19.06.2017

Selbst getragene Krankheitskosten eines Privatversicherten

Krankheitsbedingte Aufwendungen, die ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger selbst trägt, um eine Beitragsrückerstattung seines Krankenversicherers zu erhalten, können weder als Sonderausgaben noch als außergewöhnliche Belastungen steuerlich berücksichtigt werden. So weit ein Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg, vom 19.04.2017 - 11 K 11327/16; die Revision beim Bundesfinanzhof ist zugelassen.

13.06.2017

Abzugsverbot für pauschale Einkommensteuer auf Geschenke (BFH)

Entstehen dem Unternehmer Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde und übernimmt er zusätzlich die Steuer, die durch die Zuwendung an den Beschenkten ausgelöst wird, ist der Unternehmer nicht zum Betriebsausgabenabzug berechtigt, wenn die Zuwendung zusammen mit der Steuer 35 Euro übersteigt (BFH, Urteil vom 30.03.2017 - IV R 13/14; veröffentlicht am 07.06.2017).

08.06.2017

Erneuerung einer Einbauküche in vermieteten Objekten

Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH mit Urteil vom 03.08.2016 entschieden, dass die vollständige Erneuerung einer Einbauküche grundsätzlich nicht zu sofort abzugsfähigen Werbungskosten führt. Vielmehr handelt es sich bei der Einbauküche um ein eigenständiges und einheitliches Wirtschaftsgut, das über 10 Jahre Nutzungsdauer abzuschreiben ist.
Das BMF ordnet mit Schreiben vom 16.05.2017 an, die vorstehenden Grundsätze unter Beachtung der Vertrauensschutzregelung des § 176 Abs. 1 AO in allen noch offenen Fällen anzuwenden.

29.05.2017

Grunderwerbsteuer

Wenn der zunächst angebotene Generalübernehmervertrag zur Bebauung des Grundstücks nach Abschluss des Grundstückskaufvertrags in wesentlichen Punkten geändert wurde, liegt kein einheitlicher Erwerbsgegenstand vor.
Damit ist nur das unbebaute Grundstück die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer. Ausreichende Indizien für eine wesentliche Abweichung sind die Änderung der Flächengrößen und/oder der Baukosten um mehr als 10 % sowie die Errichtung eines zusätzlichen Gebäudes, das für das Bauvorhaben prägend ist (BFH, Urteil vom 08.03.2017 - II R 38/14; veröffentlicht am 24.05.2017).

23.05.2017

Die Abgeltungsteuer bleibt bestehen

Der Bundesrat hat am 12.05.2017 beschlossen, die Entschließung zur Abschaffung der Abgeltungsteuer nicht zu fassen (BR-Drucks. 376/17 (neu)).
Das Land Brandenburg hatte im vergangenen Jahr eine Bundesrats-Initiative zur Abschaffung der Abgeltungsteuer gestartet.
Nachdem der Finanzausschuss und der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates der Entschließung zunächst zugestimmt hatten, wurde sie nun doch nicht gefasst.

15.05.2017

Warnung vor Betrugs-E-Mails

Das BMF warnt aktuell vor betrügerischen E-Mails, die als eFaxe getarnt sind. Diese werden von den Betrügern im Namen des BMF versendet mit der Aufforderung einem Link zu folgen. Näheres unter: www.bundesfinanzministerium.de

08.05.2017

Steuerfalle bei verbilligter Vermietung von Wohnraum an Angehörige

Bei verbilligter Vermietung nach § 21 Abs. 2 Satz 1 EStG hat ggf. eine Aufteilung in eine entgeltliche bzw. unentgeltliche Überlassung sowie Kürzung der Werbungskosten zu erfolgen.
Mieten bis zu 66%. der ortsüblichen Warmmiete werden als voll entgeltl. Vermietung angesehen.
Unklar war, ob eine Kürzung der Werbungskosten auch für vorab entstandene Werbungskosten anzuwenden ist.
Das FG Nürnberg hat diese Frage mit Urteil vom 27.1.2017 - 4 K 764/17, nicht positiv entschieden, wenn nicht deutlich ist, dass eine voll entgeltliche Vermietung vorgesehen gewesen war.

04.05.2017

Schutz für WLAN-Betreiber

Betreiber von Internetzugängen Über drahtlose lokale Netzwerke (WLAN) sollen ihre Dienste Dritten anbieten können, ohne befürchten zu müssen, für Rechtsverstöße von Nutzern abgemahnt oder haftbar gemacht werden zu können. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes vor, mit dem der Umfang der Haftungsbeschränkung für Internetzugangsanbieter geregelt werden soll.
WLAN-Betreiber sollen von Behörden nicht verpflichtet werden können, Nutzer zu registrieren, ihr WLAN nicht mehr anzubieten oder ein Passwort für die Nutzung zu verlangen. Dies sei aber auf freiwilliger Basis weiter möglich, so die Regierung. Sie erwartet, dass öffentliches WLAN durch die Gesetzesänderung häufiger angeboten werden wird. "WLAN ist mittlerweile ein wichtiger Baustein der digitalen Infrastruktur und Grundlage vieler Geschäftsmodelle und Innovationen", so die Mitteilung des Deutschen Bundestages vom 04.05.2017.

