszeitraum 2019 rückwirkend eine festen Zins von 0,15 % pro Monat. Dieser Zins gilt sowohl für von der Finanzverwaltung als auch von den Gemeinden festgesetzte Zinsen.

28.03.2022

Verwahrzinsen für Guthaben auf gebührenpflichtigen Girokonten sind unzulässig

Nach einem noch nicht rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Düsseldorf dürfen Banken für die Verwahrung von Einlagen auf Girokonten kein gesondertes Entgelt berechnen. Wenn ein Kreditinstitut Kontoführungsgebühren für ein Girokonto berechnet, darf nicht noch zusätzliches Verwahrentgelt für auf dem Konto bestehendes Guthaben entstehen. Sonst würde für eine einheitliche Leistung eine doppelte Gegenleistung erbracht werden.

21.03.2022

Steuerentlastungsgesetz 2022

In seiner Sitzung am 16.03.2022 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes für 2022 beschlossen.
Folgende Entlastungsmaßnahmen sind geplant:

15.03.2022

Künstlersozialabgabe bis zum 31.03.2022

Unternehmen die künstlerische Leistungen in Anspruch nehmen, müssen diese der sog. Künstlersozialabgabe unterwerfen. Der Abgabesatz beträgt 4,2%. Die Künstlersozialkasse ist von den abgabepflichtigen Unternehmen eigenständig zu informieren. Die zu zahlenden Entgelte sind bis zum 31.03. des Folgejahres mittels Jahresmeldung zu übermitteln. Sollte der Meldepflicht nicht fristgerecht nachkommen werden, kann die KSK die Beiträge schätzen. Die Schätzung kann dann nur durch die Abgabe der korrekten Entgeltmeldung korrigiert werden.
Die Verletzung der Melde- und Aufzeichnungspflichten stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mir einem Bußgeld geahndet werden kann.

07.03.2022

Grundsteuerreform

Im Zuge der Grundsteuerreform sollen ab dem 01.01.2025 statt des Einheitswerts neue Bewertungsmaßstäbe angelegt werden. Grundlage für einen neuen verfassungsgemäßen Grundsteuerwert wird die Feststellungserklärung auf den 01.01.2022, die alle Grundstückseigentümer für in Deutschland gelegene Grundstücke im Zeitraum Juli bis Oktober 2022 elektronisch über die Steuer-Onlineplattform ELSTER abzugeben haben. In NRW wird voraussichtlich das Bundesmodell aus dem Grundsteuer-Reformgesetz umgesetzt (Bekanntmachung Ende März 2022). Erwartete Angaben: Lage/Größe des Grundstücks, Bodenrichtwert, Gebäudeart, Wohnfläche und Baujahr des Gebäudes. Wir empfehlen, fehlende Informationen/Unterlagen frühzeitig vom jeweiligen Amt anzufordern.

02.03.2022

Förderung von energieeffizienter Gebäude-Sanierung

Die zuvor am 23.01.2022 eingestellte Bewilligung von Zuschüssen nach der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) können nun ab dem 22.02.2022 wieder bei der KFW für energetische Sanierungsmaßnahmen beantragt werden. Die noch nicht bearbeiteten Altanträge werden zunächst von der KFW geprüft und bearbeitet.

21.02.2022

Verlängerung Homeoffice-Pauschale auch für 2021 und 2022

Bereits zum Veranlagungszeitraum 2020 wurde durch das Jahressteuergesetz 2020 die Homeoffice-Pauschale (§ 4 Abs. 5 Nr. 6b Satz 4 EStG) (5 € pro Tag als Teil der Werbungskostenpauschale, höchstens 600 € im Jahr) eingeführt. Fährt der Steuerpflichtige an einen Tag zusätzlich z.B. zur Betriebsstätte oder zur ersten Tätigkeitsstätte, kann die Tagespauschale von 5 € nicht abgezogen werden, sondern nur die abziehbaren Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte oder, wenn er auswärtig betrieblich tätig wird, Fahrtkosten nach Reisekostengrundsätzen.

14.02.2022

Ausstellung von digitalen Impfzertifikaten keine gewerbliche Tätigkeit

Die Ausstellung von Corona Impfzertifikaten durch Ärzte führt nicht zu gewerblichen Einkünften des Arztes. Es handelt sich hier nur um eine andere Dokumentationsform im Vergleich zum bisherigen gelben Impfpass. Zu einer gewerbliche Infektion nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG kommt es somit nicht.

07.02.2022

Heizkostenzuschuss (Bundesregierung Pressemitteilung vom 2.2.2022)

Am 2.2.2022 hat die Bundesregierung ein Gesetzgebungsverfahren für ein Heizkostenzuschussgesetz beschlossen (voraussichtliches Inkrafttreten zum 1.6.2022). Der Zuschuss soll für wohngeldberechtigte Haushalte je Haushalt einmalig € 135 (eine Person), € 175 (zwei Personen) und für jede weitere Person jeweils € 35 und für Studierende mit BAföG € 115 betragen. BAföG-Empfänger und Aufstiegsgeförderte müssen allerdings einen Antrag bei den zuständigen Förderämtern stellen.

31.01.2022

Geplante Entwicklungen beim häuslichen Arbeitszimmer und der Homeoffice-Pauschale

Nach dem derzeitigem Koalitionsvertrag zwischen SPD, FDP und Grünen soll die Homeoffice-Pauschale in Höhe von 5,00 Euro pro Homeoffice-Tag, Höchstbetrag 600,00 Euro im Jahr, bis Ende 2022 verlängert werden. Bisheriges Ende war für Dezember 2021 vorgesehen. Auch ist beabsichtigt, den Abzugshöchstbetrag für das häusliche Arbeitszimmer von zur Zeit 1.250,00 Euro jährlich zu erhöhen unter Berücksichtigung der Kostensteigerungen im Wohnungsbereich. Sobald die geplanten Änderungen umgesetzt werden, werden wir Sie darüber informieren.

24.01.2022

Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen

Der 7. Senat des BFH stellt in seinem am 13.01.2022 veröffentlichen Beschluss verfassungsrechtliche Bedenken gegen die gesetzlich festgelegte Höhe der Säumniszuschläge fest.Zumindest insoweit als der Zinscharakter für eine verspätete Zahlung und nicht die Funktion als Druckmittel betroffen ist. Es wird auf die Bedenken hinsichtlich der Höhe der Zinssätze ab dem Jahr 2012 verwiesen.

11.01.2022

eAU- die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Ab dem 01.01.2022 wird die bekannte gelbe AU nach und nach von der neuen eAU abgelöst. Gesetzlich Versicherte erhalten von ihrem Arzt nicht länger den „gelben Schein“ in mehrfacher Ausführung, sondern nur noch einen einfachen Papierausdruck als Nachweis für die eigenen Unterlagen. Da dieser Papierausdruck die Diagnose enthält, ist er nur bedingt zur Vorlage beim Arbeitgeber geeignet. Die Krankmeldung an die Krankenkassen erfolgt nun direkt durch den Arzt, die Krankenkassen stellen die Daten für die Lohnverarbeitung elektronisch bereit. Der Abruf der eAU erfolgt nicht automatisch, sondern muss in der Lohnverarbeitung für jeden einzelnen Mitarbeiter angestoßen werden (sog. Pull-Verfahren). Der elektronische Abruf darf zu den gleichen Terminen erfolgen, in denen vormals die gelbe AU vorzuliegen hatte.

03.01.2022

Höhere Erbschaftsteuer auf Vermietungsimmobilien in Kanada europarechtswidrig?

Das FG Köln hält den vollständigen Wertansatz von vermieteten Grundstücken in sogenannten Drittländern (Ländern außerhalb der Europäischen Union und der Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums) bei der Erbschaftsteuer für europarechtswidrig und hat daher die Frage dem EuGH vorgelegt, ob § 13c Abs. 1 und Absatz 3 Nummer 2 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung vom 24.12.2008 gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. Zur Begründung verweist das FG darauf, dass keine ausreichenden Rechtfertigungsgründe für eine erbschaftsteuerrechtliche Schlechterstellung von in einem Drittland befindlichen Vermietungsgrundstücken erkennbar sei.

28.12.2021

Unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten ab 2022

Die neuen Sachbezugswerte für die Abgabe von Mahlzeiten an Mitarbeiter wurden für 2022 bekanntgegeben. Diese betragen:
- Für ein Mittag oder Abendessen 3,57 EUR
- Für ein Frühstück 1,87 EUR
Die Werte sind auch für Mahlzeiten bei Auswärtstätigkeiten anzusetzen, sofern der Preis der Mahlzeit 60,00 EUR nicht übersteigt.

20.12.2021

Weihnachtsfrieden

Bisher haben die Länder Bayern, Hessen, NRW und Thüringen (Stand: 16.12.2021) mitgeteilt in der Zeit vom 17.12 – 31.12.2021 (NRW) keine Betriebsprüfungen einzuleiten und auch keine Prüfungsberichte zu versenden. Auch wird grundsätzlich auf Vollstreckungsmaßnahmen verzichtet, es sei denn die Rechtsfolgen treten kraft Gesetz ein oder ein Verzicht stünde nicht im öffentlichen Interesse. Steuerbescheide werden gleichwohl durchgehend verschickt.

13.12.2021

Überbrückungshilfen III Plus und IV

Die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe III Plus für den Förderzeitraum Juli bis Dezember 2021 ist verlängert worden bis zum 31. März 2022. Im Anschluss an die Überbrückungshilfe III Plus wird es die Überbrückungshilfe IV für den Förderzeitraum Januar bis März 2022 geben. Die Frist für die Schlussabrechnungen der bisherigen Hilfsprogramme (Überbrückungshilfen I-III sowie November- und Dezemberhilfen) wird ebenfalls bis zum 31.12.2022 verlängert.

06.12.2021

Hinzuerwerb von Kapitalgesellschaftsanteilen durch Kapitalgesellschaft

Entgegen der Verwaltungsauffassung, dass nur ein Hinzuerwerb von mindestens 10% auf den Anfang des Veranlagungszeitraums zurück zu beziehen sei, hat das FG Hessen an 15.3.2021 entschieden, dass dieses auch für einen geringeren – auch in mehreren Chargen vorgenommenen - Hinzuerwerb gilt, wenn dadurch mit den bereits vorhandenen Anteilen die 10% erreicht werden.
Bei einer Beteiligungshöhe von mindestens 10% zu Beginn des Veranlagungszeitraums werden Erträge von der Körperschaftsteuer frei gestellt. Die Freistellung von der Gewerbesteuer greift abweichend hiervon erst bei einer Beteiligung von 15%.
Gem. OFD Frankfurt besteht Verfahrensruhe bis über die Revision beim BFH (I R 16/21) entschieden ist.

29.11.2021

Neuerungen bei steuerfreien Sachzuwendungen ab dem Jahr 2022

Gerade jetzt in der Zeit der Weihnachtsgeschenke bleibt Folgendes zu beachten:
Sachzuwendungen (z.B. Überlassung von Fitness Abo, Tankgutschein, Sachgeschenke oder Warengutscheine) bleiben steuerfrei, wenn Sie monatlich den Wert von 44,00 (brutto) nicht übersteigen. Im Jahr 2022 steigt der Betrag auf 50,00 €. Warengutscheine sind jedoch nur steuerfrei, wenn die Gutscheine oder Geldkarten nur in einer bestimmten Weise verwendet werden können. Karten eines Online-Händlers, die vielseitig verwendbar sind (z. B. Marketplace, Amazon) werden wie Lohn behandelt.
Nach wie vor sind Aufmerksamkeiten bis zu einem Wert von 60,00 € steuer- und sozialversicherungsfrei, wenn sie zu einem bestimmten und persönlichen Anlass, z.B. Hochzeit, Geburtstag überreicht werden.

18.11.2021

Erhöhung des Mindestlohns

Die Mindestlohnkommission empfahl am 1.7.2020 eine gesetzliche Anpassung des Mindestlohns in mehreren Stufen. Die nächste Anpassung erfolgt zum 1.1.2022 auf 9,82 € und ab dem 1.7.2022 auf 10,45 €. Der gesetzliche Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über 18 Jahre. Unter bestimmten Voraussetzungen haben auch Praktikantinnen und Praktikanten Anspruch auf Mindestlohn. Bitte überprüfen Sie, ob durch die Mindestlöhne die Geringfügigkeitsgrenze von 450 € pro Monat überschritten wird.

08.11.2021

Mitteilungspflicht im Transparenzregister

Am 01.08.2021 ist das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz in Kraft getreten. Seitdem gilt eine Meldepflicht für alle „wirtschaftlich Berechtigten“: natürliche Personen, die über mehr als 25% der Kapitalanteile oder der Stimmrechte verfügen, alternativ gelten die gesetzlichen Vertreter als fiktive wirtschaftliche Berechtigte. Dies gilt in Kapitalgesellschaften (AG, GmbH), Handels – und Partnerschaftsgesellschaften (OHG, KG, PartG), aber auch Stiftungen und Genossenschaften. Nicht betroffen sind Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR). Die bisherige Ausnahme, dass die an die entsprechenden Einzelregister gemeldeten Informationen ausreichen (die sog. Mitteilungsfiktion), entfällt. Für die Meldung gelten je nach Rechtsform der Gesellschaften verschiedene Übergangsfristen bis 2022. Die Übermittlung der Angaben erfolgt ausschließlich elektronisch über die Internetseite des Transparenzregisters.

02.11.2021

Fahrtenbuch (FG Niedersachsen 16.6.2021)

Das Fahrtenbuch ist nicht zu verwerfen und mithin die 1 %-Regelung weiterhin anzuwenden, wenn es sich um kleinere Mängel und Ungenauigkeiten handelt und die Angaben insgesamt plausibel sind.

11.10.2021

Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung – Klarstellung seitens des BFH (1.7.2021, VIII R 28/18)

Eine private Darlehensforderung (i.S. § 20 Abs.1 Nr.7 EStG) ist endgültig ausgefallen, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet wurde und der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit gem. § 208 Abs.1 Satz 1 InsO gegenüber dem Insolvenzgericht angezeigt hat.

04.10.2021

Diverse Lohnsteueranträge ab Oktober auch online möglich

Ab dem 1. Oktober 2021 können folgende Anträge/Formulare, die bisher nur in Papierform möglich waren, auch per ELSTER elektronisch an das Finanzamt übermittelt werden:
- Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung einschl. Anlagen
- Antrag auf Steuerklassenwechsel bei Ehegatten/Lebenspartnern
- Anträge zu den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen (ELSTAM)
- Erklärung zum dauernden Getrenntleben
- Erklärung zur Wiederaufnahme der ehelichen/lebenspartnerschaftlichen Gemeinschaft

27.09.2021

Erwerb von Atemschutzmasken und Antigen-Selbsts (Corona)

Lt. Verfügung der OFD Frankfurt/Main vom 23.06.2021 gehören Aufwendungen zum Erwerb der Masken und Tests grundsätzlich zu den Kosten der Lebensführung und können weder als Sonderausgaben noch als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Bei beruflicher Nutzung oder Weitergabe an Arbeitnehmer kommt aber ein Abzug als Betriebsausgaben in Betracht.

