Steuerberater | Wirtschaftsprüfer | Rechtsanwalt
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Impressionen von unserem Stand auf der 6. Bonner Immobilienmesse finden Sie hier.
17.10.2018
Zur Frage, der Kostenaufteilung von Betriebsfeiern hat das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 26.07.2018 (3 K 870/17) entgegen der Meinung der Finanzverwaltung entschieden : Wenn Mitarbeiter kurzfristig absagen, sind die Aufwendungen nicht auf die tatsächlich teilnehmenden Arbeitnehmer umzulegen, da die Feiernden von den vergeblich aufgewendeten Kosten des Arbeitgebers keinen Vorteil hätten. Die Finanzverwaltung hat gegen diese Entscheidung Revision beim BFH eingelegt.
08.10.2018
Ist die private Nutzung eines betrieblichen (Import-)Fahrzeugs nach der 1 % Regelung zu bewerten, ist der inländische Bruttolistenpreis zu schätzen. Dieses gilt, wenn für das Fahrzeug weder ein inländischer Bruttolistenpreis vorhanden ist noch das Fahrzeug mit einem bau- und typengleichen inländischen Fahrzeug vergleichbar ist.
01.10.2018
Überträgt ein Vater an seinen Sohn am selben Tag Anteile an drei Kapitalgesellschaften, die weder rechtlich noch wirtschaftlich miteinander verflochten sind, liegt kein einheitlicher Schenkungswille vor mit der Folge, dass jede Schenkung hinsichtlich des Verschonungsabschlags für sich zu beurteilen ist. Dies hat der 3. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden.
24.09.2018
Das Bundesarbeitsgericht entschied am 18.09.2018 (Az.: 9 AZR 162/18), dass eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den gesetzlich garantierten Mindestlohn erfasst, gegen das Transparenzgebot verstößt und damit unwirksam ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde.
17.09.2018
Die Prämienzahlung der gesetzlichen Krankenkasse nach § 53 Abs.1 SGB V ist eine Beitragsrückerstattung, die die Vorsorgeaufwendungen des Steuerpflichtigen mindert, da er wirtschaftlich entlastet wird. (BFH 6.6.2018 – X R 41/17)
Anders zu beurteilen sind Bonuszahlungen der gesetzlichen Krankenkassen zur Förderung gesundheitsbewussten Verhaltens. (BFH 1.6.2016 – X R 17/15)
11.09.2018
Derzeit steht zur Diskussion ob der Zeitraum der „Kurzen Zeit“ gem. § 11 EStG für Einnahmen und Ausgaben ausreichend ist. Einnahmen und Ausgaben innerhalb des kurzen Zeitraums gehören demnach in das Wirtschaftsjahr, auf das sie sich wirtschaftlich beziehen. Bisher ist für die „Kurze Zeit“ ein 10-Tageszeitraum maßgebend, also vom 22.12.xxxx bis zum 10.01.xxxx. Laut BFH-AZ VIII R 23/17 wird nun diskutiert ob dieser 10-Tageszeitraum auf einen 12-Tageszeitraum erweitert wird.
03.09.2018
Der BGH hat am 12.7.2018 zum digitalen Nachlass entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto des Erblassers bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben. BGH, Urteil v. 12.7.2018 - III ZR 183/17
28.08.2018
Der BFH hat mit dem Urteil v. 06.06.2018 die Berechnung der 44 € Freigrenze bei Sachbezügen an Arbeitnehmer definiert. Liefert der Arbeitgeber die Ware in die Wohnung des Arbeitnehmers, liegt eine zusätzliche Leistung des Arbeitgebers vor. Der Vorteil hieraus ist in die Berechnung der Freigrenze von 44 € einzubeziehen. Entsprechendes gilt, wenn die Ware im Versand- oder Onlinehandel gefunden wird. Ist der Versand als eigenständige Leistung ausgewiesen und nicht bereits im Endpreis enthalten, muss er bei der Berechnung der Freigrenze von 44 € zum Warenwert hinzugerechnet werden.
20.08.2018
Erzielt ein Sporttrainer Einnahmen unterhalb von 2.100 EUR (steuerfrei lt. Freibetrag gem. § 3 Nr. 26 EStG), kann er die damit in Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben insoweit abziehen, als sie die Einnahmen übersteigen. Dennoch ist in einem solchen Fall die Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht in Bezug auf „Liebhaberei“ ist notwendig, wenn die Ausgaben die Einnahmen deutlich übersteigen, und ein steuerlich relevanter Verlust geltend gemacht wird.