02.05.2017

Entschädigung für behauptete Diskriminierung nach AGG ist kein steuerpflichtiger Arbeitslohn

Nach einer Entscheidung des FG Rheinland-Pfalz vom 21.03.17 (Az.: 5 K 1594/14) ist eine Entschädigung, die ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber erhält wegen Diskriminierung zahlen muss steuerfrei. Bei der Entschädigung handele es sich um den Ersatz immaterieller Schäden nach § 15 Abs. 2 AGG, die nicht als Arbeitslohn zu qualifizieren sei, da es am Lohncharakter fehle.

18.04.2017

Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers an den Auftraggeber (BFH)

Einkünfte aus der Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers an den Auftraggeber eines Gewerbetreibenden sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn die Vermietung ohne den Gewerbebetrieb nicht denkbar wäre (BFH, Urteil vom 13.12.2016 - X R 18/12; veröffentlicht am 29.03.2017).

13.04.2017

Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Wohnungsleerstand

Mit Urteil vom 31.01.2017 entschied der BFH, dass vom Fehlen der Einkunftserzielungsabsicht ausgegangen werden kann, wenn der Eigentümer seine Wohnung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht in einen betriebsbereiten Zustand versetzten und damit zur Vermietung bereitstellen kann. Die negativen Einkünfte können dann nicht mehr anerkannt werden.

03.04.2017

Bonusprogramme zur Förderungen gesundheitsbewussten Verhaltens

Bonusprogramme zur Förderungen gesundheitsbewussten Verhaltens führen zu keiner Kürzung der anzusetzenden Sonderausgaben für Krankenversicherungsbeiträge (sog. Kostenerstattungsfälle). Bescheide mit dem Vorläufigkeitsvermerk werden automatisch geändert. Andere Bescheide können innerhalb der Festsetzungsfrist nach § 10 IIa S.8 EStG a.F. geändert werden, wofür eine von der GKV ausgestellte Papierbescheinigung vorgelegt werden muss.

22.03.2017

Zusammenveranlagung trotz langjähriger räumlicher Trennung (FG)

Auch langjährig getrennt lebende Ehegatten können zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden (FG Münster, Urteil vom 22.02.2017 - 7 K 2441/15 E; Revision nicht zugelassen)

13.03.2017

Zahlung von Verwarnungsgeldern durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn

Das FG Düsseldorf ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Zahlung von Verwarnungsgeldern wegen Verstößen von Arbeitnehmern gegen Park- und Haltevorschriften durch den Arbeitgeber ggf. durch beachtliche betriebsfunktionale Gründe gerechtfertigt sein kann und ein überwiegendes eigenbetriebliches Interesse gegeben ist. Die Finanzbehörden haben gegen die Entscheidung Revision eingelegt, die unter dem AZ VI R 1/17 anhängig ist. In einschlägigen Sachverhalten sollten Arbeitgeber daher ab sofort vom Lohnsteuerabzug absehen.

06.03.2017

Elektronische Übermittlung Vorsorgeaufwendungen

Nach einem Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 17.11.2016 (13 K 119/15 rkr) kann in den Fällen, in welchen der Steuerpflichtige sich gegenüber seinem Versicherungsunternehmen nicht mit der elektronischen Übermittlung seiner Daten an die Finanzverwaltung einverstanden erklärt, erhebliche Folgen haben. Denn in diesen Fällen kann die Finanzverwaltung die Berücksichtigung des Sonderausgabenabzugs verweigern. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Versagung des Sonderausgabenabzugs bestehen nach Ansicht des FG nicht. Es sollte daher darauf geachtet werden, dass die Zustimmung zur elektronischen Übermittlung der Vorsorgeaufwendungen gegenüber dem Versicherungsunternehmen erteilt wird.

28.02.2017

BFH-Entscheidung zum häuslichen Arbeitszimmer

Nutzen mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, ist die Höchstbetragsgrenze von 1.250 € personenbezogen anzuwenden, so dass jeder von ihnen seine Aufwendungen hierfür bis zu dieser Obergrenze einkünftemindernd geltend machen kann. Dies hat der BFH mit zwei Urteilen vom 15. Dezember 2016 VI R 53/12 und VI R 86/13 entschieden und dabei seine Rechtsprechung zu § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG zugunsten der Steuerpflichtigen geändert.

21.02.2017

BFH zur Firmenwagenbesteuerung bei Zuzahlungen des Arbeitnehmers

Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kfz mindern den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung. Das hat der BFH mit zwei Urteilen vom 30. November 2016 (VI R 2/15 und VI R 49/14) zur Kfz-Nutzung für private Fahrten und für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte entschieden.

15.02.2017

Bei verspäteter Lohnzahlung muss der Arbeitgeber 40 € Schadensersatz leisten

Ein Arbeitgeber, der Arbeitslohn verspätet oder unvollständig auszahlt muss dem Arbeitnehmer einen pauschalen Schadensersatz von 40 € leisten. Wie in der Zeitschrift LGP 2017, 21 berichtet wird, hat das LAG Köln mit Urteil vom 22.11.2016, AZ 12 Sa 524/16 entsprechend geurteilt.

06.02.2017

Einkommensteuer | Arbeitszimmer bei Bereitschaftsdienst am Wochenende (FG)

Muss ein Projektleiter auch an den Wochenenden erreichbar sein ohne am Wochenende seinen Arbeitsplatz beim Arbeitgeber nutzen zu können, so kann er bis zu 1.250 € der Aufwendungen für sein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten abziehen. Insoweit ist unerheblich, ob die Nutzung des häuslichen Arbeitszimmers notwendig ist (FG München, Urteil vom 27.08.2016 - 15 K 439/15; rkr.).