21.09.2021

Verlängerung der Corona-Wirtschaftshilfen

Die Bundesregierung verlängert die Instrumente der Corona-Hilfen bis zum Jahresende. Wie bisher sind Unternehmen mit einem Umsatzeinbruch von mindesten 30%, über prüfende Dritte antragsberechtigt. Nicht verlängert wird hingegen die Restart-Prämie, die planmäßig im September ausläuft. Der Eigenkapitalzuschuss zur Substanzstärkung besonders stark und andauernd betroffener Unternehmen wir dagegen bis Dezember 2021 zur Verfügung stehen. Die Neustarthilfe für Soloselbstständige wird ebenfalls auf den Zeitraum Oktober bis Dezember 2021 ausgeweitet, mit bis 1500€ je Monat.

13.09.2021

Geldwäschegesetz: Herkunftsnachweis für Bargeld nötig

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verlangt: Bei Bareinzahlungen muss seit August 2021 ein Beleg über die Herkunft des Geldes vorgelegt werden. Das gilt bei der Hausbank für Einzahlungen auf das eigene Konto, wenn deren Summe 10.000 Euro überschreiten, bei fremden Banken schon ab einem Betrag von 2.500 Euro. Als Herkunftsnachweise gelten aktuelle Kontoauszüge, Sparbuch oder Bankquittungen, aus denen die Barauszahlungen ersichtlich sind, außerdem Rechnungsbelege, sowie Nachweise über Schenkungen oder Erbschaft. Ohne entsprechende Nachweise können die Kreditinstitute die Einzahlung ablehnen, darüber hinaus sind sie zur Meldung nach § 43 Geldwäschegesetz verpflichtet.

06.09.2021

Soforthilfe „Hochwasser“

Am 06.08.2021 hat das AG Euskirchen entschieden, dass im Rahmen der Soforthilfe „Hochwasser“ ausgezahlte Beträge auf Pfändungsschutzkosten auf Antrag auch über den Sockelbetrag hinaus pfandfrei zu stellen sind. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die vom BGH aufgestellten Grundsätze für die Corona-Soforthilfe auch für den Fall der Soforthilfe „Hochwasser“ gelten müssen.

30.08.2021

Neue Arbeitshilfe des BMF zur Kaufpreisaufteilung

Nach den Urteil des BFH vom 21.07.2020 zur Aufteilung eines einheitlichen Kaufpreises in die Anteile für Gebäude einerseits und Grund und Boden andererseits, hat die Finanzverwaltung die neue Arbeitshilfe veröffentlicht. Der Kaufpreis soll jetzt in folgenden Verfahren ermittelt werden:
- Vergleichswertverfahren,
- Ertragswertverfahren,
- und zuletzt das bisher genutzte Sachwertverfahren, aber nur dann wenn es nicht möglich ist, die beiden anderen Verfahren anzuwenden.

23.08.2021

Verzinsung mit 6% ab 2014 verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Verzinsung von Steuerzahlungen mit 0,5% pro Monat ab Januar 2014 verfassungswidrig. Ab dem Jahr 2019 ist die bisher geltende Vorschrift unanwendbar. Der Gesetzgeber hat bis 31.07.2022 Zeit eine Neuregelung zu treffen.
Eilmeldung auf der Basis der Pressemitteilung des BVerfG vom 18.08.2021: Die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6 % ist ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig (tax-news.de)

18.08.2021

Vermietete Immobilie (mangels zugehörigen Personals) stellt keine umsatzsteuerliche Betriebsstätte dar (EuGH-Urteil 3.6.2021)

Die deutsche Finanzverwaltung sah das bisher anders, so dass nun der USt-Anwendungserlass geändert werden muss. Bis dahin gilt für diese Umsätze das allgemeine Besteuerungsverfahren. Danach ergibt sich ein Wechsel und der Leistungsempfänger schuldet die Umsätze.

09.08.2021

Bewertung von Arbeitslohn anlässlich von Betriebsveranstaltungen

Mit BFH Urteil vom 29.04.2021 wurde entschieden, dass die Gesamtkosten eines Arbeitgebers anlässlich einer Betriebsveranstaltung gleichmäßig auf die bei der Veranstaltung anwesenden Teilnehmer – nicht auf die angemeldeten – zu verteilen sind. Dies kann zu höheren Beträgen bei der Ermittlung der Zuwendungen an die Arbeitnehmer führen und somit zu Lohnsteuernachforderungen.

26.07.2021

Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion

Das Arbeitsgericht Bonn hat am 07.07.2021 entschieden, dass der Klägerin als Arbeitnehmerin kein Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Coronainfektion zusteht. Zur Begründung wurde angeführt, dass eine behördliche Quarantäneanordnung einem ärztlichen Zeugnis über die Arbeitsunfähigkeit nicht gleich steht.

22.07.2021

Hilfen für Hochwasser-Opfer

Die Finanzverwaltungen NRW und Rheinland-Pfalz haben Katastrophenerlasse mit weitgehenden steuerlichen Hilfsmaßnahmen in Kraft gesetzt. Diese bieten Erleichterungen bei Anpassungen von Vorauszahlungen, Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen, auch sollen großzügige Sonderabschreibungen gewährt werden.
Im Einzelnen sind diese und weitere Maßnahmen nachzulesen unter:
www.finanzverwaltung.nrw.de

20.07.2021

Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste

Verluste aus der Veräußerung von Aktien dürfen nur mit Gewinnen aus der Aktienveräußerung gemäß § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG verrechnet werden. Der Bundesfinanzhof stellt im Frage, ob eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung vorliegt und lässt das Bundesverfassungsgericht dies prüfen.

14.07.2021

Wegfall der 22 Euro- Steuerfreigrenze

Ab dem 01.07.2021 sind Warenimporte im Wert von bis zu 22 Euro nicht mehr pauschal von der Erhebung der Einfuhrabgaben befreit. Künftig muss auf alle importierten Waren, schon ab dem ersten Cent, Einfuhrumsatzsteuer erhoben werden. Diverse Paketdienste erheben auf Grund der nun fälligen Zollanmeldungen eine Auslagenpauschale von zusätzlich 6€.
Ziel dieser Reglung ist zum einen eine Minimierung der Betrugsanfälligkeit der bisherigen Reglung und zum anderen die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit innereuropäischer Händler.

07.07.2021

One-Stop-Shop (OSS)

Seit dem 1.7.2021 ist die zweite Stufe des MwSt-Digitalpakets in Kraft getreten.
Dies bedeutet u.a. eine Änderung bei Lieferungen an Endverbraucher in das EU-Ausland (Fernverkäufe).
Die Lieferschwellen fallen weg, so dass ab einem Gesamtumsatz in alle EU-Länder von mehr als € 10.000 pro Jahr nicht länger die deutsche USt ausgewiesen werden darf. Damit sich der liefernde Unternehmer nicht in jedem Land steuerlich registrieren muss, besteht die Möglichkeit sich beim Bundeszentralamt für Steuern zum OSS anzumelden.

28.06.21

Verlängerung der Überbrückungshilfe III

Eine Verlängerung der bestehenden Corona-Hilfsprogramme bis zum 30.9.2021 wurde von der Bundesregierung beschlossen. Die Überbrückungshilfe III sowie auch die Neustarthilfe werden als Überbrückungshilfe III Plus und Neustarthilfe Plus weitergeführt. Die bisherigen Förderbedingungen werden beibehalten. Neu ist dabei eine Restart-Prämie, mit der Unternehmen einen höheren Zuschuss zu den Personalkosten erhalten können.

24.06.21

Photovoltaik und Liebhaberei

Das Bundesministerium für Finanzen hat mit Schreiben vom 02.06.2021 für kleine Photovoltaikanlagen (bis zu 10 kW) die Möglichkeit eröffnet, zur Liebhaberei zu optieren. Als weitere Voraussetzung muss die Anlage nach dem 31.12.2003 auf selbstgenutzten Ein- oder Zweifamilienhäusern in Betrieb genommen worden sein. Wird dieser Antrag gestellt, entfällt die Abgabe der Anlage EÜR.

14.06.21

Änderungen im Grunderwerbsteuergesetz

Zum 01.07.2021 treten umfassende Änderungen im Grunderwerbsteuergesetz in Kraft.
Ziel der Änderungen ist es, Share Deals zu verhindern.
Dazu werden die Grunderwerbsteuertatbestände ausgeweitet: erfasst werden nun auch die Veränderungen im Anteilsbesitz grundbesitzender Kapitalgesellschaften.
Zudem werden wesentliche Halte- und Beobachtungsfristen von derzeit 5 auf 10 bzw. 15 Jahre erweitert.

07.06.21

Umsatzsteuerfreie Sachspenden – Corona Sonderregelung

Mit BMF – Schreiben vom 18.03.2021 wird für bestimmte Sachspenden an steuerbegünstigte Organisationen, eine Bemessungsgrundlage von 0 EUR zugrunde gelegt. Das bedeutet, es fällt keine Umsatzsteuer an.

31.05.2021

Arbeitgeber kann Einhaltung der Hygienemaßnahmen verlangen

Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem – belegt durch ein ärztliches Attest – nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig. (LAG Köln 12.4.2021)

25.05.2021

Abschreibungsdauer von Ladeinfrastrukur für E-Mobilität (Beschluss auf Bund-Länder-Ebene)

Es sei nicht zu beanstanden, wenn von einer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauern 6 – 10 Jahren ausgegangen wird.
Dieses gilt sowohl für Wallboxen bzw. Wall-Connectoren als auch für öffentlich zugängliche Ladestationen auf öffentlichen Parkplätzen.

17.05.2021

Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete im Sinne des § 21 Abs. 2 EStG (BFH 22.2.2021 XI R 7/20)

Die ortsübliche Marktmiete ist anhand des Mietspiegels zu ermitteln. Wenn dieser nicht vorhanden ist, kann die Marktmiete mittels eines Gutachtens eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen oder auf Basis der Entgelte für mindestens drei vergleichbare Wohnungen bestimmt werden.

10.05.2021

Corona-Prämie bis zum 30.06.2021 möglich

Die Sonderzahlungen bleiben bis zu einem Betrag von 1.500 EUR steuer- und sozialversicherungsfrei und sind als Belohnung für den außergewöhnlichen Einsatz der Beschäftigten in der Corona-Krise vorgesehen. Ursprünglich waren diese Sonderzahlungen auf den Zeitraum von 01.03.2020 bis 31.12.2020 begrenzt. Mit dem Jahressteuergesetz 2020 wurde die Frist bis zum 30.06.2021 verlängert. Die Prämie ist nicht auf eine bestimmte Berufsgruppe beschränkt und muss zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt werden.

03.05.2021

Änderungen in den FAQ zur Überbrückungshilfe III vom 13.4.2021

Mit Änderungen der FAQ für die Überbrückungshilfe III wurden weitere Möglichkeiten zur Erstattung der Fixkosten von Unternehmern bekannt gegeben. Unter anderem wurde der Prozentsatz der Erstattung von förderfähigen Fixkosten bei einem Umsatzrückgang von über 70% im betreffenden Monat auf volle 100% angehoben. Auch wurde ein Eigenkapitalzuschuss eingeführt, der bei einem Umsatzeinbruch von mind. 50% ab dem dritten Monat mit 25% zusätzlich auf die Fixkosten und sukzessive auf bis zu 40% ab dem fünften Monat steigend, gewährt wird. Alle Änderungen sind auch bei bereits gestellten Anträgen nachträglich noch möglich, spätestens mit der Schlussabrechnung können diese noch berücksichtigt werden.

26.04.2021

Fahrtkosten der Großeltern zur Betreuung der Enkel

sind entsprechend dem Urteil des FG Münster vom 01.03.2021 NICHT als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 EStG abzugsfähig.
Die Großeltern könnten aber als „Minijobber“ (Haushaltsscheckverfahren) bei den Eltern angestellt und ein Abzug dieser Kosten bei ihnen im Rahmen des § 35 a EStG geprüft werden.

19.04.2021

Stromlieferung als selbständige Leistung neben einer umsatzsteuerfreien Vermietung

Mit Urteil vom 17.03.2021 hat das FG Hannover entschieden, dass die Lieferung von selbst erzeugten Strom durch den Vermieter an Mieter nicht als umsatzsteuerliche Nebenleistung der umsatzsteuerfreien Vermietung anzusehen ist. Das Finanzamt hatte dem Vermieter zunächst den Vorsteuerabzug aus Handwerkerrechnungen versagt. Das Gericht jedoch wertete die Sachlage mit Hinblick auf ein EuGH Urteil vom 16.04.2015 abweichend. Im Hinblick darauf, dass der BFH über diese Rechtsfrage noch nicht entschieden hat das FG die Revision zugelassen.

12.04.2021

Umsatzsteuerfolgen des Brexit

Ab 2021 ist Großbritannien für umsatzsteuerliche Zwecke als Drittland anzusehen.
Für Lieferungen nach Großbritannien gelten alle Regelungen für Ausfuhrlieferungen mit entsprechenden Nachweispflichten. Die bis jetzt durch britische Unternehmen benutzte Umsatzsteuer- Identifikationsnummer kann nicht mehr geführt werden. Diese Firmen sollen ihre Unternehmereigenschaft, z.B. durch Bestätigung der britischen Finanzbehörden HMRC nachweisen.

06.04.2021

zTSE für Kassen ab 01.04.2021

Trotz Corona-Lockdowns wurde die Implementierung der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (zTSE) für elektronische Aufzeichnungssysteme nicht verlängert. Ab dem 01.04.2021 müssen Kassensysteme final umgerüstet sein, ansonsten drohen Bußgelder bis zu 25.000,00 EUR.

29.03.2021

Übungsleiter- und Ehrenamtpauschale

Zum 1. Januar 2021 wurden die Übungsleiterpauschale auf 3.000 EUR und die Ehrenamtpauschale auf 840 EUR jährlich angehoben. Die Finanzverwaltung gewährt die erhöhten Pauschalen auch für freiwillige Helfer in Corona – Impfzentren. Die Pauschalen sind steuer- und sozialversicherungsfrei.

24.03.2021

Steuerliche Anerkennung eines geringfügigen Ehegattenbeschäftigungs-
verhältnisses

Nach Urteil des BFH vom 18.11.2020 sind Lohnzahlungen an einen im Beruf des Steuerpflichtigen mitarbeitenden Angehörigen als Werbungskosten abziehbar, wenn der Angehörige aufgrund eines wie zwischen fremden Dritten entsprechenden Arbeitsvertrages beschäftigt wird.
Die geschuldete Arbeitsleistung und die Arbeitgeberpflichten müssen darin konkret definiert sein.
Aufzeichnungen betreffend die Arbeitszeit (wie z.B. Stundenzettel) dienen lediglich zu Beweiszwecken und für die Sozialversicherung, für die steuerliche Anerkennung des Arbeitsverhältnisses sind sie nicht zwingend erforderlich.

19.03.2021

Kurzarbeit kürzt Urlaubsanspruch

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass aufgrund der Kurzarbeit Null während dreier Monate für diesen Zeitraum keine Urlaubsansprüche gem. § 3 Bundesurlaubsgesetzt erworben wurden. In Zeiten, in denen der Arbeitnehmer nicht arbeitet, benötigt er auch keinen Erholungsurlaub, somit wird der Jahresurlaub nur anteilig gewährt.

