Aktuelles von Ihrem Steuerberater in Bonn

Impressionen von unserem Stand auf der 5. Bonner Immobilienmesse finden Sie hier.

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27.09.2016

Einigung bei der Erbschaftsteuerreform

Kurz vor Ablauf einer letzten, vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist verständigten sich Vertreter von Union, SPD, Grünen und Linken im Vermittlungsausschuss auf neue Regeln zur steuerlichen Begünstigung von Firmenerben, welchem noch der Bundestag und der Bundesrat zustimmen müssen.

Mit der Einigung werden Firmenerben auch künftig steuerlich begünstigt, wenn sie das Unternehmen längere Zeit fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherigen Privilegien Ende 2014 als zu weitgehend gekippt und schon bis Ende Juni schärfere Vorgaben verlangt.

19.09.2016

Zuschüsse der Krankenkasse für gesundheitsbewusstes Verhalten mindern Sonderausgabenabzug nicht

Erstattet eine gesetzliche Krankenkasse im Rahmen eines Bonusprogramms dem Krankenversicherten die von ihm getragenen Kosten für Gesundheitsmaßnahmen, mindern diese Zahlungen nicht die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge. Dies hat der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil vom 01.06.2016 klargestellt (Az.: X R 17/15) und widerspricht damit ausdrücklich der Auffassung der Finanzverwaltung, die in allen Krankenkassenleistungen aufgrund eines Bonusprogramms eine Beitragserstattung gesehen hat.

14.09.2016

Ortsübliche Miete im Fall der verbilligten Überlassung von Wohnraum

Unter ortsüblicher Miete für Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung ist die ortsübliche Bruttomiete - d.h. die Kaltmiete zuzüglich der nach der Betriebskostenverordnung umlagefähigen Kosten - zu verstehen.
EStG § 9 Abs. 1, § 21 Abs. 2
Urteil vom 10. Mai 2016, IX R 44/15
Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 22. Juni 2015, 4 K 2268/14 E

05.09.2016

Rabattfreibetrag gilt auch im Ruhestand (FG)

Für die Anwendung des § 8 Abs. 3 EStG ist es unerheblich, ob der Arbeitgeber den Sachbezug während der aktiven Tätigkeit des Arbeitnehmers oder während seines Ruhestands zu Versorgungszwecken gewährt und auch, ob der Arbeitgeber selbst oder eine seiner Tochtergesellschaften den Sachbezug gewährt (FG München, Urteil v. 30.05.2016 - 7 K 428/15; Revision nicht zugelassen).

31.08.2016

Gesetzlicher Mindestlohn auch für Bereitschaftszeiten?

Mit Urteil vom 29.06.2016 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Bereitschaftszeiten in die vergütungspflichtige Arbeitszeit einzubeziehen sind. Es hat aber auch klargestellt, dass die Bereitschaftszeiten nicht gesondert zu vergüten sondern mit dem Grundgehalt abgegolten sind, solange dieses rechnerisch den Mindestlohn abdeckt.

22.08.2016

Einkommensteuer: getragene Krankheitskosten und Beitragsrückerstattungen

Selbst getragene Krankheitskosten sind den außergewöhnlichen Belastungen zuzuordnen. Eine dadurch gewährte Beitragsrückerstattung in der privaten Krankenversicherung, ist nicht um die selbst übernommenen Aufwendungen zu kürzen. Damit mindert die Beitragsrückerstattung die gezahlten abzugsfähigen Krankenversicherungsbeiträge ungekürzt. (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 25.01.2016 - 6 K 864/15; Revision anhängig)

16.08.2016

Einkommensteuer: Investitionsabzugsbetrag zur Kompensation von Gewinnerhöhungen (BFH)

Die Gewährung eines Investitionsabzugsbetrags ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Steuerpflichtige die Begünstigung im Anschluss an eine Außenprüfung zur Kompensation der von dieser ermittelten Gewinnerhöhungen geltend macht (BFH, Urteil v. 23.03.2016 - IV R 9/14; veröffentlicht am 10.08.2016).

11.08.2016

Pflegeaufwendungen als agB

Pflegeaufwendungen können als außergewöhnliche Belastungen (agB) bei der Einkommensteuer in Abzug gebracht werden, sofern diese zwangsläufig entstehen. Die Pflege muss hierbei nicht von speziell ausgebildeten Fachkräften erfolgen. Ein Ansatz ist jedoch nur in Höhe des angemessenen Anteils möglich. Dies hat das FG Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 21.06.2016 entschieden.

04.08.2016

Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen?

Diverse FG-Urteile beurteilen den Abzug von Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen positiv, vgl. die Revisionsverfahren VI R 66/14, VI R 81/14 und VI R 19/15.
Nun hat die Bundesregierung zur Frage Stellung genommen, wie sie die Situation beurteilt. Nach der Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs der Bundesregierung Dr. Meister (BT-Drucksache 18/8458) sind Scheidungskosten nach der Neufassung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen.

01.08.2016

BFH bejaht Umsatzsteuerpflicht beim „Sale-and-lease-back“

Die Leistung des Leasinggebers beim Sale-and-lease-back-Geschäft kann als Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung beim Leasingnehmer umsatzsteuerpflichtig sein. Dies hat der BFH mit Urteil vom 06.04.2016 (V R 12/15) entschieden.

18.07.2016

Jährliche Inflationsrate im Euroraum auf 0,1 % gestiegen

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im Juni 2016 bei 0,1 %, gegenüber -0,1 % im Mai. Ein Jahr zuvor hatte sie 0,2 % betragen. Die jährliche Inflationsrate in der Europäischen Union lag im Juni 2016 bei 0,0 %, gegenüber -0,1 % im Mai. Ein Jahr zuvor hatte sie 0,1 % betragen. Diese Daten werden von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, veröffentlicht.
Im Juni 2016 wurden in dreizehn Mitgliedstaaten negative jährliche Raten gemessen. Die niedrigsten jährlichen Raten wurden in Zypern (-2,0 %), Bulgarien (-1,9 %) und Kroatien (-1,2 %) gemessen. Die höchsten jährlichen Raten wurden in Belgien (1,8 %), Schweden (1,2 %) und Malta (1,0 %) verzeichnet. Gegenüber Mai 2016 ging die jährliche Inflationsrate in zwei Mitgliedstaaten zurück, blieb in acht unverändert und stieg in siebzehn an.
Eurostat, Pressemitteilung vom 15.07.2016

11.07.2016

Förderung der Elektromobilität - Kaufprämie startete am 2. Juli (BMWi)

Die Förderrichtlinie zur Umsetzung der Kaufprämie für Elektrofahrzeuge (Umweltbonus) ist am 01.07.2016 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden, sie trat damit am 02.07.2016 in Kraft und gilt rückwirkend ab dem 18.05.2016. Hierauf weist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hin.