13.08.2018
Eine ordnungsgemäße Rechnung muss für den Vorsteuerabzug eine Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten, unter der er postalisch erreichbar ist. Es ist nicht mehr erforderlich, dass die Rechnung weitergehend einen Ort angibt, an dem der leistende Unternehmer seine Tätigkeit ausübt. Erwirbt z.B. ein Autohändler, Kraftfahrzeuge von einem Einzelunternehmer, der "im Onlinehandel" tätig ist, ohne dabei ein "Autohaus" zu betreiben, kann er als Anschrift einen Ort angeben, an dem er postalisch erreichbar ist. Auch die Angabe einer Domiziladresse ist ausreichend.
06.08.2018
Die Bundesregierung hat am 1.8.2018 den Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften ("Jahressteuergesetz 2018") beschlossen. Im Regierungsentwurf, der als Referentenentwurf noch offiziell als "Jahressteuergesetz 2018" bezeichnet wurde, ist vor allem die Absenkung des Prozentsatzes von 1 auf 0,5 % bei der Dienstwagenbesteuerung für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge ergänzt worden. Der Entwurf enthält in 16 Artikeln Änderungen in verschiedenen Steuerrechtsgebieten. Wir informieren Sie gerne!
30.07.2018
Der BFH hat am 29.05.2018 in seinem Urteil, Az.: IX R 33/16, entschieden, dass nach Inanspruchnahme der degressiven Gebäude-Afa ein Wechsel zur Afa nach der tatsächlichen Nutzungsdauer nicht möglich ist. Die bewusste Entscheidung des Steuerpflichtigen für die Wahl der degressiven Afa sei für die Dauer der Abschreibung vielmehr bindend.
24.07.2018
Trotz Abschluss eines dualen Studienganges (Bachelorstudium) und anschließender Vollzeitanstellung, kann die Berufsausbildung noch nicht beendet sein, wenn das anschließende Masterstudium einen integrativen Bestandteil eines einheitlichen Ausbildungsganges darstellt. (FG Baden-Württemberg 16.1.2018 – Revision anhängig)
16.07.2018
Wird eine Wohnung zu einer Miete von größer oder gleich 66% der ortsüblichen Marktmiete (o.Mm.) überlassen, kann der Vermieter den vollen Werbungskostenabzug in seiner ESt-E geltend machen. Das FA ermittelt die o.Mm. aus der ortsüblichen Kaltmiete zuzüglich der nach der Betriebskostenverordnung umlagefähigen Kosten. Wird unter nahen angehörigen Vermietet, so muss das Mietverhältnis fremdüblich sein. Das heißt es muss ein zivilrechtlicher Mietvertrag geschlossen worden sein und auch tatsächlich durchgeführt werden.
10.07.2018
Für die Überlassung von möblierten oder teilmöblierten Wohnungen ist grundsätzlich ein Möblierungszuschlag anzusetzen, da derartige Überlassungen regelmäßig mit einem gesteigerten Nutzungswert verbunden ist, der sich häufig auch in einer höheren ortsüblichen Miete niederschlagen. Ein solcher Möblierungszuschlag ist zu berücksichtigen, wenn er sich aus einem örtlichen Mietspiegel oder aus am Markt realisierbaren Zuschlägen ermitteln lässt. Der BFH hat diese Entscheidung am 04.07.2018 veröffentlicht.
25.06.2018
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass an Gesellschafter einer GbR gezahlte Existenzgründerzuschüsse des EXIST-Programms keine Sonderbetriebseinnahmen darstellen.
18.06.2018
Mit Urteil vom 20.03.18 (Az.: 8 K 1160/15) hat das FG Köln entschieden, dass der Gewinn aus dem Verkauf selbstgenutzten Wohneigentums nach Ablauf der 10 jährigen Spekulationsfist auch dann in vollem Umfang steuerfrei ist, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer abgesetzt wurden. Gegen das Urteil wurde allerdings durch das Finanzamt Revision beim BFH eingelegt.
12.06.2018
Der BFH hält - für Verzinsungszeiträume ab 2015 - 6 % Zinsen auf Nachzahlungen für unangemessen (BFH IX B 21/18 vom 25.4.2018). Eine Klärung seitens des BVerfG wird für 2018 erwartet.