08.03.2021

Digitale Wirtschaftsgüter und einjährige Nutzungsdauer

Zur Förderung der Digitalisierung kann bestimmte Computerhardware und Software über ein Jahr abgeschrieben werden. Dies gilt erstmals bei Gewinnermittlungen für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2020 enden.
In Gewinnermittlungen nach dem 31. Dezember 2020 kann dies auch auf entsprechende Wirtschaftsgüter der Vorjahre angewandt werden, deren Nutzungsdauer noch länger als ein Jahr betragen würde.
Dies gilt ab dem Veranlagungszeitraum 2021 auch für die Wirtschaftsgüter des Privatvermögens, die zur Einkünfteerzielung verwendet werden.
BMF, Schreiben v. 26.2.2021 - IV C 3 - S 2190/21/10002 :013

01.03.2021

Homeoffice/Fahrten Wohnung Arbeitsstätte

Für 2020 können Arbeitnehmer eine Homeoffice-Pauschale i.H.v. € 5,-/Tag für max. 120 Arbeitstage ansetzen, auch wenn kein Arbeitszimmer vorhanden ist.
Hier gilt es allerdings zu beachten, dass entsprechend die Anzahl der Tage an denen die Arbeitsstätte aufgesucht wurde, nicht mit den anerkannten 220 bzw. 230 Tagen im Jahr angesetzt werden kann, sondern entsprechend zu mindern ist.

22.02.2021

Online-Gründung einer GmbH soll möglich werden

Das Bundeskabinett hat am 10.02.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) verabschiedet. Hiernach soll u.a. die Gründung einer GmbH künftig auch online möglich sein und die Grundlage für die notarielle Beurkundung von Willenserklärungen mittels Videokommunikation geschaffen werden. Die Richtlinie sieht eine Umsetzung der meisten Vorgaben bis zum 01.08.2022 vor.

18.02.2021

Überbrückungshilfe III

Ab sofort ist es möglich, einen Antrag auf die Überbrückungshilfe III zu stellen. Sie kann wie die Überbrückungshilfe II mit Hilfe von Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und Rechtsanwälten beantragt werden.

Alternativ zu Überbrückungshilfe III ist eine Neustarthilfe für Soloselbständige nun beantragbar.

08.02.2021

Neustarthilfe für darstellende Künstler

Die Bundesregierung plant für Beschäftigte in den Darstellenden Künsten eine „Neustarthilfe“, da freie bzw. kurzfristig beschäftigte Künstler von den bisherigen Hilfsmaßnahmen nicht erfasst waren.
Folgendes wird hierzu ausgeführt:
1. Die Hilfsmaßnahme soll für den Zeitraum Januar bis Juni 2021 in Höhe von bis zu 7.500 EUR betragt werden können
2. Für den Antrag soll ein zusätzliches Modul im Rahmen der Überbrückungshilfe III geschaffen werden.

05.02.2021

Elterngeldreform

Der Bundestag hat eine Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes beschlossen. U.a. wird das Elterngeld bei Frühgeburten verlängert in Abhängigkeit von der Zeitdifferenz zum geplanten Geburtstermin. Die erlaubte wöchentliche Arbeitszeit wird von 30 auf 32 Stunden angehoben. Zusätzlich wird die Einkommensgrenze für Eltern auf ein Gesamtjahreseinkommen von 500.000 EUR auf 300.000 EUR abgesenkt. Die Grenze für Alleinerziehende bleibt unverändert.

27.01.2021

Entfernungspauschale

Mit dem IV. Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 wurde die Entfernungspauschale ab dem 21. Entfernungskilometer auf 0,35 EUR angehoben.
Diese Anhebung gilt für die Jahre 2021 bis 2023. Für die Jahre 2024 bis 2026 erfolgt eine weitere Anhebung ab dem 21. km auf 0,38 EUR.

18.01.2021

Beitragsneuberechnung IHK für 2016

Die IHK Bonn/Rhein-Sieg hat aufgrund eines Gerichtsurteils des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) aus 2020 in einer Vollversammlung beschlossen, die Wirtschaftssatzung 2016 zu ändern und die Beiträge für dieses Jahr neu festzusetzen, mit der Folge, dass es in fast allen Fällen zu Beitragserstattungen kommen wird.
Mitgliedsunternehmen können einen formlosen Antrag auf Neufestsetzung und Erstattung des Beitrages 2016 bis spätestens 31. März 2021 bei der IHK stellen.
Weitere Informationen können auch unter IHK-Bonn.de, Webcode @ 1697 eingesehen werden.

14.01.2021

Kurzarbeitergeld und Steuern

Das Kurzarbeitergeld ist zwar grundsätzlich steuerfrei, aber es unterliegt dem Progressionsvorbehalt. Daher werden alle Arbeitnehmer, die in 2020 Kurzarbeitergeld erhalten haben, eine ESt-Erklärung abgeben müssen.
Die Finanzverwaltung rechnet das Kurzarbeitergeld dem tatsächlichen Arbeitslohn hinzu, um den individuellen Steuersatz zu ermitteln.
Dieser so ermittelte höhere Steuersatz wird auf das geringere Einkommen angewandt, was in aller Regel zu einer Einkommensteuernachzahlung führen wird.

04.01.2021

Sachbezugswerte 2021

Die amtlichen Sachbezugswerte werden jährlich an die Entwicklung der Verbraucherpreise angepasst.
Die bereits ab Januar 2021 maßgeblichen Sachbezugswerte sind sowohl steuer- als auch sozialversicherungspflichtig. Bundeseinheitlich betragen die Werte pro Monat:
- für Verpflegung 263,00 EUR
- für Unterkunft 237,00 EUR (die etwaigen Minderungen ergeben sich aus §2 Abs. 3 SvEV)

28.12.2020

Lohnzufluss bei Firmenfitness-Programm (BFH 7.7.2020 – VI R 14/18)

Erfüllt der Arbeitgeber sein vertragliches Versprechen durch fortlaufende Einräumung einer tatsächlichen Teilnahmemöglichkeit, so handelt es sich bei den Sachbezügen um laufenden Arbeitslohn, auch wenn der Arbeitgeber einen jährlichen Betrag in einer Summer bezahlt. Hierauf kann die 44€-Freigrenze angewendet werden.

21.12.2020

Neugründer

Unternehmensgründer mussten in den ersten zwei Kalenderjahren die Umsatzsteuer-Voranmeldungen monatlich abgeben. Entsprechend Bürokratieentlastungsgesetz III wird diese Regelung für die Kalenderjahre 2021-2026 ausgesetzt. Dann gelten auch für die Neugründer die allgemeinen Regelungen gem. § 18 UStG für die Übermittlung von Umsatzsteuer-Voranmeldung.

14.12.2020

Beschluss des zweiten Familienentlastungsgesetzes

Ab Januar 2021 erhöht sich das Kindergeld um 15 Euro für jedes Kind.

Der Kinderfreibetrag erhöht sich ab dem VZ 2021 um 144 EUR auf 2.730 EUR je Elternteil.
Der Betreuungsfreibetrag steigt um 144 EUR auf 1.464 EUR je Elternteil.

Des Weiteren wurde der Grundfreibetrag 2021 um 336 EUR auf 9.744 EUR festgelegt.

09.12.2020

Fristverlängerung bis 31.03.2020

Die Frist für die Abgabe der Steuererklärungen für 2019 wurde um einen Monat auf den 31.03.2021 vom BMF verlängert.
Die Offenlegung der Jahresabschlüsse muss jedoch weiterhin bis zum 31.12.2020 erfolgen. Das Bundesjustizministerium hat die Verlängerung abgelehnt.
Weitere Informationen unter: BStBK - Fristverlängerung

02.12.2020

Kassenwahlrecht ab 2021 mit vier wichtigen Neuerungen

Arbeitgeber erhalten die Mitgliedsbescheinigung auf elektronischem Weg (Papierform entfällt).
Die Bindungsfrist an die Krankenkasse beträgt 12 Monate (früher 18 Monate).
Mit der Aufnahme einer neuen versicherungspflichtigen Beschäftigung kann der Arbeitnehmer eine neue Kasse wählen ohne Einhaltung der Bindefrist.
Wechsel der Krankenkasse wird vereinfacht. Man füllt einen Neuaufnahmeantrag aus, um die Kündigung bei der bisherigen Kasse kümmert sich die neue Kasse. Beschäftigte informieren Ihre Arbeitgeber formlos.

24.11.2020

Mehr Geld für Familien mit kleinen Einkommen

Ab dem 1. Januar 2021 steigt der Kinderzuschlag für Familien mit kleinen Einkommen von 185 Euro auf bis zu 205 Euro pro Monat und Kind. Ebenfalls zum 1. Januar 2021 wird aufgrund des vom Bundestag beschlossenen „Zweiten Familienentlastungsgesetz“ das Kindergeld um jeweils 15 Euro im Monat erhöht. Das Kindergeld beträgt demnach für das 1. und 2. Kind jeweils 219 Euro, für das 3. Kind 225 Euro und für jedes weitere Kind 250 Euro. Dadurch ermittelt sich auch die Höhe des Kinderzuschlages von bis zu 205 Euro.

17.11.2020

Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen (§240 AO)

Das FG Münster stellt mit Beschluss vom 29.05.2020 die Verfassungsmäßigkeit des § 240 AO fest.
Auch ist die Höhe von 1% der geschuldeten Steuer pro Monat nicht deshalb zu beanstanden, weil sie einen Zinsanteil enthält und gegen die Höhe gesetzlicher Zinsen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bestehen.

10.11.2020

Monatspauschalen für die Private Aufladung Elektro-Dienstwagen

Elektro- oder Hybriddienstwagen, die an der privaten Steckdose geladen werden, können ohne Nachweis im Rahmen von Pauschalen vom Arbeitgeber erstattet werden.
2020:
Für Elektrofahrzeuge 20,00 EUR (ab 2021: 30,00 EUR), für Hybridfahrzeuge 10,00 EUR (ab 2021: 15,00 EUR), wenn eine weitere Lademöglichkeit im Betrieb besteht.
Für Elektrofahrzeuge 50,00 EUR (ab 2021: 70,00 EUR), für Hybridfahrzeuge 25,00 EUR (ab 2021: 35,00 EUR), wenn keine Lademöglichkeit im Betrieb besteht.
Die Pauschalregelung gilt auch für Selbstständige. Bei ihnen handelt es sich dann um Betriebsausgaben.

02.11.2020

Bundeskabinett beschließt Erhöhung des Mindestlohns (28.10.2020)

Der Mindestlohn wird in 4 Schritten wie folgt erhöht:
auf € 9,50 ab 1.1.2021
auf € 9,60 ab 1.7.2021
auf € 9,82 ab 1.1.2022
auf € 10,45 ab 1.7.2022

26.10.2020

Zwischenablesung nicht auf Kosten des Mieters

In seiner Entscheidung vom 05.09.2020 hat das LG Leipzig klargestellt, dass die Zwischenablesekosten zur Feststellung des Verbrauch von Strom, Gas und Heizkosten zum Auszugstermin des alten Mieters, nicht auf den Mieter abgewälzt werden können. Selbst bei einer entsprechenden Regelung im Mietvertrag handelt es sich bei den Kosten der Zwischenablesung nicht um umlagefähige Betriebskosten; es sind und bleiben Verwaltungskosten, die gerade nicht auf den Mieter umgelegt werden können.

20.10.2020

Zertifikatspflicht für Kassen

Die Frist zur Nachrüstung für elektronische Kassensysteme ist zum 30.09.2020 abgelaufen.
Die meisten Bundesländer – auch NRW (Erlass des Finanzministeriums vom 11.9.2020) - haben sich jedoch aufgrund der Corona-Pandemie in bestimmten Härtefällen für eine Verlängerung bis zum 31.03.2021 ausgesprochen.

05.10.2020

Zweite Corona-Überbrückungshilfe

Voraussichtlich ab Mitte Oktober wird es möglich sein, Anträge für das zweite Überbrückungshilfe-Programm zu stellen. Die Antragsvoraussetzungen wurden dabei gelockert, sowie die Fördersätze erhöht. So ist z.B. berechtigt, wer einen Umsatzeinbruch von mind. 50% in zwei zusammenhängenden Monaten oder einen durchschnittlichen Umsatzeinbruch von mindestens 30 % im Zeitraum April-August 2020 gg. den jeweiligen Vorjahresmonaten hatte.

28.09.2020

Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 31.12.2020

durch die Beschlüsse des Bundestages vom 16.09.2020 und des Bundesrates vom 18.09.2020 betrifft nur den Insolvenzgrund der „Überschuldung“ gem. § 19 InsO. Dies gilt für jene Unternehmen, die nachweisen können, am 31.12.2019 zahlungsfähig gewesen zu sein. Bei Zahlungsunfähigkeit (i.S.d. § 17 InsO) besteht nach wie vor die Verpflichtung innerhalb von drei Wochen einen Antrag auf Insolvenz zu stellen. Diese Verpflichtung ist strafbewehrt und gilt unabhängig von der Covid19-Problematik fort.

22.09.2020

Familienförderung

Das Bundeskabinett hat am 29.07.2020 den Entwurf eines Zweiten Familienentlastungsgesetzes beschlossen. So sehen die geplanten Maßnahmen aus:
- Der Grundfreibetrag wird in zwei Schritten auf 9.696 EUR (2021) und auf 9.984 EUR (2022) angehoben.
Entsprechend wird auch der Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsleistungen angehoben;
- Das Kindergeld wird ab dem 01.01.2021 um 15 EUR pro Monat und Kind erhöht;
- Der Kinderfreibetrag steigt entsprechend für jeden Elternteil auf 2.730 EUR und der Betreuungsbetrag auf 1.464 EUR ab dem Jahr 2021;
- Zum Ausgleich der kalten Progression werden die Eckwerte des Einkommensteuertarifs für die Jahre 2021 und 2022 damit „nach rechts“ verschoben, so dass die Besteuerung später einsetzt.

14.09.2020

Entscheidung zur Zurechnung des Vorabgewinns beim Kommanditisten innerhalb GmbH & Co. KG

Der IV. Senat hat in seinem Urteil vom 28. Mai 2020 ( IV R 11/18) wie folgt geurteilt: Der Vorabgewinn, welcher durch den Gesellschaftsvertrag der Komplementär GmbH für die Übernahme der Geschäftsführung der KG gewährt wird, ist dem Kommanditisten zuzurechnen, wenn dieser gleichzeitig Geschäftsführer der GmbH ist. Es ist unbeachtlich ob zwischen der Komplementär GmbH und dem Geschäftsführer ein Arbeitsvertrag geschlossen wurde oder ob diesem ein Entgelt für seine Tätigkeit zusteht.

10.09.2020

Bonuszahlung einer gesetzlichen Krankenkasse

Der X. Senat des BFH hat mit Urteil vom 6.5.2020 entschieden, dass die Geldprämie (Bonus) einer gesetzlichen Krankenkasse für gesundheitsbewusstes Verhalten keine den Sonderausgabenabzug mindernde Beitragserstattung darstellt. Voraussetzung ist ein konkret der Gesundheitsmaßnahme zuzuordnender Aufwand des Steuerpflichtigen, der durch die Erstattung (zumindest teilweise) ausgeglichen wird. Dies gilt auch in Fällen, in denen der Bonus pauschal ermittelt wird.