06.07.2016

Besteuerung von Zinsen auf Rentennachzahlungen

Aufgrund des BFH-Urteils vom 09.06.2015 ist das entsprechende BMF-Schreiben aktuell geändert worden (04.07.2016):
Zinsen auf Rentennachzahlungen gehören nicht zu den Rentenleistungen sondern werden als Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 20 Abs. 1 Nr.7 EStG mit 25% versteuert. Liegt der persönliche Steuersatz unter 25% und/oder ist der Sparerfreibetrag noch nicht ausgeschöpft, kann im Wege der Günstigerprüfung die Abgeltungsteuer „zurückgeholt“ werden.

27.06.2016

Sofortabzug eines Disagios (BFH)

Ein Disagio ist nur dann nicht sofort als Werbungskosten abziehbar, wenn es sich nicht im Rahmen des am aktuellen Kreditmarkt Üblichen hält. Wann dies der Fall ist, ist eine Frage der tatrichterlichen Würdigung. Wird eine Disagiovereinbarung mit einer Geschäftsbank wie unter fremden Dritten geschlossen, indiziert dies die Marktüblichkeit. (BFH, Urteil v. 08.03.2016 - IX R 38/14; veröffentlicht am 15.6.2016)
Damit sind entsprechende Ausgaben, die für eine Nutzungsüberlassung von mehr als fünf Jahren im Voraus geleistet werden, nicht mehr über die Laufzeit zu verteilen.

20.06.2016

Beim häuslichem Arbeitszimmer keine Berücksichtigung der Aufwendungen für Nebenräume

Bei einem steuerrechtlich anzuerkennenden Arbeitszimmer sind Aufwendungen für Nebenräume (Küche, Bad und Flur), die in die häusliche Sphäre eingebunden sind und zu einem nicht unerheblichen Teil privat genutzt werden, nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar. BFH-Entscheidung 2016.

06.06.2016

Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbotes für Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuer ist Ihrer Natur nach eine Betriebsausgabe und mindert deshalb den bilanziellen Gewinn des Unternehmens. Mit dem UntStRefG 2008 hat der Gesetzgeber jedoch in § 4 Abs. 5b EStG angeordnet, dass die Gewerbesteuer keine Betriebsausgabe ist und darf bei der Ermittlung des zu versteuernden Gewinns nicht mehr gewinnmindernd berücksichtigt werden. Laut BFH verstößt dieses Abzugsverbot nicht gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot oder die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes. Sie lasse sich vielmehr im Gesamtzusammenhang mit den steuerlichen Entlastungen des UntStRefG 2008 hinreichend sachlich begründen.

BFH, Urt. v. 10.09.15 IV R 8/13

30.05.2016

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) richtet vom 31.5. bis 2.6.2016 die Arbeitstagung "Umsatz­steuer­betrugs­bekämpfung im europäischen Binnenmarkt" in Bonn aus.

Der Umsatzsteuerbetrug hat sich zu einem Problem ausgeweitet, das ganz Europa betrifft. Den hierdurch verursachten Schaden schätzt die EU-Kommission auf rd. 50 Mrd. EUR jährlich. Dieser Betrug kann nur durch eine enge Zusammenarbeit zwischen den Finanzbehörden Deutschlands und den anderen EU-Staaten wirksam bekämpft werden. Zu diesem Zweck treffen sich rund 150 Experten aus Deutschland und 10 weiteren Staaten; viele Steuerfahnder, aber auch Vertreter des Europäischen Gerichtshofs, des Bundesrechnungshofs, des Bundesministeriums der Finanzen und der Staatsanwaltschaft Köln.

23.05.2016

Steuerfalle § 82b EStDV: Verteilung von größerem Erhaltungsaufwand bei unentgeltlicher Einzelrechtsnachfolge

Das Finanzgericht Münster schloss in einem aktuellen Urteil die Fortführung der auf maximal 5 Jahre verteilten Erhaltungsaufwendungen durch den Einzelrechtsnachfolger aus. Die restlichen Aufwendungen müssen in voller Höhe im Jahr der Übertragung beim Schenkenden abgezogen werden.
Eine Weiterführung der Aufwendungen beim Übernehmenden analog der Regelungen zur AfA (§11 EStDV) sei nicht möglich, da die Rechtsgrundlage hierfür fehle, und die Verschiedenheit der Sachverhalte eine Übertragung der Rechtsfolgen nicht zwingend erscheinen lasse.
Die Revision ist zugelassen.

19.05.2016

Kassenaufzeichnungen – die täglich mögliche und unangekündigte „Kassennachschau“ kommt!

Das BMF hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen und eine Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen veröffentlicht.
Die geplante Rechtsverschärfung, deren Nicht-Einhaltung mit Geldbußen bis zu 25.000 € sanktioniert werden soll, soll erstmals für Wirtschaftsjahre Anwendung finden, die nach dem 31.12.2018 beginnen.
Zentrale Vorschriften sind die § 146a und § 146b AO-Entwurf.
Mit der Einführung von § 146b AO-Entwurf soll die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Kassenaufzeichnungen durch eine „Kassen-Nachschau“ eingeführt werden, die jederzeit in den Geschäftsräumen des Unternehmers und ohne Ankündigung durchgeführt werden kann.

09.05.2016

Häusliches Arbeitszimmer (BFH)

Die Aufwendungen für einen büromäßig ausgestatteten Raum innerhalb eines Einfamilienhauses sind selbst dann nicht teilweise als Betriebsausgaben abziehbar, wenn für diese gewerbliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, der betreffende Raum aber in nicht unwesentlichem Maße (≥ 10%) privat (hier Erledigung privater Korrespondenz) genutzt wird (BFH, Urteil v. 17.2.2016 - X R 1/13, NV, veröffentlicht am 27.4.2016).
Dieses gilt nicht nur für Gewinneinkünfte, sondern auch für z.B. Werbungskosten im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.
Davon zu unterscheiden sind die Kosten für die Ausstattung und Arbeitsmittel, die immer abzugsfähig sind.

02.05.2016

Datenzugriff auf Warenwirtschaftsprogramm einer Apotheke

Das Finanzamt darf bei einer Außenprüfung auf Daten des Warenwirtschaftssystems einer Apotheke nach § 147 Abs. 6 AO zugreifen. Die Apothekerin kann sich nicht auf die Unzumutbarkeit ihrer Einzelaufzeichnungspflicht berufen, wenn sie jeden Verkaufsvorgang tatsächlich aufzeichnet. Mit diesem Urteil schließt sich das FG Sachsen-Anhalt der aktuellen BFH-Rechtsprechung zum Datenzugriff an.
Der BFH stützt sich auf die handelsrechtliche Pflicht eines Kaufmanns, jeden einzelnen Geschäftsvorfall aufzuzeichnen. Wird diese Pflicht mittels einer elektronischen Registrierkasse erfüllt, gibt es keinen Grund, die Einzelaufzeichnungspflicht steuerlich als unzumutbar anzusehen.

28.04.2016

Steuersatz bei Fotobüchern

Das BMF hat mit Schreiben vom 20.04.2016 zur Umsatzsteuer bei Fotobüchern Stellung genommen. In der Stellungnahme wird ausgeführt, dass Fotobücher, die vom Leistungsempfänger selbst zusammengestellt wurden, nicht dem ermäßigten Steuersatz unterworfen werden. Fotobücher erfüllen nicht die gleichen Anforderungen wie Druckerzeugnisse, die für die Allgemeinheit bestimmt sind.