04.06.2018
Regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, die kurz vor oder nach dem Jahreswechsel geleistet worden sind, gehören wirtschaftlich in das Jahr, für das sie geleistet worden sind. Als „kurze Zeit“ galt bisher ein Zeitraum von 10 Tagen vor oder nach dem Jahreswechsel. Mit neuer Rechtsprechung ist ein Zeitraum von mindestens 12 Tagen anzunehmen. Dies gilt insbesondere für die Umsatzsteuerzahlungen, die mit Fälligkeit 10.01. oft auf ein Wochenende fallen.(FG München, Gerichtsbescheid v. 07.03.2018 – 13K 1029/16 – Revision anhängig BFH VIII R 10/18)
28.05.2018
Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossen hat, begründet keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, den Versicherungsvertrag gegenüber der Versicherungsgesellschaft zu kündigen, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufswert erhält. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Az.3 AZR 586/16 bestätigt. Eine abgeschlossene Entgeltumwandlungsvereinbarung soll den Lebensstandard des Arbeitnehmers im Alter zumindest teilweise absichern und kann nicht wegen einer finanziellen Notlage gekündigt werden.
22.05.2018
Der endgültige Ausfall einer Darlehensforderung im privaten Bereich führt –nach Einführung der Abgeltungsteuer- zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust. (BFH v. 24.10.2017, VIII R 13/15) Die Einführung der Abgeltungsteuer führte zur steuerlichen Erfassung aller Wertveränderungen im Rahmen der Kapitaleinkünfte, unabhängig davon, ob es sich um Erträge oder die Veräußerung der Kapitalanlage handelt. Da das Urteil nicht im Bundessteuerblatt veröffentlicht wurde, wird die Durchsetzung dieser Rechtsprechungsänderung des BFH über das gerichtliche Rechtsbehelfsverfahren führen müssen.
14.05.2018
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Finanzamt Erstattungszinsen zu Gunsten eines Bauträgers festsetzen muss, wenn zu Unrecht Umsatzsteuer für die Eingangsleistungen des Bauträgers erhoben wurde.
02.05.2018
In einem Urteil vom 26.10.2017 (Az.: 1 K 2431/17) stellte das FG Baden-Württemberg fest, dass der Inhaber eines ebay-Kontos für anfallende Steuern aufkommen muss, auch wenn eine andere Person über das Konto Waren verkauft. In dem vorliegenden Fall hatte ein Ehepaar gemeinsam über das Konto des Ehemanns etwa 1.000 Verkäufe abgewickelt und sich gegen Umsatzsteuerbescheide gewehrt, da die verkauften Waren zum Teil der Frau, zum Teil dem Mann und zum Teil beiden gemeinsam gehörten. Das FG wies die Klage mit der Argumentation zurück, dass es kein Gemeinschaftskonto gebe und die Umsätze derjenigen Person zuzurechnen sind, die sich bei der Eröffnung des ebay-Kontos einen Nutzernamen hat zuweisen lassen.
25.04.2018
Verwendet ein Unternehmer, der seinen Gewinn durch eine Überschussrechnung ermittelt, keine lückenlos fortlaufenden Rechnungsnummern, kann das Finanzamt nicht deswegen den Gewinn um einen Unsicherheitszuschlag erhöhen. In einem vom FG Köln entschiedenen Fall waren Rechnungen elektronisch erstellt worden, bei denen die Rechnungsnummer aus einer Kombination von verschiedenen Daten (Veranstaltungsnummer und Geburtsdatum) durch das Fakturierungsprogramm gebildet wurden. Die Rechnungsnummern waren zwar einmalig, aber nicht numerisch aufeinander folgend vergeben worden. Nach Auffassung des FG Köln gibt es keine gesetzliche Pflicht, Rechnungsnummern nach einem bestimmten lückenlosen numerischen System zu vergeben. FG Köln, Urt. v. 07.12.2017, 15 K 1122/16, die Revision ist zugelassen, LSK 2017, S. 138724
23.04.2018
Der Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines im Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gehaltenen PKW kann durch weitere Fahrzeuge im Privatvermögen der Gesellschafter erschüttert werden (FG Münster, Urteil v. 21.03.2018, Revision nicht zugelassen).
18.04.2018
Das Bundesverfassungsgericht erklärt in seiner Entscheidung vom 10.04.2018 die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig. Die bisherigen Berechnungswerte stammen aus den Jahren 1964(West) und 1935 (Ost). Für die Berechnung muss bis Ende 2019 eine neue Regelung gefunden werden. Es wird nicht nur die Grundbesitzer betreffen, sondern auch unmittelbare Folgen für die Mieter haben, da die Grundsteuer auf die Nebenkosten abgewälzt wird.