30.01.2017

Einkommensteuer | Bescheinigungsverfahren nach § 10 Absatz 4b Satz 4 - 6 EStG (BMF)

Mit dem Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 26.06.2013 wurde zum 01.01.2017 ab dem VZ 2016 ein neues elektronisches Datenübermittlungsverfahren eingeführt. Hiernach sind von den mitteilungspflichtigen Stellen steuerfreie Zuschüsse zu Vorsorgeaufwendungen - insbesondere für Beiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung – sowie die Erstattung von solchen Beiträgen an die zentrale Stelle (§ 81 EStG) der Finanzverwaltung zu melden (§ 10 Absatz 4b Satz 4 bis 6EStG).

26.01.2017

Sozialversicherungsportal für Arbeitgeber

Auf der Seite www.informationsportal.de können Arbeitgeber seit 11.01.2017 einfache Fragen zur Sozialversicherung klären. Die Website führt mit einfachen Ja/Nein-Fragen durch die wichtigsten Themen und soll so Hilfe in Fragen rund um die Versicherung der Arbeitnehmer bieten. Die Seite ist rein Informativ und bietet keine Möglichkeit Anträge oder Meldungen zu erstellen.

16.01.2017

Lassen Sie Zinsfestsetzungen von 6 % nicht bestandskräftig werden!

Bisher werden Steuernachzahlungen nach § 238 AO immer noch mit 6 % verzinst. In einer Veröffentlichung von Beckmann/Thiele, BB 2016, 2839 äußern die Verfasser erhebliche Bedenken gegen die Verzinsung in Höhe von 6 %. Sie verweisen auf das durch den Bund der Steuerzahler unterstützte Musterverfahren beim FG Münster - 10 K 2472/16 E und das anhängige Revisionsverfahren beim BFH AZ I R 77/15. Gegen entsprechende Festsetzungen durch die Finanzbehörden sollten Sie sich daher unbedingt zu Wehr setzen.

09.01.2017

Bundesgerichtshof wird im Februar über Kündigung von Bausparverträgen verhandeln

Bisher gibt es keine eindeutige Rechtsprechung für die Fälle, in denen die Bausparkasse einen Bausparvertrag wegen zu hoher Zinsen kündigt. Der BGH wird über die Rechtslage im Februar 2017 anhand eines Falles verhandeln, in welchem eine Bausparerin nach Zuteilungsreife das Darlehen nicht in Anspruch nahm und von den attraktiven Zinsen profitierte.

02.01.2017

Herzliche Neujahrsgrüße

Ein neues Jahr heißt neue Hoffnung, neues Licht, neue Gedanken und neue Wege zum Ziel. Einen guten Start in das neue Jahr!

27.12.2016

Einbeziehung von Versandkosten in die Bewertung der Sachbezüge

In die für Sachbezüge anzuwendende 44 Euro-Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG sind Versand- und Verpackungskosten mit einzubeziehen (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 04.08.2016 - 10 K 2128/14; Revision anhängig).

22.12.2016

Rückwirkung der Rechnungsberichtigung

Der BFH entschied mit Urteil vom 20.10.2016 (V R 26/15), dass die Rechnungsberichtigung für eine erbrachte Leistung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsstellung zurückwirkt. Somit kann der Vorsteuerabzug rückwirkend in Anspruch genommen werden und die Vollverzinsung entfällt.
Dieses Urteil, das auf der aktuellen EuGH-Rechtsprechung fußt, widerspricht der bisherigen Verwaltungspraxis.

12.12.2016

Einkommensteuer: Erneuerung Einbauküche (BFH)

Aufwendungen für die vollständige Erneuerung einer Einbauküche (Spüle, Herd, Einbaumöbel und Elektrogeräte) in einem vermieteten Immobilienobjekt sind nicht - als sog. Erhaltungsaufwand - sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar, sondern sind auf 10 Jahre abzuschreiben (BFH 3.8.2016 – IX R 14/15).

29.11.2016

ESt-Vorauszahlungen bei Ehegatten

Das FG Niedersachsen hat entscheiden, dass die Einkommensteuer-Vorauszahlung, sofern nicht ausdrücklich bestimmt, auf die Schuld beider Ehegatten anzurechnen sind, auch wenn diese nur von einem Ehegatten gezahlt werden.

Gerade in Insolvenzfällen kann dies entscheidend sein, da nicht berücksichtigt wird, wer die Zahlung leistet, sondern für wen. So können ggf. anfallende Erstattungen in die Insolvenzmasse fließen. Die Revision ist zugelassen.

21.11.2016

Tickende Zeitbombe in vielen Verträgen von freiberuflichen Gemeinschaftspraxen / Sozietäten / PartG

In vielen Gesellschaftsverträgen ist es vorgesehen, dass beim Tod eines Gesellschafters kein Eintritt durch die Erben erfolgen darf. Vielmehr wird dieser häufig durch einen neuen Gesellschafter „ersetzt“.

Dabei stellt sich die Frage nach den Folgen dieses Durchgangserwerbs für die verbliebenen Gesellschafter.

Das FG Nürnberg ist in seinem Urteil vom 26.1.2016 zu dem Ergebnis gelangt, dass es hier zwangsläufig zu einer Versteuerung von Veräußerungsgewinnen kommt.