18.04.2016

Steueransprüche verjähren nicht am Wochenende

Fällt das Jahresende auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Samstag, endet die Festsetzungsfrist für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis erst mit Ablauf des nächstfolgenden Werktags. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 20.01.2016 klargestellt. Die Entscheidung des BFH ist auch für die Verjährung zum Jahresende 2016 von Bedeutung, da der 31.12.2016 auf einen Samstag fällt (Az.: VI R 14/15).

14.04.2016

Werbungskostenpauschale für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 23. Februar 2016 (Az. 1 K 2078/15) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass durch die Entfernungspauschale (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Einkommensteuergesetz - EStG) sämtliche Aufwendungen abgegolten sind, die einem Arbeitnehmer für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entstehen. Dies bedeutet, dass auch Unfallkosten und unfallbedingte Krankheitskosten nicht zusätzlich geltend gemacht werden können.

05.04.2016

Verspätungszuschlag

Es ist geplant die gesetzlichen Regelungen zum Verspätungszuschlag zu verschärfen.
Zukünftig soll ein Verspätungszuschlag zwingend festgesetzt werden, wenn eine (Jahres-) Steuererklärung nicht binnen 14 Monaten nach Ablauf des Besteuerungszeitraums abgegeben wurde. Er soll für jeden angefangenen Monat 0,25% der festgesetzten Steuer, mindestens 10 EUR/Monat bzw. 50 EUR/Monat bei Jahressteuererklärungen betragen.

29.03.2016

SFN-Zuschläge führen auch beim faktischen Geschäftsführer zu vGA (FG)

Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge (SFN-Zuschläge) führen nicht nur bei nominellen, sondern auch bei faktischen Geschäftsführern einer GmbH grundsätzlich zu verdeckten Gewinnausschüttungen (FG Münster, Urteil v. 27.1.2016 - 10 K 1167/13 K,G,F; die Revision ist zugelassen).

21.03.2016

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) tritt ab dem 01.04.16 in Kraft

Hiernach gelten für eine definierte Gruppe von Unternehmen ( mehr als 10 Beschäftigte, mit Website oder AGB´s in Verbraucherverträgen) besondere Informationspflichten. Werden diese gegenüber den Verbrauchern nicht erfüllt, kann der Unternehmer wettbewerbsrechtlich in Anspruch genommen werden, d.h Abmahnung mit Unterlassungserklärung und entsprechenden Anwaltskosten. Darüber kann der Verbraucher vom Unternehmer Schadensersatz verlangen.

14.03.2016

Zulässigkeit der Einladung zur Mitgliederversammlung eines Vereins per E-Mail

Ein Verein kann die Einladung zur Mitgliederversammlung per E-Mail versenden. Im Vereinsrecht gibt es keine Vorschrift, in welcher Form die Einladung zur Mitgliederversammlung zu versenden ist. Die Satzung soll (nach § 58 Nr. 4 BGB) eine Bestimmung über die Einberufung der Mitgliederversammlung enthalten. Die Einladung von Mitgliedern per E-Mail oder Fax genügt der in der Satzung bestimmten Schriftform (OLG Hamburg).

07.03.2016

Straßenausbau als Handwerkerleistungen?

Mit Urteil vom 24.06.2015 hat das FG Nürnberg entschieden, dass der Straßenausbau inkl. Gehweg eine Handwerkerleistung im Sinne des Einkommensteuergesetzes darstellt. Die Leistungen werden laut Finanzgericht im räumlichen Zusammenhang mit dem Haushalt erbracht. Die Revision der Finanzbehörden wurde zurückgenommen. Damit ist zu erwarten, dass die Finanzverwaltung dieses Urteil auch in allen anderen Fallgestaltungen anwenden wird.

29.02.2016

Scan einer Rechnungskopie reicht für Vorsteuervergütung

Nach einer Entscheidung des FG Köln (20.01.16, 2 K 2807/12) hat ein ausländischer Unternehmer selbst dann einen Anspruch auf Vergütung der von ihm gezahlten deutschen Umsatzsteuer, wenn er im elektronischen Verfahren „nur“ eine eingescannte Rechnungskopie übermittelt.
Auch der Scan einer Rechnungskopie ist als „Kopie der Rechnung“ anzusehen.

22.02.2016

Keine Mietpreisbegrenzung bei Steueranreizen für Wohnungsbau geplant

Bei den geplanten Steueranreizen zur Ankurbelung des Wohnungsbaus ist keine Mietpreisbegrenzung für die geförderten Wohnungen vorgesehen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Frage weiter hervorgeht, soll aber durch eine Höchstgrenze bei den Anschaffungs- und Herstellungskosten bewirkt werden, dass die geförderten Wohnungen nicht im Luxussegment liegen.

15.02.2016

Kosten für die Beschäftigung privater (zusätzlicher) Pflegekräfte

Der 10. Senat des Finanzgerichts München hat entscheiden, dass die Kosten für die Beschäftigung privater Pflegekräfte nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können, sofern die zu pflegende Person in einem Seniorenheim untergebracht ist (FG München, Urteil v. 20.10.2015 - 10 K 2393/14; Revision zugelassen).

10.02.2016

BGH verschärft seine Rechtsprechung

für Steuersünder, die keine Steuererklärung eingereicht haben. Nichtabgabe und Abgabe einer falschen Steuererklärung werden gleichgestellt.
Ein besonders schwerer Fall von Steuerhinterziehung liegt nun auch bei Nichtabgabe der Steuererklärung vor, wenn die nicht abgeführte Steuer die Grenze von 50.000 EUR überschreitet. Bisher galt der höhere Strafrahmen (Mindeststrafe 6 Monate) bei Nichtabgabe erst ab dem doppelten Betrag.

02.02.2016

Gemischte Nutzung des häuslichen Arbeitszimmers

Der BFH hat mit seinem Beschluss vom 27.07.2015 (veröffentlicht am 28.01.2016) entschieden, dass Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur abziehbar sind, wenn der Raum (nahezu) ausschließlich für betriebliche bzw. berufliche Zwecke genutzt wird. Hierbei geht es darum den beruflich/betrieblichen Bereich sachgerecht vom privaten zu trennen. Bei einer gemischten Nutzung ist dies nicht möglich.

25.01.2016

Überlassung einer Mietwohnung an die Tochter

Ein steuerlich anzuerkennendes Mietverhältnis liegt nicht vor, wenn die Wohnung nicht entgeltlich, sondern in Form von Naturalunterhalt an das unterhaltsberechtigte Kind überlassen wird (FG Düsseldorf, Urteil v. 20.5.2015 - 7 K 1077/14 E; Revision zugelassen).
Für die Anerkennung muss der maßgebliche Vertrag bürgerlich-rechtlich wirksam vereinbart worden sein und sowohl seine Gestaltung als auch die tatsächliche Durchführung des Vereinbarten einem Fremdvergleich standhalten.