31.08.2020

Neueste Statistik zur Lohnsteuernachschau 2019

Die Finanzbehörden können nach § 42g Einkommensteuergesetz (EStG) unangemeldet und „während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten“ sogenannte Lohnsteuer-Außenprüfungen durchführen. Die Beamten dürfen hierzu „Grundstücke und Räume von Personen, die eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ausüben“ ohne Genehmigung betreten. Im vergangenen Jahr 2019 wurden von insgesamt 2.564.642 Arbeitgebern 89.905 geprüft. Die Spontanprüfungen brachten ein Mehrergebnis von € 810,2 Mio. Die Finanzverwaltung setzte insgesamt 1.963 Prüfer ein. Stand 29.07.2020

24.08.2020

Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns

Die Mindestlohnkommission hat beschlossen, den gesetzlichen Mindestlohn in folgenden Stufen zu erhöhen (brutto pro Zeitstunde):
zum 1.1.2021 auf 9,50 €
zum 1.7.2021 auf 9,60 €
zum 1.1.2022 auf 9,82 €
zum 1.7.2022 auf 10,45 €
Durch die frühzeitige Ankündigung der einzelnen Anpassungsstufen haben die Tarifvertragsparteien die Möglichkeit, die Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns bei der Fortentwicklung ihrer Tarifverträge zu berücksichtigen.
Mindestlohn-Kommission, Beschluss v. 30.6.2020

17.08.2020

Mehr Unterstützung für Steuerpflichtige mit Behinderung und pflegende Angehörige

Am 29.07.2020 hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen beschlossen. Die Behinderten-Pauschbeträge werden verdoppelt und die steuerlichen Nachweispflichten vereinfacht. Darüber hinaus wird der Pflege-Pauschbetrag angehoben und auf eine pflegegradabhängige Systematik umgestellt.

10.08.2020

Kosten der künstlichen Befruchtung als agB

Das Finanzagericht Münster (Urteil v. 24.6.2020 - 1 K 3722/18 E; Revision zugelassen ) lässt die Kosten für die künstliche Befruchtung einer Frau als steuerlich abzugsfähige außergewöhnliche Belastungen (agB) zu, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Frau verheiratet ist oder in einer festen Beziehung.

04.08.2020

Zweites Corona – Steuerhilfegesetz

Betreffend die Gewerbesteuer soll das Gesetz ab 2020 gegen die in Vorjahren gestiegenen Gewerbesteuer-Hebesätze wirken und zur Liquiditätssteigerung besonders von kleinen und mittleren Unternehmen führen. Wichtige Änderungen sind die Anhebung des Hinzurechnungs-Freibetrags von EUR 100.000,00 auf EUR 200.000,00 und die Erhöhung des Ermäßigungsfaktors bzgl. der Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer von 3,8 auf 4,0.

28.07.2020

Nachprüfungen der Corona-Soforthilfe ausgesetzt

Da einige Abrechnungsverfahren zur Rückzahlungsverpflichtung sich als problematisch erwiesen haben, wurde die Nachprüfung zur Corona-Soforthilfe in Nordrhein-Westfalen vorerst gestoppt. Die offenen Punkte befinden sich derzeit in Klärung beim Bund. Belastend wirken sich für eine Reihe von Betrieben insbesondere die Personalkosten aus.

21.07.2020

Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“

Kleine und mittelständische Unternehmen, die trotz Krise weiter ausbilden, erhalten für jeden neu abgeschlossenen Ausbildungsvertrag eine einmalige Prämie in Höhe von 2.000 EUR, die nach der Probezeit ausgezahlt wird. Das gilt für Betriebe, die das Ausbildungsplatzangebot im laufenden Jahr im Vergleich zu den drei Vorjahren nicht verringern. Unternehmen, die mehr ausbilden, erhalten für jeden zusätzlichen Ausbildungsvertrag 3.000 EUR.

13.07.2020

Vom Ehepaar betriebene Photovoltaikanlage (BFH IV R 6/17 vom 6.2.2020)

Der BFH hat entschieden, dass Ehegatten, die auf Ihrem selbstgenutzten Wohnhaus eine Photovoltaikanlage betreiben, entgegen der Meinung der Finanzverwaltung keine gesonderte und einheitliche Feststellungserklärung erstellen müssen.
Die Finanzverwaltung sieht das Ehepaar als Gesellschaft-bürgerlichen-Rechts (GbR) an. Der BFH begründet seine Entscheidung damit, dass bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten auf eine gesonderte und einheitliche Feststellung verzichtet werden kann, wenn kein Streit über die Höhe und Aufteilung der Einkünfte aus der PV-Anlage besteht, da alle Einkünfte in der Einkommensteuer-Erklärung gleichmäßig versteuert werden.

06.07.2020

Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen

Laut einem „Eckpunktepapier“ soll auf Antrag eine branchenübergreifende Überbrückungshilfe für Unternehmen gewährt werden, deren Umsatz im April und Mai 2020 zusammen um mindestens 60% gegenüber den Vorjahresmonaten zurück gegangen ist. Gefördert werden jene Unternehmen, deren Umsatz in den Monaten Juni bis August 2020 gegenüber dem jeweiligen Vorjahresmonat um mindestens 40% zurückgegangen ist. Es wird ein nicht-rückzahlbarer, steuerpflichtiger Zuschuss zu betrieblichen Fixkosten gewährt.
Das Antragsverfahren und die Ermittlung der Überbrückungshilfe kann nur unter der Mitwirkung von Steuerberatern oder Wirtschaftsprüfern durchgeführt werden.

30.06.2020

Gerechtere Verteilung der Maklerkosten beim Kauf von Wohnimmobilien

Der Deutsche Bundestag hat ein Gesetz beschlossen über die Verteilung der Maklerkosten beim Kauf von Wohnungen und Einfamilienhäusern.
Zukünftig gilt: Wer einen Makler beauftragt, muss mindestens die Hälfte der Maklerprovision selber tragen.
Eine Abwälzung der gesamten Kosten auf den Käufer ist unzulässig.

22.06.2020

Umsetzung der Mehrwertsteuersenkung bei Preisangaben durch pauschale Rabatte

Händler und Anbieter von Dienstleistungen müssen bei ihren Angeboten ggü. dem Verbraucher den geforderten Gesamtpreis inklusive Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile sowie, bei messbaren Gütern, den Grundpreis je Maßeinheit (Kilopreis, Literpreis, etc.) angeben. Anstatt nun in der Nacht auf den 1.7.2020 alle Preise entsprechend zu ändern, kann die Mehrwertsteuersenkung auch mittels pauschaler Rabatte an die Kunden weitergegeben werden. Nähere Einzelheiten sind dem Schreiben des BMWi vom 10.6.2020 zu entnehmen.

08.06.2020

Konjunkturprogramm angesichts Corona-Krise am 3.6.2020

So soll u.a. vom 1. Juli an bis zum 31.12.2020 soll der Umsatzsteuersatz von 19 % auf 16 % und der ermäßigte Satz von 7 % auf 5 % gesenkt werden. Einzelheiten sind hier nachzulesen:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/konjunkturpaket-1757482

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Sonstiges/20200603_Eckpunkte_Konjunkturpaket.pdf

02.06.2020

Unterstützung bei beruflicher Fortbildung (Aufstiegs-BAföG)

Ab August 2020 gibt es ein neues Aufstiegs-BAföG. Gefördert werden Lehrgänge, Prüfungen, Materialien, Lebensunterhalt. Gefördert werden Fortbildungen öffentlicher und privater Träger in Voll- und Teilzeit, die fachlich gezielt auf öffentlich-rechtliche Prüfungen nach dem Berufsbildungsgesetz, der Handwerksordnung oder auf gleichwertige Abschlüsse nach Bundes- oder Landesrecht vorbereiten. Die Förderung mit AFBG beinhaltet Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen, sowie zinsgünstige Darlehen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) über die Differenz zwischen Zuschussanteil und maximalem Förderbetrag. Die Zuschussanteile variieren je nach Fördergegenstand (Maßnahmekosten, Unterhaltsbedarf etc.). Alleinerziehende, die Kinder unter zehn Jahren oder Kinder mit Behinderung im eigenen Haushalt erziehen, können zusätzlich einen pauschalen Kinderbetreuungszuschlag i.H.v. 130 € als Zuschuss erhalten.

26.05.2020

Lohnfortzahlung für Eltern – Corona

Eltern sollen während der Corona-Pandemie eine Entschädigung für Lohnausfälle bis zu 20 Wochen (10 Wochen je Elternteil bzw. 20 Wochen bei Alleinerziehenden) erhalten. Die gilt für Eltern, die Kinder betreuen müssen, welche das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für die es keine andere zumutbare Betreuungsmöglichkeit gibt. Die Auszahlung erfolgt über den Arbeitgeber, der einen Erstattungsantrag bei der Landesbehörde stellen kann.

18.05.2020

Ermäßigter Steuersatz für Verzehr von Speisen an Ort und Stelle

Die Große Koalition hat am 23.04.2020 die Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie beschlossen. Die Senkung auf sieben Prozent ist befristet für den Zeitraum von 01.07.2020 bis 30.06.2021.

11.05.2020

Entscheidung zum Anteiligen Schuldzinsenabzug bei der Herstellung eines Gebäudes, was teilweise vermietet und teilweise veräußert werden soll

Im Urteil vom 04.02.2020 ( IX R 1/18) wurde entschieden das zwischen den Schuldzinsen und den Herstellungskosten des vermieteten Gebäudeteils nur dann ein wirtschaftlicher Zusammenhang vorliegt, wenn die Herstellungskosten des vermieteten und des veräußerten Gebäudeteils getrennt ermittelt werden und die Zuordnung der Darlehen zur Finanzierung der Herstellung der Gebäudeteile am besten über verschiedene Konten erfolgt.

04.05.2020

Kurzarbeitergeld

Die Bundesregierung hat aufgrund der Corona-Pandemie rückwirkend zum 1.3.2020 die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld erleichtert. Für den Antrag reichen jetzt 10% der Beschäftigten mit Arbeitsausfall (bisher mind.1/3); die Sozialversicherungsbeiträge bei Kurzarbeitergeld werden von der Bundesanstalt für Arbeit voll erstattet und das Kurzarbeitergeld gilt auch für Beschäftigte in Zeitarbeit. Die Dauer beträgt höchstens 12 Monate und die Höhe 60% (bei Eltern mit einem Kind im Haushalt 67%) der Differenz zwischen dem pauschalierten Nettogehalt ohne Arbeitsausfall und dem pauschaliertem Nettogehalt aus dem tatsächlich erhaltenen Arbeitsentgelt. Nach Einigung der großen Koalition soll das Kurzarbeitergeld bei Arbeitszeitkürzung von mind. 50% ab dem 4. Monat auf 70% (77%) erhöht werden und ab dem 7. Monat auf 80% (bzw. 87%).

29.04.2020

Erstausbildungskosten

Das Bundesverfassungsgericht hat nun endgültig entschieden, dass die Einschränkung des Werbungskostenabzuges für erstmalige Berufsausbildungskosten grundgesetzkonform ist.
Eingelegte Einsprüche haben somit keinen Erfolg gezeigt, und Steuerfestsetzungen, die diese Kosten vorläufig berücksichtigt haben, sind zu ändern.

20.04.2020

Einzelveranlagung von Ehegatten

Beantragen Ehegatten die Einzelveranlagung und den hälftigen Abzug von Sonderausgaben nach § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG, so werden die von beiden Ehegatten getragenen Vorsorgeaufwendungen zusammengerechnet und hälftig verteilt. Wer von den Ehegatten die jeweilige Belastung wirtschaftlich getragen hat, ist nicht zu prüfen. (BFH 28.11.2019 – III R 11/18)

06.04.2020

Krankheitskosten aufgrund Wegeunfalls sind als Werbungskosten abziehbar

Mit Urteil vom 19.12.2019 erkannte der BFH (Az.: VI R 8/18) unfallbedingte Krankheitskosten als Werbungskosten an, wenn der Steuerpflichtige auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte einen Unfall erleidet. Diese Krankheitskosten stellen andere Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beseitigung oder Linderung von Körperschäden dar, die nicht von der Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale umfasst werden.

30.03.2020

Steuerfreier Immobilienverkauf im 10-Jahres-Zeitraum

Der Verkauf einer Immobilie innerhalb des 10-Jahres-Zeitraums ist steuerfrei, wenn der Steuerpflichtige das Immobilienobjekt zusammenhängend im Veräußerungsjahr zumindest an einem Tag, im Vorjahr durchgehend sowie im zweiten Jahr vor der Veräußerung zumindest einen Tag lang zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat. Daran ändert auch eine kurzfristige Vermietung im Veräußerungsjahr nichts. (BFH, Urteil v. 3.9.2019 - IX R 10/19)

23.03.2020

Erstattung von Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen

Im Rahmen der steuerlichen Hilfsmaßnahmen des BMF besteht in einigen Bundesländern nun die Möglichkeit die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für kriesenbetroffene Unternehmen rückwirkend auf Null herabzusetzen. Hierzu zählen auch die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen.

17.03.2020

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis 30.09.2020 geplant

Das Corona-Hilfspaket soll mit einer Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen flankiert werden. Hierdurch sollen Unternehmen geschützt werden, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten, da aus organisatorischen und administrativen Gründen nicht sichergestellt sei, dass die beschlossenen Hilfen rechtzeitig innerhalb der Insolvenzantragspflicht von 3 Wochen bei den Unternehmen ankommen werden. Voraussetzung für die Aussetzung soll sein, dass der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht und dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen oder ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen eines Antragspflichtigen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen.

16.03.2020

Keine Zahlungserinnerungen für Steuervorauszahlungen vom Finanzamt

Ab Juni 2020 verschicken die Finanzämter keine Zahlungserinnerungen und empfehlen daher die Teilnahme am Lastschrifteinzugsverfahren, damit die betroffene Bürger ihre Steuern pünktlich bezahlen und keine Säumniszuschläge riskieren. Die regelmäßigen Zahlungshinweise werden im ersten Quartal 2020 nun zum letzten Mal verschickt. Dadurch werden jährlich 220.000 EUR an Porto- und Papierkosten vom Land Rheinland-Pfalz gespart.

09.03.2020

Meisterpflicht in der Einkommensteuer

Wer sich in seinem Handwerk selbständig machen will, muss in vielen Handwerksbereichen zukünftig wieder einen Meistertitel vorlegen. Die Kosten für die Erlangung des Meistertitels können in der Einkommensteuer als Werbungskosten angesetzt werden sofern diese nicht vom Arbeitgeber übernommen wurden.

02.03.2020

Instandsetzung/Erneuerung Abwasserrohrsystem als Werbungskosten bei Einkünften aus VuV (BFH 3.9.2019)

Unter der Voraussetzung, dass es sich weder um die Herstellung eines neuen, bisher nicht vorhandenen Abwassersystems, noch um die Wiederherstellung eines zerstörten, unbrauchbaren Rohrsystems handelt, wodurch das Grundstück in Funktion und Wesen verändert würde, sind die Aufwendungen als Werbungskosten abzugsfähig. Eine erstmalige Erschließung des Abwassersystems zählt zu den Anschaffungskosten von Grund und Boden.