14.11.2016

Abweichungen zwischen Steuererklärung und -bescheid

Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 11.10.2016 entschieden, dass Fehler bei der Übernahme von elektronischen Steuerdaten in den Steuerbescheid wegen einer offenbaren Unrichtigkeit (§ 129 AO) korrigiert werden können. Im vorliegenden Fall wurde im ESt-Bescheid nur der Arbeitslohn aus einem Arbeitsverhältnis berücksichtigt, obwohl der Steuerpflichtige laut handschriftlich ausgefüllter Einkommensteuererklärung für zwei Arbeitgeber tätig ist. Erst nach Bestandskraft des Bescheides stellte das FA den Fehler fest und änderte ihn, da die unbewusst unvollständige Erfassung der Daten ein Eingabefehler sei.

07.11.2016

Selbst getragene Krankheitskosten als Sonderausgaben?

Vereinbart ein Steuerpflichtiger mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen einen Selbstbehalt, können die deswegen von ihm zu tragenden Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben abgezogen werden.

31.10.2016

Darlegungs- und Feststellungslast für Investitionsabsicht

Die Darlegungs- und Feststellungslast für die Investitionsabsicht gemäß § 7g EStG i.d.F. des UntStRefG trägt der Steuerpflichtige. Die Durchführung einer Investition ist ein Indiz für die Existenz einer entsprechenden Investitionsabsicht. Ein Finanzierungszusammenhang ist im Geltungsbereich des § 7g EStG i.d.F. des UntStRefG nicht mehr zu fordern (BFH, Urteil v. 06.04.2016 - X R 15/14; veröffentlicht am 26.10.2016).

26.10.2016

Kalender gelten selbst mit Firmenaufdruck als Geschenk

Das FG Baden-Württemberg (EFG 2016, S.1197) hat entschieden, dass Kalender mit aufgedrucktem Firmenlogo, die zusammen mit einer Weihnachtskarte an Geschäftspartner versandt werden, nicht als Werbemaßnahme sondern als Geschenk zu beurteilen sind, wenn über die Unentgeltlichkeit der Zuwendung Einigkeit besteht.
Steuerlich abzugsfähige Geschenke an Geschäftspartner (bis 35 EUR) müssen gesondert aufgezeichnet werden. Da eine separate Erfassung als Geschenk im Urteilsfall nicht erfolgt war, versagte das Gericht den Betriebsausgabenabzug.

17.10.2016

Sonderausgabenabzug

Erstattete Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung sind mit den in demselben Veranlagungsjahr gezahlten Beiträgen zu verrechnen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob und in welcher Höhe der Steuerpflichtige die erstatteten Beiträge im Jahr ihrer Zahlung steuerlich abziehen konnte (BFH 6.7.2016, X R 6/14).

10.10.2016

Umsatzsteuer/Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

Bei der Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes kommt es für den Vorsteuerabzug auf die prozentualen Verwendungsverhältnisse des gesamten Gebäudes an.

Steuerstrafrecht/Europäischer Gerichtshof bestätigt NRW bei Steuer – CDs

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass die steuerstrafrechtliche Durchsuchung einer Wohnung auf der Grundlage von Daten aus einer sogenannten Steuer-CD rechtmäßig ist.

Einkommensteuer/Steuerliche Behandlung eines Darlehenverzichts:

Zurückerstattete Schuldzinsen sind bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als negative Werbungskosten zu berücksichtigen (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 23.05.2016 - 9 K 2994/15; Revision anhängig).

04.10.2016

Kontowechsel vereinfacht

Seit dem 18.09.2016 sind Finanzdienstleister verpflichtet den Wechsel des Kontos zeitnah durchzuführen und den Kunden bei diesem zu unterstützen. Die Banken müssen innerhalb von 5 Geschäftstagen alle nötigen Aufgaben übernehmen, sofern eine schriftliche Ermächtigung vorliegt. Ist dies der Fall haften Banken bei Schäden. Die Kreditinstitute dürfen hierfür keine Gebühren verlangen.

27.09.2016

Einigung bei der Erbschaftsteuerreform

Kurz vor Ablauf einer letzten, vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist verständigten sich Vertreter von Union, SPD, Grünen und Linken im Vermittlungsausschuss auf neue Regeln zur steuerlichen Begünstigung von Firmenerben, welchem noch der Bundestag und der Bundesrat zustimmen müssen.

Mit der Einigung werden Firmenerben auch künftig steuerlich begünstigt, wenn sie das Unternehmen längere Zeit fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherigen Privilegien Ende 2014 als zu weitgehend gekippt und schon bis Ende Juni schärfere Vorgaben verlangt.

19.09.2016

Zuschüsse der Krankenkasse für gesundheitsbewusstes Verhalten mindern Sonderausgabenabzug nicht

Erstattet eine gesetzliche Krankenkasse im Rahmen eines Bonusprogramms dem Krankenversicherten die von ihm getragenen Kosten für Gesundheitsmaßnahmen, mindern diese Zahlungen nicht die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge. Dies hat der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil vom 01.06.2016 klargestellt (Az.: X R 17/15) und widerspricht damit ausdrücklich der Auffassung der Finanzverwaltung, die in allen Krankenkassenleistungen aufgrund eines Bonusprogramms eine Beitragserstattung gesehen hat.