18.01.2016

Keine Beschränkung des Schuldzinsenabzugs bei Zinseszinsen für Investitionskredite

Schuldzinsen dürfen nicht abgezogen werden, wenn Überentnahmen getätigt worden sind. Ausgenommen sind Zinsen für Darlehen zur Finanzierung von Anlagevermögen (sog. Investitionskredite). Diese Ausnahmevorschrift für Investitionskredite muss nach Ansicht des FG Düsseldorf (Urteil v. 29.09.15, Az. 10 K 4479/11 F) erweitert ausgelegt werden und auch für solche Zinsen gelten, die nicht unmittelbar für das Investitionsdarlehen, sondern für ein Darlehen anfallen, mit dem die Zinsen des Investitionsdarlehens bezahlt werden, die Zinseszinsen. Die Revision zum BFH wurde durch das FG zugelassen.

11.01.2016

Novellierung der Finanzmarktgesetze: Mehr Transparenz und besserer Anlegerschutz

Das Bundeskabinett hat am 6. Januar 2016 den Regierungsentwurf eines Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetzes beschlossen. Dieser ist der erste Teil einer umfangreichen Novellierung der Finanzmarktgesetze. Damit sollen im deutschen Recht eine Reihe europäischer Rechtsakte verankert werden, die im Nachgang zur Finanzkrise verabschiedet wurden, um die Integrität und Transparenz der Finanzmärkte zu stärken und den Anlegerschutz zu verbessern.

06.01.2016

Wertminderung bei VW-Autos nicht abzugsfähig (Bundestag)

Die vermeintliche Wertminderung eines Autos durch erhöhte Abgaswerte wie im Fall von Volkswagen kann nach Aussage der Bundesregierung "nicht im Rahmen einer Einkunftsart als Betriebsausgabe oder Werbungskosten geltend gemacht werden". Für Steuerpflichtige seien "abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens mit den Anschaffungskosten vermindert um die Absetzungen für Abnutzungen anzusetzen", heißt es in der Antwort (BT-Drucks. 18/7126) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

29.12.2015

Steuerermäßigung für teilweise im Handwerksbetrieb erbrachte Leistungen

Das FG München änderte seine Rechtsprechung und erkennt die Steuerermäßigung nunmehr auch für teilweise in der Werkstatt ausgeführte Handwerkerleistungen an, wenn diese in unmittelbarem Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt wurden und der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung dienen.

Das FG bezog sich auf die „räumlich-funktionale“ Auslegung des Begriffs "Haushalt" durch den BFH und korrigierte somit ein weiteres Mal die einschränkende Auslegung der Finanzverwaltung.

21.12.2015

Kosten für Geburtstagsfeier absetzbar

Die Kosten einer Geburtstagsfeier, zu der ausschließlich Arbeitskollegen eingeladen sind, sind als Werbungskosten abziehbar (FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 12.11.2015 - 6 K 1868/13). Hierbei zählt die Würdigung der Gesamtumstände. Bei Einladung auch von Nicht-Arbeitskollegen (privater Anlass) kann eine Aufteilung erfolgen (BFH).

14.12.2015

Nachtarbeit ohne Tarifvertrag

Sind Nachtarbeitnehmer beschäftigt, ohne das es eine tarifvertragliche Regelung für die Zuschläge gibt, so haben die Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Zuschlag. Hierbei wird regelmäßig ein Zuschlag von 25% oder aber eine entsprechende Anzahl an freien Tagen als angemessen angesehen.

07.12.2015

Versorgung und Betreuung eines Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung begünstigt

Laut BFH-Urteil vom 03.09.2015 (VI R 13/15) kann die Versorgung eines im Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG begünstigt sein. Die Steuerermäßigung sei danach zu gewähren, wenn die in Anspruch genommene Leistung eine hinreichende Nähe zur Haushaltsführung aufweise oder damit in Zusammenhang stehe.

30.11.2015

Parlament fordert Überarbeitung der Vorschriften für Körperschaftsteuer

Am 25.11.2015 hat das Parlament seine Empfehlungen zur Bekämpfung aggressiver Körperschaftsteuerplanung und Steuerhinterziehung verabschiedet. Die Abgeordneten fordern eine länderbezogene Berichterstattung für grenzüberschreitend tätige Unternehmen und die Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage sowie mehr Transparenz bei den - bisher geheimen - Vereinbarungen zwischen EU-Ländern und multinationalen Unternehmen.

Quelle: EU-Parlament, Pressemitteilung vom 25.11.2015

25.11.2015

Riester-Förderung von Berufsträgern (BFH)

Der BFH hat klargestellt, dass nicht aktiv in der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherte sowie Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke einen zusätzlichen Sonderausgabenabzug gemäß § 10a EStG nicht in Anspruch nehmen können (BFH, Urteil v. 29.7.2015 - X R 11/13; veröffentlicht am 4.11.2015).

19.11.2015

Einkommensteuererklärung 2011 bis zum 31.12.2015 einreichen

Antragsveranlager sind alle, die ihre Steuererklärung freiwillig abgeben können. Die Abgabefrist beträgt 4 Jahre: Bis zum 31.12.2015 kann die Einkommensteuererklärung 2011 noch eingereicht werden.

Wer freiwillig seine Einkommensteuererklärung abgibt, braucht eine Steuernachzahlung nicht zu fürchten. Grund: Er kann seine Steuererklärung auch noch zurücknehmen, wenn das Finanzamt unerwartet eine Steuernachzahlung einfordert. In der Regel wird die gezahlte Lohnsteuer ausreichen.

Mit einer Steuerrückzahlung können allerdings viele Arbeitnehmer rechnen. Sonderausgaben oder Handwerkerrechnungen hat fast jeder Arbeitnehmer. Hohe Werbungskosten können ebenso zu einer Steuererstattung führen.

16.11.2015

Haushaltsnahe Dienstleistungen – Finanzverwaltung folgt BFH

Der BFH stellte in seiner Grundsatzentscheidung vom 06.11.2014 klar, dass nach seiner Auffassung auch Mess- und Überprüfungsarbeiten des Schornsteinfegers als Handwerkerleistungen abzugsfähig seien. Der BMF schließt sich nun dieser Rechtsauffassung an und stellt damit die alte Rechtslage von 2013 wieder her.

12.11.2015

Verbot des Abzugs der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe bei Personenunternehmen ist verfassungsgemäß

Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 10. September 2015 IV R 8/13 entschieden, dass das Verbot, die Gewerbesteuerlast bei der Ermittlung des Gewinns einer Personengesellschaft zu berücksichtigen, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Damit blieb die Klage von ehemaligen Gesellschaftern einer Personengesellschaft ohne Erfolg.

09.11.2015

Einführung der Steuer-Identifikationsnummer beim Kindergeld

Ab dem 1.1.2016 muss, wer Kindergeld erhalten möchte, seiner Familienkasse seine Steuer-Identifikationsnummer und die Steuer-Identifikationsnummer des Kindes angeben. Die wichtigsten Fragen und Antworten hierzu finden Sie auf den Internetseiten des BZSt.