27.02.2020

Förderung energetischer Sanierung von selbstgenutzten Wohngebäuden

Das Klimaschutzprogramm 2030 ist im Steuerrecht angekommen: Verschiedene Einzelmaßnahmen zur energetischen Sanierung selbstgenutzten Wohneigentums, die in der Zeit vom 01.01.2020 bis 31.12.2029 abgeschlossen werden, sollen durch einen Abzug der Aufwendungen von der Steuerschuld gefördert werden. Im Jahr des Abschlusses der Sanierungsmaßnahme und in den beiden Folgejahren sind insgesamt 20 %, maximal 40.000 EUR der Aufwendungen abzugsfähig. Voraussetzung ist u.a., dass die Objekte älter als 10 Jahre sind, und die Maßnahme nicht öffentlich gefördert worden ist.

17.02.2020

Entgelt für die Anbringung von Werbung auf privaten Fahrzeugen als Arbeitslohn

Das Entgelt, das der Arbeitgeber an seine Mitarbeiter für die Anbringung eines mit Werbung versehenen Kennzeichenhalters zahlt, unterliegt der Lohnsteuer, wenn die betriebsfunktionale Zielsetzung, Werbung zu betreiben, nicht eindeutig im Vordergrund steht. Das kann nur angenommen werden, wenn durch eine konkrete Vertragsgestaltung die Förderung des Werbeeffekts sichergestellt ist. Entscheidung 1. Senat des FG Münster, Urteil vom 03.12.2019 entschieden (Az. 1 K 3320/18 L).

10.02.2020

Zur Berichtigung nach § 129 AO wegen offenbarer Unrichtigkeit

Ein bestandskräftiger Steuerbescheid kann nicht mehr vom Finanzamt nach § 129 AO berichtigt werden, wenn die fehlerhafte Festsetzung eines vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns i.S. des § 17 EStG trotz eines vom Finanzamt praktizierten "6 Augen-Prinzips" nicht auf einem bloßen "mechanischen Versehen" beruht. Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs vom 06. Februar 2020.

03.02.2020

Gebäude-AfA kann anhand der Arbeitshilfe des BMF zur Wertermittlung geschätzt werden

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat am 14.08.2019, Az.: 3 K 3137/19 – unter Zulassung der Revision – entschieden, dass die „Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück“ des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) ein geeignetes Hilfsmittel ist, um den Kaufpreis beim Grundstückserwerb sachgerecht aufzuteilen. Die im Kaufvertrag vorgenommene Kaufpreisaufteilung für Gebäude und Grundstück habe nach Ansicht des Gerichts die realen Wertverhältnisse nicht widergespiegelt, so dass die Aufteilung zu schätzen gewesen sei. Hierbei stelle die Arbeitshilfe des BMF eine geeignete Grundlage für die Wertermittlung dar.

27.01.2020

Verfassungsmäßigkeit der Behandlung von Erstausbildungskosten

Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, sind nicht als Werbungskosten absetzbar. Dieses stellt keinen Verstoß gegen das Grundgesetz dar (BVerfG, Beschluss v. 19.11.2019 - 2 BvL 22/14, 2 BvL 27/14, 2 BvL 26/14, 2 BvL 25/14, 2 BvL 24/14, 2 BvL 23/14). Diese Kosten können heute bis zur Höhe von 6.000 € das zu versteuernde Einkommen in dem Jahr, in dem sie anfallen, kürzen – maximal auf 0,00 €.

21.01.2020

Befreiung von der Bonausgabepflicht

Beim Finanzamt kann eine Befreiung von der Belegausgabe beantragt werden, wenn diese eine „unzumutbare Härte“ darstellt. Dies kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn dadurch z.B. lange Warteschlangen oder hohe Entsorgungskosten entstehen. Details zu den Voraussetzungen und einen Musterbrief „Antrag auf Befreiung von der Belegausgabepflicht“ bietet der BdSt jedem Interessierten kostenfrei an.

13.01.2020

Bonausgabepflicht seit dem 1. Januar 2020

Die Unternehmer, die elektronische Kassen führen, sind seit diesem Jahr verpflichtet, jedem Kunden einen Kassenbon auszuhändigen. Ein Kassenbeleg kann in elektronischer oder Papierform angeboten werden. Mitnahmepflicht für den Kunden gibt es nicht.

07.01.2020

Anhebung der Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen

Mit Zustimmung am 29.11.2019 hat der Bundesrat das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften "Jahressteuergesetz 2019" verabschiedet. Somit ist eine Erhöhung der Pauschalen Verpflegungsmehraufwendung von:
24 EUR auf 28 EUR für Abwesenheiten von 24 Stunden
12 EUR auf 14 EUR für An- und Abreisetage sowie für Abwesenheitstage ohne Übernachtung und mehr als 8 Stunden
vorgesehen.

30.12.2019

Bürokratieentlastung bei kleineren Unternehmen

Ab dem 1.1.2020 wird die umsatzsteuerliche Istbesteuerungsgrenze der Verfahrensrechtlichen Buchführungsgrenze angepasst und von 500.000,00 Euro auf 600.000,00 Euro angehoben. Dies bedeutet einen Ausgleich einer durch das erste Bürokratieentlastungsgesetz 2015 entstandenen Ungleichheit sowie für eine größere Anzahl kleinerer Unternehmen mehr Entlastung.

23.12.2019

Angleichung der umsatzsteuerlichen Istbesteuerungsgrenze an die Buchführungsgrenze ab 2020

2015 wurde die Buchführungsgrenze in der AO von 500.000 € auf 600.000 € Umsatz im Kalenderjahr angehoben. Damit sollte eine größere Anzahl kleinerer Unternehmen von der steuerlichen Buchführungs- und Aufzeichnungspflicht befreit und somit von unnötiger Bürokratie entlastet werden. Allerdings wurde die umsatzsteuerliche Umsatzgrenze, die eine Besteuerung nach vereinnahmtem Entgelt ermöglicht, nicht angehoben. Sie beträgt bis heute 500.000 €.
Der Regierungsentwurf v. 13.12.2019 wurde nun entsprechend ergänzt, so dass die seinerzeit angestrebte Entlastung nach (nur) 5 Jahren ab den 01.01.2020 gelten soll.

16.12.2019

Mindestlohn ab 01.01.2020

Seit 2015 gilt grundsätzlich für alle über 18-jährigen in Deutschland tätigen Arbeitnehmer der gesetzliche Mindestlohn. Der gesetzliche Mindestlohn wurde von der Mindestlohn-Kommission ab 01.01.2020 von derzeit 9,19 Euro auf 9,35 EUR brutto pro Zeitstunde festgelegt. Der nächste Beschluss der Mindestlohn-Kommission erfolgt zum 30.06.2020.

09.12.2019

Muster-Verfahrensdokumentation überarbeitet

Anlässlich der kürzlich vom BMF veröffentlichten GoBD 2020 hat die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) gemeinsam mit dem Deutschen Steuerberaterverband e.V. (DStV) eine Muster-Verfahrensdokumentation zum ersetzenden Scannen veröffentlicht.Die "Muster-Verfahrensdokumentation zum ersetzenden Scannen" (Version: 2.0; Stand: 29.11.2019) zielt darauf ab, die Verfahren und Maßnahmen zu beschreiben, die für die Digitalisierung und anschließende elektronische Aufbewahrung inkl. Vernichtung der originären Papierbelege im Unternehmen gelten. Sie beschränkt sich ausdrücklich auf die Aspekte einer ordnungsmäßigen Digitalisierung von Belegen unter Aufrechterhaltung der Beweiskraft der Buchführung unter Berücksichtigung der geltenden Ordnungsmäßigkeitsanforderungen.

02.12.2019

Gesetzesentwurf für höhere Steuern auf baureife Grundstücke

Städten und Gemeinden soll im Zusammenhang mit der Reform der Grundsteuer die Festlegung eines erhöhten, einheitlichen Hebesatzes auf baureife Grundstücke ermöglicht werden, um diese über solche steuerlichen Anreize für eine Bebauung zu mobilisieren. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung vor, wie der parlamentarische Pressedienst mitteilte.

25.11.2019

Steuerklassenwechsel bei Ehepaaren/Lebenspartnern

Das Recht auf Steuerklassenwechsel bei Ehegatten/Lebenspartnern ist künftig nicht mehr auf einen Wechsel pro Kalenderjahr beschränkt (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz)

20.11.2019

Verbilligte Überlassung von Wohnraum

Ab dem Veranlagungszeitraum 2020 wird die Entgeltlichkeitsgrenze für die Überlassung von verbilligten Wohnraum von 66 Prozent auf 50 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete gesenkt. Der Grund dafür ist, dass durch den starken Anstieg der Mieten in den letzten Jahren viele Vermieter, welche die Mieten nicht angepasst haben, unter die 66 % gerutscht sind und somit nur noch einen Anteiligen Werbungskostenabzug in der Steuererklärung geltend machen konnten.

11.11.2019

Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogrammes 2030 im Steuerrecht

Nach dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 soll im Zeitraum vom 01.01.2021 bis 31.12.2026 die Entfernungspauschale Fahrten Wohnung/Arbeit für Pendler ab dem 21. Kilometer von 0,30 € auf 0,35 € angehoben werden. Der Mehrwertsteuersatz bei Bahntickets wird bereits ab 01.01.2020 einheitlich von 19% auf 7% gesenkt.

04.11.2019

Beitragsbemessungsgrenzen steigen

Das Bundeskabinett hat die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020 am 09. Oktober beschlossen. Danach steigt die Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken – und Pflegeversicherung auf 56.250 EUR, in der Renten- und Arbeitslosenversicherung auf 82.800 EUR (Ost – 77.400 EUR) jährlich. Auch die für einen Wechsel in die private Krankenversicherung relevante Versicherungspflichtgrenze wird angehoben – sie soll bundeseinheitlich auf 62.550 EUR steigen. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.

31.10.2019

Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulagenempfänger der Riesterrente

Nach Beendigung und Abwicklung des Altersvorsorgevertrages kann die Zulagenstelle (ZfA) zu Unrecht gewährte Zulagen (z.B. wg. unmittelbarer/mittelbarer Berechtigung) vom Zulagenempfänger zurückfordern. Auf ein Verschulden kommt es nicht an. (BFH . 09.07.19, X R35/17) Die Angaben des Anbieters in den Zulageanträgen sollten im eigenen Interesse überprüft und ggf. berichtigt werden.

22.10.2019

BFH Urteil vom 3. Juli 2019 – VI R 36/17

Unbelegte Brötchen mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück im lohnsteuerrechtlichen Sinne und führen nicht zu Arbeitslohn.

14.10.2019

Kein weiterer Anspruch auf AfA in Folgejahren nach erfolgtem (unzutreffenden) Sofortabzug als Anschaffungskosten

Werden Anschaffungskosten für ein Wirtschaftsgut in einem Veranlagungszeitraum in voller Höhe als Werbungskosten steuerlich berücksichtigt, obwohl sie nur im Wege der Absetzung für Abnutzung (AfA) hätten geltend gemacht werden dürfen, scheidet ein Werbungskostenabzug von Abschreibungsbeträgen in Folgejahren aus. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 01.02.2019 (Az. 3 K 2466/18 F) entschieden. FG Düsseldorf, Mitteilung vom 10.10.2019 zum Urteil 3 K 2466/18 vom 01.02.2019 (nrkr)

07.10.2019

Prozesskosten für Studienplatzklage sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Laut dem Urteil des FG Münster vom 13.08.2019, Az.: 2 K 3783/18 E, sind Gerichts- und Rechtsanwaltskosten für eine sogenannte Kapazitätsklage, die von den Eltern mit dem Ziel aufgewendet werden, dem Kind einen Studienplatz zu verschaffen, nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigungsfähig. Das FG begründete dies damit, dass es sich bei den genannten Kosten um Berufsausbildungskosten handele, die durch den Kinderfreibetrag bzw. das Kindergeld sowie den Sonderbedarfsfreibetrag abgegolten seien.

30.09.2019

Eilmeldung Bund und Länderfinanzverwaltungen

Unternehmen mit elektronischen Registrierkassen bzw. Kassensystemen wurden mit dem sog. Kassengesetz verpflichtet, diese ab dem 1.1.2020 mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (tSE) auszurüsten. Diese Frist wurde nun bis zum 30.9.2020 verlängert (Nichtaufgriffsregelung).

24.09.2019

Pauschalbesteuerung für Jobtickets

Mit dem Jahressteuergesetz 2018 vom 11.12.2018 wurde ein Wahlrecht der Besteuerung von Jobtickets beschlossen. Bei der Entgeltumwandlung kann:
1. ein Pauschalsteuersatz von 15 % unter Anrechnung des Jobtickets auf die Entfernungspauschale (innerhalb der ESt-E)
oder
2. ein Pauschalsteuersatz von 25 % ohne Minderung der Entfernungspauschale (innerhalb der ESt-E)

19.09.2019

Änderung der Grunderwerbsteuer

Aufgrund der mehrfach geäußerten Kritik an den geplanten Neuregelungen wurden die Änderungen des GrEStG aus dem Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2019 herausgelöst und als gesonderter Entwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Die Beratungen zu den Gesetzen können somit getrennt erfolgen. Damit gilt auch ein neuer Stichtag für die vorgesehene Vertrauensschutzregelung, nämlich der 09.08.2019, der Tag der Zuleitung zum Bundesrat zur Stellungnahme.

09.09.2019

Mietvertrag zwischen Lebensgefährten

Ein Mietvertrag zwischen Lebensgefährten über die hälftige Nutzung der gemeinsam bewohnten Wohnung hält einem Fremdvergleich nicht stand (keine abgrenzbaren Räume, Grundlage des Wohnens ist die persönliche Beziehung) und ist somit steuerlich nicht anzuerkennen. Laut dem Urteil vom 06.06.2019 des FG Baden-Württemberg sind die erklärten Mieteinnahmen „Beiträge zur gemeinsamen Haushaltsführung“ und die Aufwendungen nicht abzugsfähig.

02.09.2019

Unfallversicherungsschutz am Probearbeitstag

Ein Arbeitssuchender ist an einem Probearbeitstag in einem Unternehmen als „Wie-Beschäftigter“ gesetzlich unfallversichert. Die Beschäftigung dient dem Unternehmen, da der Arbeitssuchende eine dem Willen des Unternehmens entsprechende Tätigkeit von wirtschaftlichen Wert erbringt.

26.08.2019

Mietwohnungsneubau – Die neue Sonderabschreibung nach § 7b EStG

Am 28.6.2019 hat der Bundesrat dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus zugestimmt und damit den Weg frei gemacht für die Einführung einer neuen befristeten Sonderabschreibung in § 7b EStG für die Anschaffung oder Herstellung neuer Wohnungen.

19.08.2019

Arbeitnehmer im Homeoffice sind beim Toiletten-Gang nicht versichert

Wer im Homeoffice auf die Toilette geht, ist laut einem Urteil des SG München, Urteil v. 04.07.19, Az.: S 40 U 227/18, im Falle eines Unfalls nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Der Kläger war beim Rückweg vom heimischen WC gestürzt und wollte dies als Arbeitsunfall geltend machen. Das SG versagte den Schutz mit der Begründung, dass der Arbeitgeber dort keinen Einfluss auf die Sicherheit der Einrichtung habe.

12.08.2019

Häusliches Arbeitszimmer: Umbau für privat genutztes Badezimmer nicht abzugsfähig (BFH 14.5.2019 – VIII R 16/15)

Umbaukosten sind nur Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, sofern sie nur für das eigentliche Arbeitszimmer oder anteilig gem. Nutzflächenschlüssel für Bereiche anfallen, die nicht ausschließlich privaten Wohnzwecken dienen (z.B. Dach, Fassade).