14.09.2016

Ortsübliche Miete im Fall der verbilligten Überlassung von Wohnraum

Unter ortsüblicher Miete für Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung ist die ortsübliche Bruttomiete - d.h. die Kaltmiete zuzüglich der nach der Betriebskostenverordnung umlagefähigen Kosten - zu verstehen.
EStG § 9 Abs. 1, § 21 Abs. 2
Urteil vom 10. Mai 2016, IX R 44/15
Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 22. Juni 2015, 4 K 2268/14 E

05.09.2016

Rabattfreibetrag gilt auch im Ruhestand (FG)

Für die Anwendung des § 8 Abs. 3 EStG ist es unerheblich, ob der Arbeitgeber den Sachbezug während der aktiven Tätigkeit des Arbeitnehmers oder während seines Ruhestands zu Versorgungszwecken gewährt und auch, ob der Arbeitgeber selbst oder eine seiner Tochtergesellschaften den Sachbezug gewährt (FG München, Urteil v. 30.05.2016 - 7 K 428/15; Revision nicht zugelassen).

31.08.2016

Gesetzlicher Mindestlohn auch für Bereitschaftszeiten?

Mit Urteil vom 29.06.2016 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Bereitschaftszeiten in die vergütungspflichtige Arbeitszeit einzubeziehen sind. Es hat aber auch klargestellt, dass die Bereitschaftszeiten nicht gesondert zu vergüten sondern mit dem Grundgehalt abgegolten sind, solange dieses rechnerisch den Mindestlohn abdeckt.

22.08.2016

Einkommensteuer: getragene Krankheitskosten und Beitragsrückerstattungen

Selbst getragene Krankheitskosten sind den außergewöhnlichen Belastungen zuzuordnen. Eine dadurch gewährte Beitragsrückerstattung in der privaten Krankenversicherung, ist nicht um die selbst übernommenen Aufwendungen zu kürzen. Damit mindert die Beitragsrückerstattung die gezahlten abzugsfähigen Krankenversicherungsbeiträge ungekürzt. (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 25.01.2016 - 6 K 864/15; Revision anhängig)

16.08.2016

Einkommensteuer: Investitionsabzugsbetrag zur Kompensation von Gewinnerhöhungen (BFH)

Die Gewährung eines Investitionsabzugsbetrags ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Steuerpflichtige die Begünstigung im Anschluss an eine Außenprüfung zur Kompensation der von dieser ermittelten Gewinnerhöhungen geltend macht (BFH, Urteil v. 23.03.2016 - IV R 9/14; veröffentlicht am 10.08.2016).

11.08.2016

Pflegeaufwendungen als agB

Pflegeaufwendungen können als außergewöhnliche Belastungen (agB) bei der Einkommensteuer in Abzug gebracht werden, sofern diese zwangsläufig entstehen. Die Pflege muss hierbei nicht von speziell ausgebildeten Fachkräften erfolgen. Ein Ansatz ist jedoch nur in Höhe des angemessenen Anteils möglich. Dies hat das FG Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 21.06.2016 entschieden.

04.08.2016

Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen?

Diverse FG-Urteile beurteilen den Abzug von Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen positiv, vgl. die Revisionsverfahren VI R 66/14, VI R 81/14 und VI R 19/15.
Nun hat die Bundesregierung zur Frage Stellung genommen, wie sie die Situation beurteilt. Nach der Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs der Bundesregierung Dr. Meister (BT-Drucksache 18/8458) sind Scheidungskosten nach der Neufassung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen.

01.08.2016

BFH bejaht Umsatzsteuerpflicht beim „Sale-and-lease-back“

Die Leistung des Leasinggebers beim Sale-and-lease-back-Geschäft kann als Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung beim Leasingnehmer umsatzsteuerpflichtig sein. Dies hat der BFH mit Urteil vom 06.04.2016 (V R 12/15) entschieden.

18.07.2016

Jährliche Inflationsrate im Euroraum auf 0,1 % gestiegen

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im Juni 2016 bei 0,1 %, gegenüber -0,1 % im Mai. Ein Jahr zuvor hatte sie 0,2 % betragen. Die jährliche Inflationsrate in der Europäischen Union lag im Juni 2016 bei 0,0 %, gegenüber -0,1 % im Mai. Ein Jahr zuvor hatte sie 0,1 % betragen. Diese Daten werden von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, veröffentlicht.
Im Juni 2016 wurden in dreizehn Mitgliedstaaten negative jährliche Raten gemessen. Die niedrigsten jährlichen Raten wurden in Zypern (-2,0 %), Bulgarien (-1,9 %) und Kroatien (-1,2 %) gemessen. Die höchsten jährlichen Raten wurden in Belgien (1,8 %), Schweden (1,2 %) und Malta (1,0 %) verzeichnet. Gegenüber Mai 2016 ging die jährliche Inflationsrate in zwei Mitgliedstaaten zurück, blieb in acht unverändert und stieg in siebzehn an.
Eurostat, Pressemitteilung vom 15.07.2016

11.07.2016

Förderung der Elektromobilität - Kaufprämie startete am 2. Juli (BMWi)

Die Förderrichtlinie zur Umsetzung der Kaufprämie für Elektrofahrzeuge (Umweltbonus) ist am 01.07.2016 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden, sie trat damit am 02.07.2016 in Kraft und gilt rückwirkend ab dem 18.05.2016. Hierauf weist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hin.