04.11.2015

Kindergeldanspruch bei mehrjährigem Auslandsstudium

Eltern haben einen Anspruch auf Kindergeld für ein Kind das sich während eines mehrjährigen Studiums außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums aufhält. Vorrausetzung ist, dass das Kind weiterhin einen Wohnsitz im Haushalt der Eltern hat und mindestens die Hälfte seiner unterrichtsfreien Zeit in Deutschland verbringt. Maßgeblich ist, dass das Kind durch seine Wohnverhältnisse und persönlichen Bindungen einen stärkeren Bezug zum Inland als zum Studienort hat.

BFH III R 38/14

28.10.2015

Aufwendungen eines Arbeitnehmers für eine Feier aus beruflichem und privatem Anlass

Der IV. Senat des BFH hat mit Urteil vom 08.07.2015 entschieden , dass die Aufwendungen eines Arbeitnehmers für eine Feier aus beruflichem und privatem Anlass hinsichtlich der Gäste aus dem beruflichen Umfeld als Werbungskosten abziehbar sein können.

BFH Urteil v. 08.07.2015 – VI R 46/14

21.10.2015

Pfändbarkeit einer Internet-Domain

Mit am 15.10.2015 veröffentlichtem Urteil vom 16.09.2015 (Az. 7 K 781/14 AO) hat der 7. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass das Finanzamt die Ansprüche aus einem Internet-Domainvertrag pfänden kann.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage hat der Senat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

19.10.2015

BFH-Entscheidung zu Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Am 05.10.2015 haben wir Sie über das Urteil des FG Schleswig-Holstein vom 18.03.2015 und das anhängige Revisionsverfahren informiert.
In seiner Entscheidung vom 18.06.2015 (Az.: VI R 17/14) hat der BFH nunmehr entschieden, dass die Kosten eines Zivilprozesses im Allgemeinen keine außergewöhnlichen Belastungen im Sinne des § 33 EStG sind. Etwas anderes kann ausnahmsweise gelten, wenn ein Rechtsstreit einen für den Steuerpflichtigen existenziell wichtigen Bereich oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt. Bei Erbrechtsstreitigkeiten ist nach Auffassung des BFH der Kernbereich in aller Regel nicht betroffen.

12.10.2015

Steuertransparenz: Einigung der Mitgliedstaaten auf automatischen Informationsaustausch über Steuervorbescheide

Die Kommission begrüßte die einvernehmliche Festlegung der Mitgliedstaaten auf einen automatischen Informationsaustausch über Steuervorbescheide mit grenzübergreifender Wirkung.
Die neuen Bestimmungen sollen zu einer besseren Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Steuersachen führen und die Nutzung von Steuervorbescheiden missbräuchlicher Steuergestaltung erschweren. Alle Mitgliedstaaten werden die für den Schutz ihrer Steuerbasis notwendigen Informationen erhalten und jene Unternehmen ausmachen können, die versuchen, sich der Zahlung des eigentlich von ihnen geschuldeten Steueranteils zu entziehen.

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 06.10.2015

05.10.2015

Prozesskosten bei Erbrechtsstreitigkeiten (FG)

Die Kosten eines Rechtsstreits (Anwalts- und Gerichtskosten) um erbrechtliche Auskunfts- und Pflichtteilsansprüche sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar (FG Schleswig-Holstein, Urteil v. 18.3.2015 - 2 K 256/12; Revision anhängig).

30.09.2015

BilRUG verabschiedet

Das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz ist verabschiedet und tritt (im Regelfall) für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2015 beginnen, in Kraft. Es handelt sich um Vorgaben der EU-Bilanzrichtlinie, die bis zum 20.07.2015 verpflichtend in nationales Recht umzusetzen waren.
Im Wesentlichen wurden die Größenklassen der Kapitalgesellschaften leicht angehoben, die Umsatzerlöse neu definiert, eine Neugliederung der GuV sowie Änderungen im Anhang und im Konzernabschluss vorgenommen.

21.09.2015

Kein Anspruch auf Günstigerprüfung bei Kapitaleinkünften nach bestandskräftiger Steuerfestsetzung

Ein Steuerpflichtiger, dem Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge abgezogen wurde, hat nur bis zur Bestandskraft der Steuerfestsetzung die Möglichkeit, einen Antrag auf Günstigerprüfung zu stellen. Hat er bereits vor der Steuererklärung eine Kapitalertragsteuerbescheinigung erhalten, kann er keine Änderung wegen „neuer Tatsachen“ verlangen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 12.05.2015 entschieden (Az.: VIII R 14/13).

17.09.2015

Entgelte für private Fachhochschule sind keine Sonderausgaben

Der 4. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 14. August 2015 (Az. 4 K 1563/15 E) entschieden, dass Entgelte für eine private Fachhochschule nicht zum Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG berechtigen.
Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

15.09.2015

Unterhaltszahlungen an Flüchtlinge steuerlich ansetzen

Unterhaltszahlungen an Flüchtlinge können als außergewöhnliche Belastungen abgesetzt werden. Voraussetzung ist, dass der Unterstützende sich schriftlich verpflichtet alle Kosten für den Lebensunterhalt des Flüchtlings zu tragen und eine Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis vorliegt. Der Leistende muss die Belege und Quittungen aufheben, sofern der Empfänger in einem eigenen Haushalt lebt. Lebt der Flüchtling im Haushalt des Unterstützenden, ist der Höchstbetrag ansetzbar (für 2014 iHv 8.354,-€; für 2015 iHv 8.472,-€).
(Quellen: haufe.de, lohnsteuerhilfe.net)

07.09.2015

Insolvenzrecht

Eine vom Finanzamt zu Unrecht an den Insolvenzverwalter ausgezahlte Vergütung (Eigenheimzulage) ist nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht vom früheren Insolvenzverwalter, sondern vom vormaligen Insolvenzschuldner zurückzufordern (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 1.7.2015 - 1 K 1231/13; Revision zugelassen).

31.08.2015

Steuervereinfachung

Ab 2017 soll die Steuererklärung zumindest für Privatpersonen unbürokratischer werden, weil vor allem viele Belege nicht mehr eingereicht werden müssen. Die Finanzminister der Länder haben Ende Mai ein Maßnahmenpaket zur Steuervereinfachung beschlossen, das zum 1. Januar 2017 in Kraft treten wird. Zumindest für Privatpersonen soll die Steuererklärung damit deutlich einfacher werden. Belege sollen künftig nur noch bei Bedarf vom Finanzamt angefordert werden und müssen nicht mehr automatisch mit der Steuererklärung eingereicht werden. Falls Belege angefordert werden, sollen diese elektronisch übermittelt werden können. Durch den Verzicht auf Daten, die Dritte der Steuerverwaltung bereits übermittelt haben, soll der Umfang der Steuererklärung deutlich reduziert werden.

26.08.2015

Einkommensteuererklärung muss in elektronischer Form abgegeben werden

Mit Urteil vom 15. Juli 2015 (1 K 2204/13) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der Gewinneinkünfte erzielt, auch dann verpflichtet ist, seine Einkommensteuererklärung in elektronischer Form beim Finanzamt einzureichen, wenn er nur geringfügige Gewinne (500 Euro) erzielt.