05.08.2019

Steuerbefreiung für Familienheime

Kinder können eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei erben, wenn sie die Selbstnutzung als Wohnung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall aufnehmen. Ein erst späterer Einzug führt nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen zum erbschaftsteuerfreien Erwerb als Familienheim. BFH-Urteil vom 28. Mai 2019 II R 37/16

31.07.2019

Förderung der Elektromobilität

Die Bundesregierung hat u.a. ein Gesetz zur Förderung der Elektromobilität verabschiedet. Elektrofahrzeuge, die als Firmenwagen zur Verfügung gestellt werden, müssen nur mit dem halben Bruttolistenpreis privat versteuert werden. Elektrolieferfahrzeuge, die ausschließlich durch Elektromotoren betrieben werden, werden mit einer Sonderabschreibung von 50 % gefördert. Außerdem wird die Steuerfreiheit des geldwerten Vorteils aus der Überlassung von betrieblichen Elektrofahrrädern von bisher 2021 auf das Jahr 2030 verlängert.

23.07.2019

Mindestvergütung für Auszubildende

Die Bundesregierung hat die Einführung einer Mindestvergütung ab 1. Januar 2020 für Auszubildende beschlossen. Sofern es keine Tarifbindung im Unternehmen gibt, erhalten Azubis im ersten Jahr eine Mindestvergütung in Höhe von 515 EUR. Beginnt die Ausbildung erst in einem der Folgejahre, steigt die Vergütung schrittweise an – bis auf 620 EUR im Jahr 2023. Für das zweite, dritte und vierte Ausbildungsjahr erhält der Auszubildende außerdem Aufschläge, die um 18,35 beziehungsweise 40 % über dem jeweiligen Einstiegsbetrag für das erste Ausbildungsjahr liegen.

16.07.2019

Registrierung von elektronischen Aufzeichnungssystemen

Gemäß dem BMF Schreiben vom 12.02.2019, müssen nach § 146a Abs. 4 S. 1 & S. 2 AO alle elektronischen Aufzeichnungssysteme innerhalb eines Monats nach der Anschaffung oder Außerbetriebnahme an das zuständige Finanzamt gemeldet werden.
Die erste Meldung aller elektronischen Aufzeichnungssysteme, welche vor dem 01.01.2020 angeschafft wurden und weiterhin im Geschäftsbetrieb eingesetzt werden, sind dem zuständigen Finanzamt bis zum 31.01.2020 zu melden.

08.07.2019

Vorsteuerberichtigung beim erfolglosen Unternehmer

Der Vorsteuerabzug steht auch demjenigen Steuerpflichtigen zu, der die Aufnahme einer wirtschaftlichen Tätigkeit beabsichtigt. Das Vorsteuerabzugsrecht wird auch nicht rückwirkend versagt, wenn aus der beabsichtigten unternehmerischen Tätigkeit tatsächlich keine Umsätze erzielt werden. (BFH, Beschl. v. 27.03.2019).

01.07.2019

Dienstfahrräder

Die Überlassung von Fahrrädern an Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber ist ab 2019 grundsätzlich steuerfrei, wenn sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt wird. Gehaltsumwandlungen sind ausgeschlossen, da honoriert werden soll, dass der Arbeitgeber eine echte Zusatzleistung erbringt.

24.06.2019

Keine Dreitagesfiktion bei Übermittlung eines Briefs durch privaten Dienstleister, der seinerseits Subunternehmer beauftragt

Der 13. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 15. Mai 2019 (Az. 13 K 3280/18 Kg) entschieden, dass die Zugangsfiktion bei Übersendung einer Einspruchsentscheidung durch einen privaten Postdienstleister, der zur Briefbeförderung einen weiteren Subunternehmer zwischenschaltet, nicht gilt. FG Münster, Mitteilung vom 17.06.2019

17.06.2019

Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf gegen Missbrauch urheberrechtlicher Abmahnungen

Das Bundekabinett hat am 15.05.2019 einen Gesetzesentwurf insbesondere zum Schutz von kleineren und mittleren Unternehmen vor urheberrechtlichen Abmahnungen beschlossen. Hierdurch sollen sich die Anforderungen zur Geltendmachung von urheberrechtlichen Ansprüchen erhöhen. So sollen Wirtschaftsverbände nur noch dann abmahnen dürfen, wenn sie vom Bundesamt für Justiz überprüft und auf einer Liste der klagebefugten Verbände eingetragen wurden. Auch können Mitbewerber bei Verstößen gegen Kennzeichnungs- und Informationspflichten im Internet keine kostenpflichtigen Abmahnungen mehr aussprechen.

11.06.2019

Kosten für Einrichtungsgegenstände i.R. doppelte Haushaltsführung voll abziehbar

Die Kosten für Einrichtungsgegenstände und Hausrat unterliegen nicht der Höchstbetragsbegrenzung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG, sondern stellen vielmehr sonstige Mehraufwendungen einer doppelten Haushaltsführung dar und sind bei Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG als Werbungskosten abziehbar (BFH, Urteil v. 4.4.2019 - VI R 18/17; veröffentlicht am 6.6.2019).

03.06.2019

Private Veräußerungsgeschäfte von Immobilien

Wenn eine Immobilie des Privatvermögens innerhalb von 10 Jahren nach Anschaffung oder Fertigstellung veräußert wird, befindet man sich innerhalb der Spekulationsfrist und der Verkaufserlös ist zu besteuern. Sofern jedoch innerhalb der letzten 3 Jahre die Immobilie zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde ist der Verkaufserlös steuerfrei. So hat auch das FG Baden-Württemberg am 07.12.2018 13 K 289/17 entschieden. Die Finanzbehörde hat gegen das Urteil Beschwerde beim BFH unter dem AZ BFH IX B 28/19 eingelegt, da die 3 Jahre auch erfüllt wären, wenn am 30.12.xxx1 die Immobilie bezogen und am 02.01.xxx3 veräußert würde. Es bleibt abzuwarten, wie sich der IX. Senat des BFH zur vorstehenden Streitfrage erneut positioniert.

20.05.2019

Referentenentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität (und Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften) vom 08.05.2019

Auf Unternehmerseite ist die geplante Einführung einer Sonderabschreibung von 50 % im Jahr der Anschaffung neben der linearen AfA für elektrische Lieferfahrzeuge hervorzuheben. Dies soll einen Anreiz zur Umstellung von Fahrzeugflotten auf Elektrofahrzeuge geben, gerade in Hinblick auf die in vielen Städten drohenden Dieselfahrverbote. Auf Arbeitnehmerseite soll die Möglichkeit der Pauschalversteuerung von Jobtickets ohne Anrechnung auf die Entfernungspauschale zur verstärkten Nutzung des ÖPNV beitragen.

13.05.2019

Sonderausgabenabzug bei den Eltern statt dem Kind

Tragen Eltern, die ihrem kindergeldberechtigten Kind gegenüber unterhaltsverpflichtet sind, dessen Basis-Kranken- und Pflegeversicherungs-Beiträge, können sie diese im Rahmen des Sonderausgabenabzugs berücksichtigen. Diese Sonderausgabe ist selbst dann zulässig, wenn das Kind erwerbstätig ist und der Arbeitgeber die Beiträge unmittelbar vom Lohn des Kindes einbehalten hat. Voraussetzung für den Steuerabzug ist, dass die Eltern die Beiträge tatsächlich gezahlt oder erstattet haben. (BMF-Schreiben v. 3.4.2019 – BStBl I 2019, 254)

06.05.2019

Start des elektronischen Haushaltsschecks

Für Aushilfen, die im Privathaushalt beschäftigt werden, müssen Beiträge gezahlt und Meldungen abgegeben werden. Dies erfolgt über das Haushaltsscheck-Verfahren. Künftig kann der Haushaltsscheck auch in elektronischer Form an die Minijob-Zentrale abgegeben werden. Auskünfte darüber erteilen wir gerne.

29.04.2019

Urlaubsanspruch darf in Elternzeit gekürzt werden

Laut Urteil des BAG vom 19.03.2019, Az.: 9 AZR 362/18, besteht der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs.1 BUrlG auch für den Zeitraum der Elternzeit. Er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs.1 BEEG gekürzt werden. Zudem befand das Gericht, dass die Regelung in § 17 Abs. 1 BEEG im Einklang mit dem Unionsrecht steht.

24.04.2019

Pflanzenlieferungen für eine Gartenanlage als Teil einer komplexen Leistung

Während reine Pflanzenlieferungen dem ermäßigtem USt-Satz von 7% unterliegen, bilden Pflanzenlieferungen mit Gartenbauarbeiten eine einheitliche komplexe Leistung zum USt-Satz von 19%, wenn im Rahmen eines Gesamtkonzepts etwas selbständiges Drittes (Gartenanlage) geschaffen wird. (BFH 14.2.19, V R 22/17)

16.04.2019

Keine Aussetzung der Vollziehung bei übersehenen Bescheiden

Wird nur gegen einen Teil der Bescheide im Rahmen einer Betriebsprüfung Einspruch eingelegt, so kommt hinsichtlich übersehener Bescheide keine Wiedereinsetzung mehr in Betracht. Die Voraussetzungen liegen in diesem Fall nicht vor, da die Einspruchsfrist nicht schuldlos versäumt wurde. Ein Verschulden des Steuerberaters ist dabei dem Antragsteller zuzurechnen. Einen Link dazu finden Sie hier...

08.04.2019

Erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer

Unterliegt eine ansonsten grundstücksverwaltende Gesellschaft nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer, kann sie die erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer auch dann in Anspruch nehmen, wenn sie an einer rein grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist. Entscheidung des Große Senats des BFH, Beschluss vom 25.9.2018 GrS 2/16 zu § 9 Nr. 1 Satz 2 des GewStG

01.04.2019

Vermietung von Ferienwohnungen

Sofern die Ferienwohnung (FeWo) ausschließlich an Feriengäste vermietet wird und in den Leerstandszeiten für Feriengäste bereitgehalten wird, muss die Einkunftserzielungsabsicht nicht geprüft werden und es besteht kein Risiko der Liebhaberei. Eine ausschließliche Vermietung ist gegeben, sofern die FeWo an mindestens 75% der ortsüblichen Vermietungstage vermietet wird. Die ortsüblichen Vermietungstage können beim ortsansässigen Fremdenverkehrsverein in Erfahrung gebracht werden.

25.03.2019

Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage

Ein Ehegatte kann eine Spende auch dann einkommensteuerlich abziehen, wenn ihm der Geldbetrag zunächst von dem anderen Ehegatten geschenkt wird. Voraussetzung ist hierfür dem BFH zufolge (Urteil vom 15. Januar 2019 X R 6/17), dass die Ehegatten zusammenveranlagt werden, und dass aufgrund einer Auflage im Schenkungsvertrag die Verpflichtung besteht, den Geldbetrag an einen gemeinnützigen Verein weiterzuleiten. Bei zusammenveranlagen Eheleuten spielt es entsprechend § 26b EStG keine Rolle, welcher Ehegatte mit der Spende wirtschaftlich belastet ist. BFH-Urteil vom 15.01.2019 X R 6/17

18.03.2019

Aus Gleitzone wird Übergangsbereich

Mit dem „RV-leistungsverbesserungs- und-Stabilisierungsgesetz“ wird die Gleitzone ab dem 01.07.2019 neu geregelt:
- die monatliche Entgeltgrenze wird von bisher 850 EUR auf 1.300 EUR angehoben.
- die reduzierten Rentenversicherungsbeiträge des Arbeitnehmers führen nicht mehr zu reduzierten Rentenansprüchen.
- die Begrifflichkeit ändert sich: aus „Gleitzone“ wird ein „Übergangsbereich“. Im allgemeinen Sprachgebrauch wird oft der Begriff „Midijob“ verwendet.

11.03.2019

Hinweise zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren für den Brexit ohne Austrittsabkommen

Ab dem 30. März 2019 00.00 Uhr (MEZ), wird Großbritannien nicht mehr Mitglied der europäischen Union (EU) sein. Das bedeutet, dass die Rechtsvorschriften, die für die Mitgliedstaaten der EU anzuwenden sind, ab diesem Zeitpunkt nicht mehr für Großbritannien gelten, es sei denn, ein ratifiziertes Austrittsabkommen sieht ein anderes Datum vor. BZSt, Mitteilung vom 27.02.2019.

Weitere Informationen zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren finden Sie hier ...

05.03.2019

Arbeitgeber müssen über nicht genommenen Urlaub aufklären

Laut Urteil des BAG vom 19.02.19, Az.: 9 AZR 541/15, erlischt der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber zuvor über den konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer also klar und rechtzeitig über einen Urlaubsverfall informieren.

25.02.2019

Sachverständigengutachten zur ortsüblichen Vergleichsmiete

Die ortsübliche Vergleichsmiete muss bezogen auf die konkrete örtliche Marktsituation ermittelt werden. Lassen sich vergleichbare Objekte nicht finden kann eine Beurteilung durch einen mit der Marktsituation vertrauten Sachverständigen, z.B. einen erfahrenen Makler, erfolgen. Eine auf der Grundlage statistischer Annahmen mit der sog. EOP-Methode bestimmte Vergleichsmiete ist mangels konkreter Ortsbezogenheit nicht zulässig. (BFH, Urteil v. 10.10.2018 - IX R 30/17; veröffentlicht am 20.2.2019).

19.02.2019

Ehegatten-Arbeitsverhältnis (FG Münster 20.11.2018)

Das Anstellungsverhältnis zwischen Ehegatten muss wie unter fremden Dritten gestaltet sein. Im oben genannten Urteil hat der Ehemann seine Ehefrau als Aushilfe auf 400,00 EUR Basis beschäftigt. Eine Regelung der Arbeitszeit wurde nicht festgelegt und es wurde eine Entgeltumwandlung in Form einer PKW-Überlassung vereinbart. Da diese dem Fremdvergleich nicht standgehalten hat, wurden die Betriebsausgaben des Ehemanns korrigiert.

14.02.2019

BFH-Urteil (v. 05.12.2018) zum Rechnungsmerkmal „Vollständige Anschrift“

Voraussetzung für die Gewährung des Vorsteuerabzugs ist der Besitz der Rechnung des leistenden Unternehmers, in der u.a. die Angabe einer Anschrift mit postalischer Erreichbarkeit ist. Damit reicht auch eine Briefkastenanschrift, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist. Für die Prüfung des Rechnungsmerkmals „vollständige Anschrift“ ist der Zeitpunkt der Rechnungsausstellung maßgeblich – nicht der Zeitpunkt des Eingehens der Geschäftsbeziehung. Der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer trägt die Feststellungslast für die postalische Erreichbarkeit zu diesem Zeitpunkt.

04.02.2019

Betriebliche Altersvorsorge

Ab dem 1. Januar 2019 ist beim Abschluss von Neuverträgen ein verpflichtender Arbeitgeberzuschuss in Höhe bis max. 15 % des umgewandelten Entgelts zu leisten, soweit der Arbeitgeber durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge einspart. Für bereits vor dem 01.01.2019 bestehende Entgeltumwandlungsvereinbarungen ist der Arbeitgeberzuschuss erst ab 01.01.2022 verpflichtend.