06.07.2016

Besteuerung von Zinsen auf Rentennachzahlungen

Aufgrund des BFH-Urteils vom 09.06.2015 ist das entsprechende BMF-Schreiben aktuell geändert worden (04.07.2016):
Zinsen auf Rentennachzahlungen gehören nicht zu den Rentenleistungen sondern werden als Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 20 Abs. 1 Nr.7 EStG mit 25% versteuert. Liegt der persönliche Steuersatz unter 25% und/oder ist der Sparerfreibetrag noch nicht ausgeschöpft, kann im Wege der Günstigerprüfung die Abgeltungsteuer „zurückgeholt“ werden.

27.06.2016

Sofortabzug eines Disagios (BFH)

Ein Disagio ist nur dann nicht sofort als Werbungskosten abziehbar, wenn es sich nicht im Rahmen des am aktuellen Kreditmarkt Üblichen hält. Wann dies der Fall ist, ist eine Frage der tatrichterlichen Würdigung. Wird eine Disagiovereinbarung mit einer Geschäftsbank wie unter fremden Dritten geschlossen, indiziert dies die Marktüblichkeit. (BFH, Urteil v. 08.03.2016 - IX R 38/14; veröffentlicht am 15.6.2016)
Damit sind entsprechende Ausgaben, die für eine Nutzungsüberlassung von mehr als fünf Jahren im Voraus geleistet werden, nicht mehr über die Laufzeit zu verteilen.

20.06.2016

Beim häuslichem Arbeitszimmer keine Berücksichtigung der Aufwendungen für Nebenräume

Bei einem steuerrechtlich anzuerkennenden Arbeitszimmer sind Aufwendungen für Nebenräume (Küche, Bad und Flur), die in die häusliche Sphäre eingebunden sind und zu einem nicht unerheblichen Teil privat genutzt werden, nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar. BFH-Entscheidung 2016.

06.06.2016

Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbotes für Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuer ist Ihrer Natur nach eine Betriebsausgabe und mindert deshalb den bilanziellen Gewinn des Unternehmens. Mit dem UntStRefG 2008 hat der Gesetzgeber jedoch in § 4 Abs. 5b EStG angeordnet, dass die Gewerbesteuer keine Betriebsausgabe ist und darf bei der Ermittlung des zu versteuernden Gewinns nicht mehr gewinnmindernd berücksichtigt werden. Laut BFH verstößt dieses Abzugsverbot nicht gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot oder die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes. Sie lasse sich vielmehr im Gesamtzusammenhang mit den steuerlichen Entlastungen des UntStRefG 2008 hinreichend sachlich begründen.

BFH, Urt. v. 10.09.15 IV R 8/13

30.05.2016

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) richtet vom 31.5. bis 2.6.2016 die Arbeitstagung "Umsatz­steuer­betrugs­bekämpfung im europäischen Binnenmarkt" in Bonn aus.

Der Umsatzsteuerbetrug hat sich zu einem Problem ausgeweitet, das ganz Europa betrifft. Den hierdurch verursachten Schaden schätzt die EU-Kommission auf rd. 50 Mrd. EUR jährlich. Dieser Betrug kann nur durch eine enge Zusammenarbeit zwischen den Finanzbehörden Deutschlands und den anderen EU-Staaten wirksam bekämpft werden. Zu diesem Zweck treffen sich rund 150 Experten aus Deutschland und 10 weiteren Staaten; viele Steuerfahnder, aber auch Vertreter des Europäischen Gerichtshofs, des Bundesrechnungshofs, des Bundesministeriums der Finanzen und der Staatsanwaltschaft Köln.

23.05.2016

Steuerfalle § 82b EStDV: Verteilung von größerem Erhaltungsaufwand bei unentgeltlicher Einzelrechtsnachfolge

Das Finanzgericht Münster schloss in einem aktuellen Urteil die Fortführung der auf maximal 5 Jahre verteilten Erhaltungsaufwendungen durch den Einzelrechtsnachfolger aus. Die restlichen Aufwendungen müssen in voller Höhe im Jahr der Übertragung beim Schenkenden abgezogen werden.
Eine Weiterführung der Aufwendungen beim Übernehmenden analog der Regelungen zur AfA (§11 EStDV) sei nicht möglich, da die Rechtsgrundlage hierfür fehle, und die Verschiedenheit der Sachverhalte eine Übertragung der Rechtsfolgen nicht zwingend erscheinen lasse.
Die Revision ist zugelassen.

19.05.2016

Kassenaufzeichnungen – die täglich mögliche und unangekündigte „Kassennachschau“ kommt!

Das BMF hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen und eine Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen veröffentlicht.
Die geplante Rechtsverschärfung, deren Nicht-Einhaltung mit Geldbußen bis zu 25.000 € sanktioniert werden soll, soll erstmals für Wirtschaftsjahre Anwendung finden, die nach dem 31.12.2018 beginnen.
Zentrale Vorschriften sind die § 146a und § 146b AO-Entwurf.
Mit der Einführung von § 146b AO-Entwurf soll die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Kassenaufzeichnungen durch eine „Kassen-Nachschau“ eingeführt werden, die jederzeit in den Geschäftsräumen des Unternehmers und ohne Ankündigung durchgeführt werden kann.

09.05.2016

Häusliches Arbeitszimmer (BFH)

Die Aufwendungen für einen büromäßig ausgestatteten Raum innerhalb eines Einfamilienhauses sind selbst dann nicht teilweise als Betriebsausgaben abziehbar, wenn für diese gewerbliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, der betreffende Raum aber in nicht unwesentlichem Maße (≥ 10%) privat (hier Erledigung privater Korrespondenz) genutzt wird (BFH, Urteil v. 17.2.2016 - X R 1/13, NV, veröffentlicht am 27.4.2016).
Dieses gilt nicht nur für Gewinneinkünfte, sondern auch für z.B. Werbungskosten im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.
Davon zu unterscheiden sind die Kosten für die Ausstattung und Arbeitsmittel, die immer abzugsfähig sind.