24.08.2015

Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten (BFH)

Der BFH hat entschieden, dass die Finanzverwaltung nicht das Recht hat, die ihr im Rahmen einer Außenprüfung in digitaler Form überlassenen Daten über den Zeitraum der Prüfung hinaus auf Rechnern außerhalb der behördlichen Diensträume zu speichern (BFH, Urteil v. 16.12.2014 - VIII R 52/12; veröffentlicht am 19.8.2015).

17.08.2015

Elektronische ESt-Erklärung bei Vergessen eines Eintrags nachträglich korrigierbar

Das schlichte Vergessen des Übertrags selbst ermittelter Besteuerungsgrundlagen (hier: Verlustbetrag) in die entsprechende Anlage zur Einkommensteuererklärung ist nicht grundsätzlich grob fahrlässig im Sinne des § 173 Abs.1 Nr. 2 AO, sodass eine nachträgliche Berücksichtigung steuermindernder Tatsachen in Betracht kommt. Dies hat der BFH mit Urteil vom 10.02.2015 entschieden ( Az.: IX R 18/14).

10.08.2015

Änderung bei der Mindestlohndokumentation (BMAS)

Ab dem 01.08.2015 wird die Einkommensschwelle von 2.958 € dahingehend ergänzt, dass die Aufzeichnungspflicht nach dem Mindestlohngesetz bereits dann entfällt, wenn das verstetigte regelmäßige Monatsentgelt mehr als 2.000 € brutto beträgt und dieses Monatsentgelt jeweils für die letzten tatsächlich abgerechneten zwölf Monate nachweislich gezahlt wurde.

03.08.2015

Elektronische Rechnungen

In zehn Merksätzen ist von der Bitkom e.V. ein neuer Leitfaden zu elektronischen Rechnungen herausgegeben worden. Diese enthalten unter anderem die Vorschriften zur Vollständigkeit, Lesbarkeit oder Aufbewahrungsfristen der Rechnungen. Der Leitfaden steht auf der Seite des Bitkoms zum kostenlosen Download bereit.

27.07.2015

Arzneimittel bei Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastung

Aufwendungen für Arzneimittel im Sinne des § 2 ArzneimmitelG bei Diätverpflegung unterfallen nicht dem Abzugsverbot gem. § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG, wenn die Medikation einer Krankheit geschuldet und ärztlich verordnet worden ist. Dies gilt auch, wenn sie während einer Diät eingenommen werden, die aufgrund dieser Krankheit erforderlich ist.

20.07.2015

Kosten für eine Abschiedsfeier werden als Werbungskosten anerkannt

Die Kosten einer Abschiedsfeier mit den alten Arbeitskollegen bei einem Arbeitgeberwechsel sind als Werbungskosten steuerlich abzugsfähig (FG Münster, Urteil v. 29.5.2015 - 4 K 3236/12 E). Nach Auffassung des Senats ist der Anlass der Feier rein beruflicher Natur. Hierauf weisen auch die Gästeauswahl und die Angemessenheit der Kosten hin.

15.07.2015

Bonuszahlungen der Krankenkasse und Sonderausgabenabzug

Nach Auffassung des FG Rheinland-Pfalz (28.4.2015 – 3 K 1387/14) führen Bonuszahlungen nicht zu einer Kürzung des Sonderausgabenabzugs, weil es sich nicht um eine Beitragsrückerstattung handeln würde. Die Finanzbehörden haben gegen die Entscheidung Revision eingelegt, so dass nun der BFH entscheiden muss.

13.07.2015

BFH zu Adoptionskosten als außergewöhnliche Belastungen

Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs hat mit Urteil vom 10. März 2015 VI R 60/11 entschieden, dass Aufwendungen für die Adoption eines Kindes keine außergewöhnlichen Belastungen i.S. von § 33 des Einkommensteuergesetzes sind. Im Streitfall hatten die Kläger in ihrer Einkommensteuererklärung Aufwendungen in Höhe von 8.560,68 € für eine Auslandsadoption als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht. Die infolge organisch bedingter Sterilität entstandenen Aufwendungen sah der BFH nicht als zwangsläufige Krankheitskosten an, weil es an einer medizinischen Leistung fehle. Die Kosten seien aber auch nicht aus anderen Gründen zwangsläufig. Denn der Entschluss zur Adoption beruhe nicht auf einer Zwangslage, sondern auf der freiwilligen Entscheidung der Kläger, ein Kind anzunehmen.

06.07.2015

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

Der III. Senat des Bundesfinanzhofs hat mit Urteil vom 5. Februar 2015 (III R 9/13) entschieden, dass die Meldung eines Kindes in der Wohnung eines Alleinerziehenden eine unwiderlegbare Vermutung für die Haushaltszugehörigkeit des Kindes begründet und bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen ein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zu gewähren ist (BFH, Urteil v. 5.2.2015 - III R 9/13).

30.06.2015

Bonuszahlungen der Krankenkasse und Sonderausgabenabzug (FG)

Der für Krankenversicherungsbeiträge vorzunehmende Sonderausgabenabzug ist nicht um Zahlungen zu kürzen, die von der Krankenkasse im Rahmen eines sog. Bonusprogramms geleistet werden (FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 28.4.2015 - 3 K 1387/14; Revision anhängig).

22.06.2015

Leistungsbonus und Mindestlohn

Nach einer Entscheidung des ArbG Düsseldorf vom 20.04.15 (5 Ca 1675/15) sind alle Zahlungen, die als Gegenleistung für erbrachte Arbeitsleistung mit Entgeltcharakter gezahlt werden, beim Mindestlohn zu berücksichtigen. Dies gilt auch für den Leistungsbonus.

16.06.2015

LoSt-Freibetrag 2 Jahre gültig

Mit Schreiben vom 21.05.2015 hat der BMF festgelegt, dass im Lohnsteuerermäßigungsverfahren beantragte Freibeträge ab dem Kalenderjahr 2016 für 2 Jahre ihre Gültigkeit behalten, wenn der Antrag nach dem 01.10.2015 gestellt wird. Bei Änderung der Voraussetzungen innerhalb dieses Zeitraums ist der Steuerpflichtige zur Anzeige gegenüber den Finanzbehörden verpflichtet.

11.06.2015

Kosten für energetische Sanierung des Vermietungsobjektes

Bei der energetischen Sanierung der Außenfassade eines Mietobjektes sind die daraus entstehenden Kosten keine sofort abzugsfähigen Werbungskosten, sondern anschaffungsnahe Herstellungskosten und damit bei der Berechnung der AFA zu berücksichtigen. Dass die Sanierung durch einen behördlichen Zwang entstanden ist, ist in diesem Zusammenhang nicht zu beachten. (FG Münster, Urteil v. 17.11.2014 - 13 K 3335/12 E)

02.06.2015

Reinigungskosten von Berufskleidung

Reinigungskosten von Berufskleidung im eigenen Haushalt können auch als Werbungskosten geltend gemacht werden. Hierzu zählen auch die dabei anfallenden Kosten des Waschvorgangs (Wasser- und Energiekosten, Wasch- und Spülmittel), sowie der Aufwand für Abnutzung (Abschreibung), Wartung und Reinigung der Waschmaschine. Die Kosten für die Reinigung können über den Hersteller oder Verbraucherschutzverbände erfragt werden. (FG Nürnberg, Urteil v. 24.10.2014 - 7 K 1704/13).