30.01.2019

Gesetz zur Teilzeitbeschäftigung

Ab Januar 2019 haben die Beschäftigten in Unternehmen mit mehr als 45 Arbeitnehmern durch das neue Gesetz einen Anspruch auf befristete Teilzeit. Der Rechtsanspruch sieht vor, dass Arbeitnehmer, die länger als sechs Monate in einem Unternehmen beschäftigt sind, ihre Arbeitszeit für einen Zeitraum von mindestens einem, höchstens jedoch für fünf Jahre reduzieren können. Nach Ablauf der Befristung haben die Betroffenen einen Anspruch, auf ihren Vollzeitjob zurückzukehren. Unternehmen mit 46 bis 200 Arbeitnehmern müssen allerdings nur jedem 15. Beschäftigten die befristete Teilzeit gewähren.

23.01.2019

Regelungen zur kurzfristige Beschäftigung bleiben bestehen

Der Bundesrat hat im Dezember 2018 beschlossen, dass die Zeitgrenzen für sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigungen beibehalten werden. Eine kurzfristige Beschäftigung liegt vor, wenn die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahrs auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage begrenzt ist. Damit werden Landwirtschaftliche-, Hotel- und Gastronomiebetriebe entlastet.

14.01.2019

Zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethoden

Die Vorlage eines knappen amtsärztlichen Attests kann ausreichend sein, damit Aufwendungen für wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethoden steuerlich abzugsfähig sind. FG Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 04.01.2019 zum Urteil 1 K 1480/16 vom 04.07.2018. Das Urteil ist rechtskräftig.

07.01.2019

Von Eltern getragene Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherungsbeiträge eines Kindes in Berufsausbildung können Sonderausgaben sein

Tragen Eltern, die ihrem Kind gegenüber unterhaltsverpflichtet sind, dessen Kranken- und Sozialversicherungsbeiträge, können diese Aufwendungen die Einkommensteuer der Eltern mindern. Der Steuerabzug setzt aber voraus, dass die Eltern die Beiträge tatsächlich gezahlt und erstattet haben, wie der BFH in seinem Urteil vom 13.03.2018, Az.: X R 25/15, betont.

02.01.2019

Bescheinigung für den Handel auf Online-Plattformen (BMF)

Der Nachweis der steuerlichen Registrierung kann über die Bescheinigung über die Erfassung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) i.S. des § 22f Abs.1 S.2 UStG geführt werden. (BMF 17.12.2018 – III C 5 – S 7420/14/10005-06, zu finden auf der Homepage des BMF)

27.12.2018

Nachweispflicht von Aufwendungen auf dem Bewirtungsbeleg

Der Abzug der Bewirtungsaufwendungen ist nur zugelassen wenn der Gastwirt oder sein Angestellter den Namen und die Adresse des Bewirtenden vermerkt. Des Weiteren muss der Bewirtungsbeleg folgende Pflichtangaben enthalten:
Ort, Tag, Teilnehmer ( Gäste und die Bewirtende Person)
Anlass der Bewirtung; Höhe der Aufwendungen; Steuernummer der Gaststätte

20.12.2018

Weihnachtsfrieden 2018

Auch 2018 wahren die Finanzämter wieder den Weihnachtsfrieden. So wies das FinMin NRW darauf hin, dass in NRW vom 17. Bis 31.12. auf Vollstreckungsmaßnahmen und Einleitungen von Betriebsprüfungen verzichtet wird.

11.12.2018

Jobticket wird steuerfrei

Zuschüsse des Arbeitgebers, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte geleistet werden, sind steuerfrei (§ 3 Nr. 15 EStG). Die steuerfreien Leistungen werden auf die Entfernungspauschale angerechnet. Die Steuerbefreiung gilt ab Januar 2019. Am 23.11.2018 wurde die entsprechende Änderung des Einkommensteuergesetzes im Bundesrat gebilligt.

03.12.2018

Unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten an Arbeitnehmer ab 2019

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind als Arbeitsentgelt zu bewerten. Dies gilt auch für Mahlzeiten, die dem Arbeitnehmer während einer beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit oder im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten zur Verfügung gestellt werden, wenn der Preis der Mahlzeit 60 Euro nicht übersteigt. Die Sachbezugswerte ab Kalenderjahr 2019 sind festgesetzt worden und betragen:
- für ein Mittag- oder Abendessen 3,30 € (bisher 3,23 €),
- für ein Frühstück 1,77 € (bisher 1,73 €).
10. SvEVÄndV. v. 06.11.2018

26.11.2018

Gesellschaftereinlage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme

Leistet ein Gesellschafter, der sich für Verbindlichkeiten der Gesellschaft verbürgt hat, eine Einzahlung in die Kapitalrücklage der Gesellschaft, um seine Inanspruchnahme als Bürge zu vermeiden, führt dies zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung. BFH Pressemitteilung.

19.11.2018

Lebenslanges Wohnrecht der Mieter im Immobilienkaufvertrag

Nach der Entscheidung des BGH vom 14.11.2018, Az.: VIII ZR 109/18, kann es sich bei den im Kaufvertrag enthaltenen Bestimmungen zum lebenslangen Wohnrecht der Mieter um einen echten Vertrag zugunsten Dritter handeln. Hieraus kann der Mieter der betreffenden Wohnung eigene Rechte gegenüber dem Käufer als neuem Vermieter geltend machen.

15.11.2018

Förderung des Mietwohnungsneubaus

Bundesregierung plant eine Sonderabschreibung (5% pro Jahr befristet bis 2021 neben der linearen Abschreibung) für den Bau neuer Mietwohnungen einzuführen. Die öffentliche Anhörung findet am 19.11.2018 statt. (Kurzmeldung hib - heute im Bundestag Nr. 849)

05.11.2018

Mindestlohnerhöhung

Das Bundeskabinett hat einer Erhöhung des Mindestlohns in zwei Schritten zugestimmt. Ab 2019 beträgt der Mindestlohn 9,19 EUR und ab 2020 9,35 EUR. Die Verkündung soll noch in diesem Jahr erfolgen, sodass der neue Mindestlohn ab 01.01.2019 gilt.

30.10.2018

Neue Gutschein-Richtlinie ab 01.01.2019

Künftig unterscheidet das Umsatzsteuergesetz nur noch in Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheine für Gegenstände oder Dienstleistungen (§ 3 Abs. 14 u. 15 UStG). Hierbei fällt das Instrument, welches dem Erwerber zu einem Preisnachlass berechtigt weg (§ 3 Abs. 13 UStG). Bei Einzweckgutscheinen fällt die USt sofort an, bei Mehrzweckgutscheinen erst, wenn feststeht, welche Leistung und damit welcher USt-Satz beansprucht wird.

25.10.2018

Die Beitragspflicht von Bezügen aus betrieblicher Altersversorgung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung

Die Beitragszahlung durch die Bezieher von Versorgungsbezügen in die gesetzliche Krankenversicherung und soziale Pflegeversicherung ist mit der Verfassung vereinbar (BVerfG 9.7.2018).

17.10.2018

Weihnachtsfeier und Steuern

Zur Frage, der Kostenaufteilung von Betriebsfeiern hat das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 26.07.2018 (3 K 870/17) entgegen der Meinung der Finanzverwaltung entschieden : Wenn Mitarbeiter kurzfristig absagen, sind die Aufwendungen nicht auf die tatsächlich teilnehmenden Arbeitnehmer umzulegen, da die Feiernden von den vergeblich aufgewendeten Kosten des Arbeitgebers keinen Vorteil hätten. Die Finanzverwaltung hat gegen diese Entscheidung Revision beim BFH eingelegt.

08.10.2018

Bruttolistenpreis bei Importfahrzeugen (BFH vom 9.11.2017)

Ist die private Nutzung eines betrieblichen (Import-)Fahrzeugs nach der 1 % Regelung zu bewerten, ist der inländische Bruttolistenpreis zu schätzen. Dieses gilt, wenn für das Fahrzeug weder ein inländischer Bruttolistenpreis vorhanden ist noch das Fahrzeug mit einem bau- und typengleichen inländischen Fahrzeug vergleichbar ist.

01.10.2018

Kein einheitlicher Schenkungswille bei Anteilsübertragungen durch mehrere Urkunden am selben Tag

Überträgt ein Vater an seinen Sohn am selben Tag Anteile an drei Kapitalgesellschaften, die weder rechtlich noch wirtschaftlich miteinander verflochten sind, liegt kein einheitlicher Schenkungswille vor mit der Folge, dass jede Schenkung hinsichtlich des Verschonungsabschlags für sich zu beurteilen ist. Dies hat der 3. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden.

24.09.2018

Mindestlohn einschließende arbeitsvertragliche Verfallklausel ist unwirksam

Das Bundesarbeitsgericht entschied am 18.09.2018 (Az.: 9 AZR 162/18), dass eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den gesetzlich garantierten Mindestlohn erfasst, gegen das Transparenzgebot verstößt und damit unwirksam ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde.

17.09.2018

Prämie der Krankenkasse

Die Prämienzahlung der gesetzlichen Krankenkasse nach § 53 Abs.1 SGB V ist eine Beitragsrückerstattung, die die Vorsorgeaufwendungen des Steuerpflichtigen mindert, da er wirtschaftlich entlastet wird. (BFH 6.6.2018 – X R 41/17)
Anders zu beurteilen sind Bonuszahlungen der gesetzlichen Krankenkassen zur Förderung gesundheitsbewussten Verhaltens. (BFH 1.6.2016 – X R 17/15)

11.09.2018

Zufluss-, Abflussprinzip im Jahreswechsel „Kurze Zeit“

Derzeit steht zur Diskussion ob der Zeitraum der „Kurzen Zeit“ gem. § 11 EStG für Einnahmen und Ausgaben ausreichend ist. Einnahmen und Ausgaben innerhalb des kurzen Zeitraums gehören demnach in das Wirtschaftsjahr, auf das sie sich wirtschaftlich beziehen. Bisher ist für die „Kurze Zeit“ ein 10-Tageszeitraum maßgebend, also vom 22.12.xxxx bis zum 10.01.xxxx. Laut BFH-AZ VIII R 23/17 wird nun diskutiert ob dieser 10-Tageszeitraum auf einen 12-Tageszeitraum erweitert wird.

03.09.2018

Erbrecht – Der digitale Nachlass

Der BGH hat am 12.7.2018 zum digitalen Nachlass entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto des Erblassers bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben. BGH, Urteil v. 12.7.2018 - III ZR 183/17

28.08.2018

Sachbezug an Arbeitnehmer

Der BFH hat mit dem Urteil v. 06.06.2018 die Berechnung der 44 € Freigrenze bei Sachbezügen an Arbeitnehmer definiert. Liefert der Arbeitgeber die Ware in die Wohnung des Arbeitnehmers, liegt eine zusätzliche Leistung des Arbeitgebers vor. Der Vorteil hieraus ist in die Berechnung der Freigrenze von 44 € einzubeziehen. Entsprechendes gilt, wenn die Ware im Versand- oder Onlinehandel gefunden wird. Ist der Versand als eigenständige Leistung ausgewiesen und nicht bereits im Endpreis enthalten, muss er bei der Berechnung der Freigrenze von 44 € zum Warenwert hinzugerechnet werden.

20.08.2018

Betriebsausgaben eines nebenberuflichen Übungsleiters

Erzielt ein Sporttrainer Einnahmen unterhalb von 2.100 EUR (steuerfrei lt. Freibetrag gem. § 3 Nr. 26 EStG), kann er die damit in Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben insoweit abziehen, als sie die Einnahmen übersteigen. Dennoch ist in einem solchen Fall die Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht in Bezug auf „Liebhaberei“ ist notwendig, wenn die Ausgaben die Einnahmen deutlich übersteigen, und ein steuerlich relevanter Verlust geltend gemacht wird.

13.08.2018

Vorsteuerabzug, Anschrift des leistenden Unternehmers

Eine ordnungsgemäße Rechnung muss für den Vorsteuerabzug eine Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten, unter der er postalisch erreichbar ist. Es ist nicht mehr erforderlich, dass die Rechnung weitergehend einen Ort angibt, an dem der leistende Unternehmer seine Tätigkeit ausübt. Erwirbt z.B. ein Autohändler, Kraftfahrzeuge von einem Einzelunternehmer, der "im Onlinehandel" tätig ist, ohne dabei ein "Autohaus" zu betreiben, kann er als Anschrift einen Ort angeben, an dem er postalisch erreichbar ist. Auch die Angabe einer Domiziladresse ist ausreichend.

06.08.2018

Jahressteuergesetz 2018

Die Bundesregierung hat am 1.8.2018 den Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften ("Jahressteuergesetz 2018") beschlossen. Im Regierungsentwurf, der als Referentenentwurf noch offiziell als "Jahressteuergesetz 2018" bezeichnet wurde, ist vor allem die Absenkung des Prozentsatzes von 1 auf 0,5 % bei der Dienstwagenbesteuerung für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge ergänzt worden. Der Entwurf enthält in 16 Artikeln Änderungen in verschiedenen Steuerrechtsgebieten. Wir informieren Sie gerne!

30.07.2018

Kein Wechsel von degressiver Afa zu Abschreibung nach tatsächlicher Nutzungsdauer

Der BFH hat am 29.05.2018 in seinem Urteil, Az.: IX R 33/16, entschieden, dass nach Inanspruchnahme der degressiven Gebäude-Afa ein Wechsel zur Afa nach der tatsächlichen Nutzungsdauer nicht möglich ist. Die bewusste Entscheidung des Steuerpflichtigen für die Wahl der degressiven Afa sei für die Dauer der Abschreibung vielmehr bindend.

24.07.2018

Berufsbegleitendes Masterstudium | Kindergeld

Trotz Abschluss eines dualen Studienganges (Bachelorstudium) und anschließender Vollzeitanstellung, kann die Berufsausbildung noch nicht beendet sein, wenn das anschließende Masterstudium einen integrativen Bestandteil eines einheitlichen Ausbildungsganges darstellt. (FG Baden-Württemberg 16.1.2018 – Revision anhängig)

16.07.2018

Wie das Finanzamt die ortsübliche Vergleichsmiete ermittelt

Wird eine Wohnung zu einer Miete von größer oder gleich 66% der ortsüblichen Marktmiete (o.Mm.) überlassen, kann der Vermieter den vollen Werbungskostenabzug in seiner ESt-E geltend machen. Das FA ermittelt die o.Mm. aus der ortsüblichen Kaltmiete zuzüglich der nach der Betriebskostenverordnung umlagefähigen Kosten. Wird unter nahen angehörigen Vermietet, so muss das Mietverhältnis fremdüblich sein. Das heißt es muss ein zivilrechtlicher Mietvertrag geschlossen worden sein und auch tatsächlich durchgeführt werden.

10.07.2018

Ortsübliche Miete bei möblierten Wohnungen

Für die Überlassung von möblierten oder teilmöblierten Wohnungen ist grundsätzlich ein Möblierungszuschlag anzusetzen, da derartige Überlassungen regelmäßig mit einem gesteigerten Nutzungswert verbunden ist, der sich häufig auch in einer höheren ortsüblichen Miete niederschlagen. Ein solcher Möblierungszuschlag ist zu berücksichtigen, wenn er sich aus einem örtlichen Mietspiegel oder aus am Markt realisierbaren Zuschlägen ermitteln lässt. Der BFH hat diese Entscheidung am 04.07.2018 veröffentlicht.