02.05.2016

Datenzugriff auf Warenwirtschaftsprogramm einer Apotheke

Das Finanzamt darf bei einer Außenprüfung auf Daten des Warenwirtschaftssystems einer Apotheke nach § 147 Abs. 6 AO zugreifen. Die Apothekerin kann sich nicht auf die Unzumutbarkeit ihrer Einzelaufzeichnungspflicht berufen, wenn sie jeden Verkaufsvorgang tatsächlich aufzeichnet. Mit diesem Urteil schließt sich das FG Sachsen-Anhalt der aktuellen BFH-Rechtsprechung zum Datenzugriff an.
Der BFH stützt sich auf die handelsrechtliche Pflicht eines Kaufmanns, jeden einzelnen Geschäftsvorfall aufzuzeichnen. Wird diese Pflicht mittels einer elektronischen Registrierkasse erfüllt, gibt es keinen Grund, die Einzelaufzeichnungspflicht steuerlich als unzumutbar anzusehen.

28.04.2016

Steuersatz bei Fotobüchern

Das BMF hat mit Schreiben vom 20.04.2016 zur Umsatzsteuer bei Fotobüchern Stellung genommen. In der Stellungnahme wird ausgeführt, dass Fotobücher, die vom Leistungsempfänger selbst zusammengestellt wurden, nicht dem ermäßigten Steuersatz unterworfen werden. Fotobücher erfüllen nicht die gleichen Anforderungen wie Druckerzeugnisse, die für die Allgemeinheit bestimmt sind.

18.04.2016

Steueransprüche verjähren nicht am Wochenende

Fällt das Jahresende auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Samstag, endet die Festsetzungsfrist für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis erst mit Ablauf des nächstfolgenden Werktags. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 20.01.2016 klargestellt. Die Entscheidung des BFH ist auch für die Verjährung zum Jahresende 2016 von Bedeutung, da der 31.12.2016 auf einen Samstag fällt (Az.: VI R 14/15).

14.04.2016

Werbungskostenpauschale für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 23. Februar 2016 (Az. 1 K 2078/15) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass durch die Entfernungspauschale (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Einkommensteuergesetz - EStG) sämtliche Aufwendungen abgegolten sind, die einem Arbeitnehmer für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entstehen. Dies bedeutet, dass auch Unfallkosten und unfallbedingte Krankheitskosten nicht zusätzlich geltend gemacht werden können.

05.04.2016

Verspätungszuschlag

Es ist geplant die gesetzlichen Regelungen zum Verspätungszuschlag zu verschärfen.
Zukünftig soll ein Verspätungszuschlag zwingend festgesetzt werden, wenn eine (Jahres-) Steuererklärung nicht binnen 14 Monaten nach Ablauf des Besteuerungszeitraums abgegeben wurde. Er soll für jeden angefangenen Monat 0,25% der festgesetzten Steuer, mindestens 10 EUR/Monat bzw. 50 EUR/Monat bei Jahressteuererklärungen betragen.

29.03.2016

SFN-Zuschläge führen auch beim faktischen Geschäftsführer zu vGA (FG)

Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge (SFN-Zuschläge) führen nicht nur bei nominellen, sondern auch bei faktischen Geschäftsführern einer GmbH grundsätzlich zu verdeckten Gewinnausschüttungen (FG Münster, Urteil v. 27.1.2016 - 10 K 1167/13 K,G,F; die Revision ist zugelassen).

21.03.2016

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) tritt ab dem 01.04.16 in Kraft

Hiernach gelten für eine definierte Gruppe von Unternehmen ( mehr als 10 Beschäftigte, mit Website oder AGB´s in Verbraucherverträgen) besondere Informationspflichten. Werden diese gegenüber den Verbrauchern nicht erfüllt, kann der Unternehmer wettbewerbsrechtlich in Anspruch genommen werden, d.h Abmahnung mit Unterlassungserklärung und entsprechenden Anwaltskosten. Darüber kann der Verbraucher vom Unternehmer Schadensersatz verlangen.

14.03.2016

Zulässigkeit der Einladung zur Mitgliederversammlung eines Vereins per E-Mail

Ein Verein kann die Einladung zur Mitgliederversammlung per E-Mail versenden. Im Vereinsrecht gibt es keine Vorschrift, in welcher Form die Einladung zur Mitgliederversammlung zu versenden ist. Die Satzung soll (nach § 58 Nr. 4 BGB) eine Bestimmung über die Einberufung der Mitgliederversammlung enthalten. Die Einladung von Mitgliedern per E-Mail oder Fax genügt der in der Satzung bestimmten Schriftform (OLG Hamburg).

07.03.2016

Straßenausbau als Handwerkerleistungen?

Mit Urteil vom 24.06.2015 hat das FG Nürnberg entschieden, dass der Straßenausbau inkl. Gehweg eine Handwerkerleistung im Sinne des Einkommensteuergesetzes darstellt. Die Leistungen werden laut Finanzgericht im räumlichen Zusammenhang mit dem Haushalt erbracht. Die Revision der Finanzbehörden wurde zurückgenommen. Damit ist zu erwarten, dass die Finanzverwaltung dieses Urteil auch in allen anderen Fallgestaltungen anwenden wird.