26.05.2015

Kosten des Arbeitszimmers: Badsanierung

Aufwendungen für die Modernisierung eines Badezimmers gehören anteilig zu den Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, wenn sie wesentlich sind und den Wert des gesamten Wohnhauses erhöhen. Hintergrund: bei Entnahme des Arbeitszimmers würde die Wertsteigerung auch anteilig das Arbeitszimmer betreffen und den Entnahmewert erhöhen (FG Münster, Urteil v. 18.3.2015 - 11 K 829/14 E; Revision zugelassen).

21.05.2015

Selbst erbrachte Pflegeleistungen sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Der 11. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 15. April 2015 (Az. 11 K 1276/13 E) entschieden, dass die selbst erbrachte Pflege eines Angehörigen nicht zu einem Abzug eigener (fiktiver) außergewöhnlicher Belastungen führt. FG Münster, Mitteilung vom 15.05.2015 zum Urteil 11 K 1276/13 vom 15.04.2015

18.05.2015

Kindergeld für ein "beschäftigungsloses" Kind trotz selbständiger Tätigkeit

Der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat im Urteil vom 18. Dezember 2014 (III R 9/14) entschieden, dass für ein volljähriges Kind unter 21 Jahren, das als arbeitsuchend gemeldet ist und einer selbständigen Tätigkeit nachgeht, Kindergeld beansprucht werden kann, sofern diese Tätigkeit weniger als 15 Wochenstunden umfasst. (BFH, Pressemitteilung Nr. 34/15 vom 13.05.2015 zum Urteil III R 9/14 vom 18.12.2014)

11.05.2015

Höhere Pfändungsfreigrenzen ab Juli 2015

Für Arbeitseinkommen gelten ab dem 01.07.2015 höhere Pfändungsfreigrenzen: der monatlich unpfändbare Grundfreibetrag beträgt dann 1.073,88 € statt bisher 1.045,04 €. Der monatliche Grundfreibetrag erhöht sich, wenn gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen sind. Zuletzt wurden die Pfändungsfreigrenzen zum 01.07.2013 erhöht.

06.05.2015

Zinsswap-Geschäfte gehören nicht zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Mit Urteil vom 13. Januar 2015 IX R 13/14 hat der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass Ausgleichszahlungen aus der Auflösung von Zinsswap-Geschäften nicht zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung führen, obwohl die Zinsswaps ursprünglich zur Begrenzung des Risikos in die Finanzierung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten der vermieteten Immobilie durch variable Darlehen einbezogen waren. (BFH, Pressemitteilung Nr. 29/15 vom 29.04.2015 zum Urteil IX R 13/14 vom 13.01.2015)

04.05.2015

Kosten für Eizellspende keine agB (FG)

Aufwendungen für die künstliche Befruchtung mit einer gespendeten Eizelle im Ausland, die dort - anders als in Deutschland - nicht verboten ist, können steuerlich nicht als sog. außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. (FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 11.2.2015 - 2 K 2323/12; Revision anhängig)

28.04.2015

Aufstockung Investitionsabzugsbetrag (IAB)

Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschied der BFH, daß ein IAB innerhalb des 3-jährigen Investitionszeitraums aufgestockt werden kann, auch wenn im Vorjahr schon ein IAB abgezogen wurde. Voraussetzung: weder die absolute (200.000EUR) noch die relative Höchstgrenze (40% der voraussichtlichen Anschaffungskosten) für das Inverstitionsgut ist erreicht. (BFH v. 12.11.2014)

21.04.2015

Arbeitszimmer beim Handelsvertreter

Liegt der Schwerpunkt der Tätigkeit eines selbstständigen Handelsvertreters in seinem häuslichen Arbeitszimmer, können die hierfür anfallenden Kosten als Betriebsausgaben in vollem Umfang geltend gemacht werden. Voraussetzung dafür ist, dass der Schwerpunkt der Tätigkeiten vom Arbeitszimmer aus ausgeübt wird und nicht im klassischen Außendienst besteht. (FG Münster, Urteil vom 05.03.2015 - 5 K 980/12E)

16.04.2015

Rückstellungen bei sog. Überversorgung

Erteilt ein bilanzpflichtiges Unternehmen einem Angestellten eine Versorgungszusage, die unter Anrechnung sonstiger Rentenansprüche mehr als 75 % der letzten Aktivbezüge beträgt (sog. Überversorgung), kann es die entsprechenden Rückstellungen in voller Höhe in seine Bilanz einstellen. Der 6. Senat wendet sich damit gegen die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) und die gegenwärtige Praxis der Finanzverwaltung. (FG Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung vom 14.04.2015 zum Urteil 6 K 6045/12 vom 02.12.2014)

14.04.2015

Merkblätter zum Kindergeld 2015 veröffentlicht

Für 2015 wurden vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) die neuen Merkblätter zum Kindergeld veröffentlicht. Diese geben einen Überblick über die Grundlegenden Informationen zum Kindergeldrecht. Die Merkblätter stehen auf der Homepage des BZSt zum Download zur Verfügung. Zur Internetseite gelangen Sie hier.

07.04.2015

Abzug von Krankheitskosten

Krankheitskosten, die der Versicherte selbst trägt, um in den Genuss einer Beitragsrückerstattung seiner Krankenversicherung zu kommen, sind weder Sonderausgaben (da keine Beiträge zur Erlangung Versicherungsschutz) noch außergewöhnliche Belastungen (da nicht zwangsläufiger Verzicht auf Kostenerstattung). (FG Münster, Urteil v. 17.11.2014 - 5 K 149/14 E; Revision zugelassen)

02.04.2015

Förderung Gebäudemodernisierung

Bayern will die energetische Gebäudemodernisierung steuerlich besser fördern. Mit seiner Entschließung wird die Bundesregierung aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Zur Begründung führt der Freistaat aus, dass die Steigerung der Energieeffizienz ein zentrales Handlungsfeld der Energiewende ist. (Bundesrat, Pressemitteilung vom 27.03.2015)

30.03.2015

Steuerabkommen mit der Schweiz

Die Europäische Kommission hat die Verhandlungen über ein Abkommen mit der Schweiz zur Steuertransparenz abgeschlossen. Ab 2018 werden die EU-Mitgliedstaaten und die Schweiz automatisch Kontendaten austauschen. Damit können EU-Bürger nicht mehr länger undeklarierte Einkommen auf Schweizer Konten vor dem Finanzamt verstecken. (EU-Kommission, Pressemitteilung vom 19.03.2015)

02.02.2015

Benzinkosten auch bei 1%-Methode abziehbar

Bei der Berechnung des Progressionsvorbehaltes bei Elterngeld ist der Arbeitnehmer-Pauschbetrag nur anzusetzen, wenn dieser nicht bereits bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt bzw. überschritten wurde. Hintergrund ist eine sonst entstehende Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern, die mit ihren Werbungskosten über den Arbeitnehmer-Pauschbetrag kommen, da dies zu einer doppelten Berücksichtigung führen würde.