25.06.2018

Gründerzuschüsse des EXIST-Programms führen nicht zu Sonderbetriebseinnahmen

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass an Gesellschafter einer GbR gezahlte Existenzgründerzuschüsse des EXIST-Programms keine Sonderbetriebseinnahmen darstellen.

18.06.2018

Bei Verkauf selbstgenutzten Eigenheims keine Spekulationsteuer auf häusliches Arbeitszimmer

Mit Urteil vom 20.03.18 (Az.: 8 K 1160/15) hat das FG Köln entschieden, dass der Gewinn aus dem Verkauf selbstgenutzten Wohneigentums nach Ablauf der 10 jährigen Spekulationsfist auch dann in vollem Umfang steuerfrei ist, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer abgesetzt wurden. Gegen das Urteil wurde allerdings durch das Finanzamt Revision beim BFH eingelegt.

12.06.2018

BFH zweifelt an Rechtmäßigkeit von Nachzahlungszinsen

Der BFH hält - für Verzinsungszeiträume ab 2015 - 6 % Zinsen auf Nachzahlungen für unangemessen (BFH IX B 21/18 vom 25.4.2018). Eine Klärung seitens des BVerfG wird für 2018 erwartet.

04.06.2018

10-Tage Regelung nach Jahreswechsel

Regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, die kurz vor oder nach dem Jahreswechsel geleistet worden sind, gehören wirtschaftlich in das Jahr, für das sie geleistet worden sind. Als „kurze Zeit“ galt bisher ein Zeitraum von 10 Tagen vor oder nach dem Jahreswechsel. Mit neuer Rechtsprechung ist ein Zeitraum von mindestens 12 Tagen anzunehmen. Dies gilt insbesondere für die Umsatzsteuerzahlungen, die mit Fälligkeit 10.01. oft auf ein Wochenende fallen.(FG München, Gerichtsbescheid v. 07.03.2018 – 13K 1029/16 – Revision anhängig BFH VIII R 10/18)

28.05.2018

Entgeltumwandlung/betriebliche Altersvorsorge

Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossen hat, begründet keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, den Versicherungsvertrag gegenüber der Versicherungsgesellschaft zu kündigen, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufswert erhält. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Az.3 AZR 586/16 bestätigt. Eine abgeschlossene Entgeltumwandlungsvereinbarung soll den Lebensstandard des Arbeitnehmers im Alter zumindest teilweise absichern und kann nicht wegen einer finanziellen Notlage gekündigt werden.

22.05.2018

Steuerminderung durch den Ausfall einer privaten Darlehensforderung

Der endgültige Ausfall einer Darlehensforderung im privaten Bereich führt –nach Einführung der Abgeltungsteuer- zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust. (BFH v. 24.10.2017, VIII R 13/15) Die Einführung der Abgeltungsteuer führte zur steuerlichen Erfassung aller Wertveränderungen im Rahmen der Kapitaleinkünfte, unabhängig davon, ob es sich um Erträge oder die Veräußerung der Kapitalanlage handelt. Da das Urteil nicht im Bundessteuerblatt veröffentlicht wurde, wird die Durchsetzung dieser Rechtsprechungsänderung des BFH über das gerichtliche Rechtsbehelfsverfahren führen müssen.

14.05.2018

Erstattungszinsen bei Rückabwicklung von Bauträgerfällen

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Finanzamt Erstattungszinsen zu Gunsten eines Bauträgers festsetzen muss, wenn zu Unrecht Umsatzsteuer für die Eingangsleistungen des Bauträgers erhoben wurde.

02.05.2018

Haftung des ebay-Kontoinhabers

In einem Urteil vom 26.10.2017 (Az.: 1 K 2431/17) stellte das FG Baden-Württemberg fest, dass der Inhaber eines ebay-Kontos für anfallende Steuern aufkommen muss, auch wenn eine andere Person über das Konto Waren verkauft. In dem vorliegenden Fall hatte ein Ehepaar gemeinsam über das Konto des Ehemanns etwa 1.000 Verkäufe abgewickelt und sich gegen Umsatzsteuerbescheide gewehrt, da die verkauften Waren zum Teil der Frau, zum Teil dem Mann und zum Teil beiden gemeinsam gehörten. Das FG wies die Klage mit der Argumentation zurück, dass es kein Gemeinschaftskonto gebe und die Umsätze derjenigen Person zuzurechnen sind, die sich bei der Eröffnung des ebay-Kontos einen Nutzernamen hat zuweisen lassen.

25.04.2018

Keine Pflicht zur Vergabe lückenloser Rechnungsnummern bei Überschussrechner

Verwendet ein Unternehmer, der seinen Gewinn durch eine Überschussrechnung ermittelt, keine lückenlos fortlaufenden Rechnungsnummern, kann das Finanzamt nicht deswegen den Gewinn um einen Unsicherheitszuschlag erhöhen. In einem vom FG Köln entschiedenen Fall waren Rechnungen elektronisch erstellt worden, bei denen die Rechnungsnummer aus einer Kombination von verschiedenen Daten (Veranstaltungsnummer und Geburtsdatum) durch das Fakturierungsprogramm gebildet wurden. Die Rechnungsnummern waren zwar einmalig, aber nicht numerisch aufeinander folgend vergeben worden. Nach Auffassung des FG Köln gibt es keine gesetzliche Pflicht, Rechnungsnummern nach einem bestimmten lückenlosen numerischen System zu vergeben. FG Köln, Urt. v. 07.12.2017, 15 K 1122/16, die Revision ist zugelassen, LSK 2017, S. 138724

23.04.2018

Private Pkw-Nutzung

Der Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines im Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gehaltenen PKW kann durch weitere Fahrzeuge im Privatvermögen der Gesellschafter erschüttert werden (FG Münster, Urteil v. 21.03.2018, Revision nicht zugelassen).

18.04.2018

Bemessungsgrenzen für Grundsteuer

Das Bundesverfassungsgericht erklärt in seiner Entscheidung vom 10.04.2018 die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig. Die bisherigen Berechnungswerte stammen aus den Jahren 1964(West) und 1935 (Ost). Für die Berechnung muss bis Ende 2019 eine neue Regelung gefunden werden. Es wird nicht nur die Grundbesitzer betreffen, sondern auch unmittelbare Folgen für die Mieter haben, da die Grundsteuer auf die Nebenkosten abgewälzt wird.

12.04.2018

Musterrevision beim BFH: Das Anbringen von Außenputz und die Neuerrichtung von Außenanlagen als Handwerkerleistungen

In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, welche Kosten als Handwerkerleistungen im Rahmen des § 35a EStG berücksichtig werden können. Nun wird in einem aktuellen Revisionsverfahren (BFH, AZ VI R 53/17) die Frage geklärt, ob die Kosten für das Anbringen des Außenputzes und die Neuerrichtung von Außenanlagen an einem Neubau als Handwerkerleistungen abzugsfähig sind. Die Vorinstanz FG Berlin-Brandenburg hat die Fragen in seiner Entscheidung vom 7.11.2017, 6 K 6199/17 negativ beantwortet.

04.04.2018

Dienstwagenkosten eines Ehegatten mit Minijob als Betriebsausgabe abzugsfähig

Das FG Köln hat am 27.09.17 (Az.: 3 K 254/16) entschieden, dass die Kosten für einen Dienstwagen auch dann als Betriebsausgabe abzugsfähig sind, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines Minijobs zur Verfügung gestellt wird. Nachdem das FA zunächst das Beschäftigungsverhältnis nicht anerkannte, urteilte das FG, dass im vorliegenden Fall Inhalt und Durchführung des Vertrages dem entspreche, was auch fremde Dritte vereinbaren würden.

26.03.2018

Studiengebühren für Kinder nicht absetzbar

Entgelte für ein Studium an einer privaten (Fach-)Hochschule können bei den Eltern der Studierenden nicht als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Das entschied der BFH im Fall eines Ehepaars, dessen Tochter ein Bachelor-Studium an einer staatlich anerkannten privaten Fachhochschule absolvierte. Das Ehepaar hatte in der Steuererklärung das von ihm getragene Studienentgelt als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG geltend gemacht.(BFH-Urteil vom 10.10.2017, Az. X R 32/15).

21.03.2018

Umsatzsteuererstattungsanspruch seitens Bauträger

Gem. einem aktuellen Urteil vom FG Baden–Württemberg vom 17.01.2018 (12K2324/17) hat ein Bauträger Anspruch auf die Erstattung der zu Unrecht nach § 13b UStG abgeführten Umsatzsteuer und der Zinsen nach § 233a AO

19.03.2018

Änderungsmöglichkeiten bei Übernahme unvollständiger Lohndaten

Gleicht das Finanzamt bei einer in Papierform abgegebenen Einkommensteuererklärung den vom Arbeitgeber elektronisch übermittelten Arbeitslohn nicht mit den Angaben des Steuerpflichtigen zu seinem Arbeitslohn in der Erklärung ab und werden die Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit im Einkommensteuerbescheid infolgedessen zu niedrig erfasst, kann das Amt den Fehler nicht im Nachhinein berichtigen. BFH Pressemitteilung vom 14.03.2018

13.03.2018

Abschaffung des Solidaritätszuschlages

Im Koalitionsvertrag vom 07.02.2018 wurde die Absicht des schrittweise Abbaus des Solidaritätszuschlages ab 2021 niedergelegt. Eine Freigrenze mit Gleitzone soll dafür sorgen, dass diese Abgabe die große Mehrheit der Steuerzahler nicht mehr trifft. Daneben wollen sowohl die FDP als auch die AfD noch in dieser Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf bzw. Antrag in den Bundestag einbringen.

07.03.2018

Kindergeldzahlung bei Ausbildung

Anspruch auf Kindergeld aufgrund einer Ausbildung endet nicht mit Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung, sondern bleibt bis zum Ende der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit bestehen. Entscheidung des BFH mit Urteil vom 14.09.2017. Der BFH hat mit dem Urteil seine Rechtsprechung zur Dauer der Berufsausbildung präzisiert.

05.03.2018

Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen

Die Höhe der Nachforderungszinsen, die für Verzinsungszeiträume des Jahres 2013 geschuldet werden, verstößt weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz noch gegen das Übermaßverbot, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 9. November 2017 III R 10/16 entschieden hat. Der BFH hält den hierfür vorgesehenen Zinssatz von 0,5 % für jeden Monat (6 % pro Jahr) auch unter Berücksichtigung der Entwicklung des allgemeinen Zinsniveaus im Jahr 2013 für verfassungsgemäß. Die Entscheidung des BFH ist zur Verzinsung nach §§ 233a, 238 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) ergangen. Urteil vom 9.11.2017 III R 10/16

26.02.2018

Häusliches Arbeitszimmer bei geringfügiger beruflicher Nutzung

Wird ein häusliches Arbeitszimmer nur geringfügig betrieblich (hier gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb einer Photovoltaik-Anlage) und vereinzelt privat genutzt, sind die Kosten nicht als Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Das FG Rheinland-Pfalz hat in seinem Urteil v. 25.01.2018 (6 K 2234/17, nicht rechtskräftig) keine allgemeingültige, sondern eine am Umfang der betrieblichen/beruflichen Nutzung orientierte Wesentlichkeitsgrenze gesehen, bei der bei einer nur geringfügigen betrieblichen Nutzung dementsprechend schon eine vereinzelte Privatnutzung schädlich sei.

19.02.2018

Erneute Anhebung des Grundtarifs ab 2018

Die Familienförderung wurde zum 1. Januar 2018 erneut verbessert. Der steuerliche Grundfreibetrag (9.000,- €), der Kinderfreibetrag (4.788,- €) und das Kindergeld sind gestiegen. Die Verbesserungen wurden bereits beim Lohnsteuerabzug für Januar 2018 berücksichtigt. Zum Abbau der sogenannten „Kalten Progression“ wurden die Tarifeckwerte im Jahr 2018 um die geschätzte Inflationsrate des Jahres 2017 (1,65 Prozent) verschoben. Somit werden die Steuerzahler geringfügig entlastet.

14.02.2018

Handel mit Bitcoins

Gewinne oder Verluste aus der Veräußerung von Bitcoins führen zu Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften, sofern Erwerb und Veräußerung innerhalb eines Jahres stattfanden. Dies gilt auch bei der Hingabe von Bitcoins als Zahlungsmittel, vorausgesetzt, dass die Bitcoins vorher Erworben und nicht selbst generiert wurden.

05.02.2018

Schenkungsteuer bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch GmbH

In mehreren Urteilen hat der BFH am 13.09.2017 festgestellt, dass die Zahlung eines überhöhten Entgelts (z.B. Miete oder Kaufpreis) an eine dem Gesellschafter nahestehende Person als Schenkung des Gesellschafters zu werten ist. Eine Zuwendung des Gesellschafters und nicht der GmbH selbst soll aufgrund der Mitwirkung des Gesellschafters anzunehmen sein. Einen maßgeblichen Anteil an der Zahlung eines überhöhten Entgelts soll der Gesellschafter dann haben, wenn er den Vertrag als Gesellschafter-Geschäftsführer abschließt, als Gesellschafter mit unterzeichnet oder dem Geschäftsführer eine Anweisung zum Vertragsabschluss erteilt.

29.01.2018

Trockene Brötchen mit Heißgetränk sind kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines Frühstücks

Ein trockenes Brötchen und ein Heißgetränk sind kein Sachbezug in Form eines Frühstücks im Sinne von § 2 Abs. 1 Sozialversicherungsordnung. Zu den Mindeststandards eines Frühstücks gehöre nach dem allgemeinen Sprachgebrauch neben Brötchen und Getränken auch ein entsprechender Brotaufstrich. Mit dieser Einschätzung ist die Finanzverwaltung nicht einverstanden und deshalb ist gegen das Urteil des FG Münster vom 31.05.2017, 11 K 4108/14, EFG 2017, S. 1673 unter dem Aktenzeichen VI R 36/17 beim BFH ein Revisionsverfahren anhängig.

22.01.2018

Nicht lückenlos fortlaufende Rechnungsnummern (FG)

Haben die vom Unternehmer geschriebenen Rechnungen keine lückenlos fortlaufenden Rechnungsnummern, so berechtigt dies alleine nicht das FA zur Erhöhung des Gewinns durch Schätzung eines "Un"-Sicherheitszuschlags (FG Köln, Urteil v. 07.12.2017 - 15 K 1122/16; Revision zugelassen).

17.01.2018

Anhebung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter ab 2018

Geringwertige selbständig nutzbare Wirtschaftsgüter können im Jahr der Anschaffung sofort abgeschrieben werden. Die bisherige Grenze von 410 EUR wurde auf 800 EUR erhöht. Da es sich um einen Nettobetrag handelt, ist im Bereich der Arbeitnehmerbesteuerung die Umsatzsteuer hinzuzurechnen. Somit können ab 2018 Wirtschaftsgüter mit Anschaffungskosten von bis zu 952,00 EUR sofort als Werbungskosten abgezogen werden.

02.01.2018

ESt: Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust aus KapV:

Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der privaten Vermögenssphäre führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG (BFH, Urteil v. 24.10.2017 - VIII R 13/15; veröffentlicht am 20.12.2017). Der steuerbare Verlust liegt vor, wenn endgültig feststeht, dass keine Zahlungen mehr erfolgen werden (Ende des Insolvenzverfahren oder Ablehnung der Eröffnung mangels Masse).