29.02.2016

Scan einer Rechnungskopie reicht für Vorsteuervergütung

Nach einer Entscheidung des FG Köln (20.01.16, 2 K 2807/12) hat ein ausländischer Unternehmer selbst dann einen Anspruch auf Vergütung der von ihm gezahlten deutschen Umsatzsteuer, wenn er im elektronischen Verfahren „nur“ eine eingescannte Rechnungskopie übermittelt.
Auch der Scan einer Rechnungskopie ist als „Kopie der Rechnung“ anzusehen.

22.02.2016

Keine Mietpreisbegrenzung bei Steueranreizen für Wohnungsbau geplant

Bei den geplanten Steueranreizen zur Ankurbelung des Wohnungsbaus ist keine Mietpreisbegrenzung für die geförderten Wohnungen vorgesehen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Frage weiter hervorgeht, soll aber durch eine Höchstgrenze bei den Anschaffungs- und Herstellungskosten bewirkt werden, dass die geförderten Wohnungen nicht im Luxussegment liegen.

15.02.2016

Kosten für die Beschäftigung privater (zusätzlicher) Pflegekräfte

Der 10. Senat des Finanzgerichts München hat entscheiden, dass die Kosten für die Beschäftigung privater Pflegekräfte nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können, sofern die zu pflegende Person in einem Seniorenheim untergebracht ist (FG München, Urteil v. 20.10.2015 - 10 K 2393/14; Revision zugelassen).

10.02.2016

BGH verschärft seine Rechtsprechung

für Steuersünder, die keine Steuererklärung eingereicht haben. Nichtabgabe und Abgabe einer falschen Steuererklärung werden gleichgestellt.
Ein besonders schwerer Fall von Steuerhinterziehung liegt nun auch bei Nichtabgabe der Steuererklärung vor, wenn die nicht abgeführte Steuer die Grenze von 50.000 EUR überschreitet. Bisher galt der höhere Strafrahmen (Mindeststrafe 6 Monate) bei Nichtabgabe erst ab dem doppelten Betrag.

02.02.2016

Gemischte Nutzung des häuslichen Arbeitszimmers

Der BFH hat mit seinem Beschluss vom 27.07.2015 (veröffentlicht am 28.01.2016) entschieden, dass Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur abziehbar sind, wenn der Raum (nahezu) ausschließlich für betriebliche bzw. berufliche Zwecke genutzt wird. Hierbei geht es darum den beruflich/betrieblichen Bereich sachgerecht vom privaten zu trennen. Bei einer gemischten Nutzung ist dies nicht möglich.

25.01.2016

Überlassung einer Mietwohnung an die Tochter

Ein steuerlich anzuerkennendes Mietverhältnis liegt nicht vor, wenn die Wohnung nicht entgeltlich, sondern in Form von Naturalunterhalt an das unterhaltsberechtigte Kind überlassen wird (FG Düsseldorf, Urteil v. 20.5.2015 - 7 K 1077/14 E; Revision zugelassen).
Für die Anerkennung muss der maßgebliche Vertrag bürgerlich-rechtlich wirksam vereinbart worden sein und sowohl seine Gestaltung als auch die tatsächliche Durchführung des Vereinbarten einem Fremdvergleich standhalten.

18.01.2016

Keine Beschränkung des Schuldzinsenabzugs bei Zinseszinsen für Investitionskredite

Schuldzinsen dürfen nicht abgezogen werden, wenn Überentnahmen getätigt worden sind. Ausgenommen sind Zinsen für Darlehen zur Finanzierung von Anlagevermögen (sog. Investitionskredite). Diese Ausnahmevorschrift für Investitionskredite muss nach Ansicht des FG Düsseldorf (Urteil v. 29.09.15, Az. 10 K 4479/11 F) erweitert ausgelegt werden und auch für solche Zinsen gelten, die nicht unmittelbar für das Investitionsdarlehen, sondern für ein Darlehen anfallen, mit dem die Zinsen des Investitionsdarlehens bezahlt werden, die Zinseszinsen. Die Revision zum BFH wurde durch das FG zugelassen.

11.01.2016

Novellierung der Finanzmarktgesetze: Mehr Transparenz und besserer Anlegerschutz

Das Bundeskabinett hat am 6. Januar 2016 den Regierungsentwurf eines Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetzes beschlossen. Dieser ist der erste Teil einer umfangreichen Novellierung der Finanzmarktgesetze. Damit sollen im deutschen Recht eine Reihe europäischer Rechtsakte verankert werden, die im Nachgang zur Finanzkrise verabschiedet wurden, um die Integrität und Transparenz der Finanzmärkte zu stärken und den Anlegerschutz zu verbessern.

06.01.2016

Wertminderung bei VW-Autos nicht abzugsfähig (Bundestag)

Die vermeintliche Wertminderung eines Autos durch erhöhte Abgaswerte wie im Fall von Volkswagen kann nach Aussage der Bundesregierung "nicht im Rahmen einer Einkunftsart als Betriebsausgabe oder Werbungskosten geltend gemacht werden". Für Steuerpflichtige seien "abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens mit den Anschaffungskosten vermindert um die Absetzungen für Abnutzungen anzusetzen", heißt es in der Antwort (BT-Drucks. 18/7126) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.