20.01.2015

Rabatte an Arbeitnehmer (BMF)

Rabatte, die Arbeitnehmern von dritter Seite eingeräumt werden gehören zu den Preisvorteilen und sind somit Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber an der Verschaffung dieser Preisvorteile aktiv mitgewirkt hat. In welchen Konstellationen die Finanzverwaltung von einer aktiven Mitwirkung ausgeht, erläutert das BMF in dem nun veröffentlichten Schreiben (BMF, Schreiben v. 20.1.2015 - IV C 5 - S 2360/12/10002).

20.01.2015

Kaufpreisraten und Einkünfte aus Kapitalvermögen

Auch die zinslose Stundung einer Kaufpreisforderung mit Vereinbarung von Ratenzahlungen (z.B. im Rahmen einer Grundstücksveräußerung) kann zu Einkünften aus Kapitalvermögen führen, wenn für die Endfälligkeit ein Zeitraum von mehr als einem Jahr vereinbart wurde. Die in der Zeit zwischen Besitzübergang und Fälligkeit des Kaufpreises zu zahlenden Raten enthalten einen Zinsanteil. Der BFH hat den Zinssatz von 5,5 % entsprechend § 12 Abs. 3 BewG nicht beanstandet.

13.01.2015

Vorsteuerabzug bei Rechnungsverlust

Der Vorsteuerabzug setzt voraus, dass im Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs ordnungsgemäße Rechnungen vorgelegen haben. Bei Verlust dieser Originalrechnungen kann der Nachweis mit allen verfahrensrechtlich zulässigen Beweismitteln (z.B. Rechnungskopie, Zweitausfertigung) geführt werden. Fehlen diese Beweismittel, so kann der Vorsteuerbetrag geschätzt werden. (BFH V R 23/13 vom 23.10.2014)

13.01.2015

Übermittlung einer Einkommensteuererklärung per Fax

Mit Urteil vom 8. Oktober 2014 hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass eine Einkommensteuererklärung auch wirksam per Fax an das Finanzamt (FA) übermittelt werden kann. (BFH, Pressemitteilung Nr. 1/15 vom 07.01.2015 zum Urteil VI R 82/13 vom 08.10.2014)

04.01.2015

Neue Geringfügigkeitsrichtlinien

Minijobs bleiben auch dann versicherungsfrei, wenn die monatliche 450-Euro-Grenze gelegentlich und unvorhergesehen überschritten wird. Ab 1. Januar 2015 ist ein Überschreiten des Grenzwertes unter diesen Voraussetzungen sogar bis zu dreimal möglich. 2014 galt noch ein 2-Monatswert.

01.12.2014

Arbeitnehmer-Pauschbetrag bei Elterngeld

Bei der Berechnung des Progressionsvorbehaltes bei Elterngeld ist der Arbeitnehmer-Pauschbetrag nur anzusetzen, wenn dieser nicht bereits bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt bzw. überschritten wurde. Hintergrund ist eine sonst entstehende Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern, die mit ihren Werbungskosten über den Arbeitnehmer-Pauschbetrag kommen, da dies zu einer doppelten Berücksichtigung führen würde.

01.12.2014

Selbstbehalt und Sonderausgabenabzug

Der Selbstbehalt bei der PKV wird nicht zum Sonderausgabenabzug zugelassen. Das Gericht verweist auf die Entscheidung des BFH zu den Praxisgebühren. In diesem Verfahren hat der BFH entschieden, dass die Praxisgebühr keine Beiträge an einer Krankenversicherung darstellen. Gegen die Entscheidung ist Revision eingelegt worden. Es ist also zu empfehlen, den Selbstbehalt als Sonderausgaben geltend zu machen und die entsprechenden Verfahren offen zu halten. FG Köln vom 15.08.2014 15 K 1858/12, Rev. AZ BFH VI R 29/14.

24.11.2014

Rückwirkende Rechnungsberichtigung

Der 5. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat das Klageverfahren 5 K 40/14 ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen einer Rechnungsberichtigung Rückwirkung zukommen kann. FG Niedersachsen, Pressemitteilung vom 13.11.2014 zum Beschluss 5 K 40/14 vom 03.07.2014

24.11.2014

Kosten eines Aufzugs als außergewöhnliche Belastung (FG)

Ist der Einbau eines Treppenlifts zur Verbesserung der Mobilität eines krankheitsbedingt geheingeschränkten Steuerpflichtigen aufgrund der baulichen Merkmale eines Gebäudes nicht möglich, kann der Einbau eines Fahrstuhls eine angemessene Aufwendung darstellen, die als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig ist (FG Köln, Urteil v. 27.8.2014 - 14 K 2517/12).

10.11.2014

Zivilprozesskosten sind abzugsfähig

Zivilprozesskosten können unabhängig vom Gegenstand des Prozesses zwangsläufig erwachsen und sind als außergewöhnliche Kosten anzuerkennen, wenn sich der Steuerpflichtige nicht mutwillig oder leichtfertig auf den Prozess eingelassen hat. Das gilt auch bei der Insolvenz des Prozessgegners.

06.11.2014

Kindergeldanspruch

Der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 3. Juli 2014 III R 52/13 entschieden, dass Eltern für ein Kind, das während eines dualen Studiums einen Abschluss in einer studienintegrierten praktischen Ausbildung erlangt, einen Kindergeldanspruch auch noch bis zum nachfolgenden Bachelorabschluss im gewählten Studiengang geltend machen können.

06.11.2014

Selbstanzeigen noch in 2014

Die Bundesregierung wird die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige verschärfen. Daher hat sie den Entwurf des "Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung" am 24.9.2014 beschlossen. Da die Neuregelungen erst für Selbstanzeigen gelten, die ab dem 1.1.2015 abgegeben werden, sollte in entsprechenden Fällen die Selbstanzeigen noch in 2014 erfolgen. Für diese Selbstanzeigen besteht Bestandsschutz nach bisherigem Recht.

03.11.2014

Ehescheidungskosten

Ehescheidungskosten sind nach wie vor absetzbar. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit seinem bisher nicht rechtskräftigem Urteil vom 16. Oktober 2014 (Az. 4 K 1976/14) als erstes Finanzgericht über die Frage entschieden, ob Scheidungskosten nach der ab 2013 geltenden Neuregelung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz) als außergewöhnliche Belastung steuermindernd berücksichtigt werden können.

28.10.2014

Weiterhin 6% p.a. Verzinsung von Steuer-Ansprüchen

Die Bundesregierung hält an dem zur Zeit geltenden Zinssatz von 6% für die Verzinsung von Steueransprüchen fest, obwohl der Leitzins der EZB in den letzten Jahren immer weiter gefallen ist. (BT-Drucksache 18/2795) Das besondere System der Verzinsung nach der Abgabenordnung (§ 238 AO) sei nicht vergleichbar mit den verschiedenen Verzinsungen auf dem Kapitalmarkt. Der Zinslauf beginnt erst 15 Monate nach Ende des Kalenderjahres, für das Zinsen anfallen, und da es keinen Zinseszins gibt, liegt der effektive Zinssatz deutlich unter 6% pro Jahr, so die Aussage der Bundesregierung.

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