12.04.2018
In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, welche Kosten als Handwerkerleistungen im Rahmen des § 35a EStG berücksichtig werden können. Nun wird in einem aktuellen Revisionsverfahren (BFH, AZ VI R 53/17) die Frage geklärt, ob die Kosten für das Anbringen des Außenputzes und die Neuerrichtung von Außenanlagen an einem Neubau als Handwerkerleistungen abzugsfähig sind. Die Vorinstanz FG Berlin-Brandenburg hat die Fragen in seiner Entscheidung vom 7.11.2017, 6 K 6199/17 negativ beantwortet.
04.04.2018
Das FG Köln hat am 27.09.17 (Az.: 3 K 254/16) entschieden, dass die Kosten für einen Dienstwagen auch dann als Betriebsausgabe abzugsfähig sind, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines Minijobs zur Verfügung gestellt wird. Nachdem das FA zunächst das Beschäftigungsverhältnis nicht anerkannte, urteilte das FG, dass im vorliegenden Fall Inhalt und Durchführung des Vertrages dem entspreche, was auch fremde Dritte vereinbaren würden.
26.03.2018
Entgelte für ein Studium an einer privaten (Fach-)Hochschule können bei den Eltern der Studierenden nicht als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Das entschied der BFH im Fall eines Ehepaars, dessen Tochter ein Bachelor-Studium an einer staatlich anerkannten privaten Fachhochschule absolvierte. Das Ehepaar hatte in der Steuererklärung das von ihm getragene Studienentgelt als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG geltend gemacht.(BFH-Urteil vom 10.10.2017, Az. X R 32/15).
21.03.2018
Gem. einem aktuellen Urteil vom FG Baden–Württemberg vom 17.01.2018 (12K2324/17) hat ein Bauträger Anspruch auf die Erstattung der zu Unrecht nach § 13b UStG abgeführten Umsatzsteuer und der Zinsen nach § 233a AO
19.03.2018
Gleicht das Finanzamt bei einer in Papierform abgegebenen Einkommensteuererklärung den vom Arbeitgeber elektronisch übermittelten Arbeitslohn nicht mit den Angaben des Steuerpflichtigen zu seinem Arbeitslohn in der Erklärung ab und werden die Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit im Einkommensteuerbescheid infolgedessen zu niedrig erfasst, kann das Amt den Fehler nicht im Nachhinein berichtigen. BFH Pressemitteilung vom 14.03.2018
13.03.2018
Im Koalitionsvertrag vom 07.02.2018 wurde die Absicht des schrittweise Abbaus des Solidaritätszuschlages ab 2021 niedergelegt. Eine Freigrenze mit Gleitzone soll dafür sorgen, dass diese Abgabe die große Mehrheit der Steuerzahler nicht mehr trifft. Daneben wollen sowohl die FDP als auch die AfD noch in dieser Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf bzw. Antrag in den Bundestag einbringen.
07.03.2018
Anspruch auf Kindergeld aufgrund einer Ausbildung endet nicht mit Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung, sondern bleibt bis zum Ende der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit bestehen. Entscheidung des BFH mit Urteil vom 14.09.2017. Der BFH hat mit dem Urteil seine Rechtsprechung zur Dauer der Berufsausbildung präzisiert.
05.03.2018
Die Höhe der Nachforderungszinsen, die für Verzinsungszeiträume des Jahres 2013 geschuldet werden, verstößt weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz noch gegen das Übermaßverbot, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 9. November 2017 III R 10/16 entschieden hat. Der BFH hält den hierfür vorgesehenen Zinssatz von 0,5 % für jeden Monat (6 % pro Jahr) auch unter Berücksichtigung der Entwicklung des allgemeinen Zinsniveaus im Jahr 2013 für verfassungsgemäß. Die Entscheidung des BFH ist zur Verzinsung nach §§ 233a, 238 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) ergangen. Urteil vom 9.11.2017 III R 10/16
26.02.2018
Wird ein häusliches Arbeitszimmer nur geringfügig betrieblich (hier gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb einer Photovoltaik-Anlage) und vereinzelt privat genutzt, sind die Kosten nicht als Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Das FG Rheinland-Pfalz hat in seinem Urteil v. 25.01.2018 (6 K 2234/17, nicht rechtskräftig) keine allgemeingültige, sondern eine am Umfang der betrieblichen/beruflichen Nutzung orientierte Wesentlichkeitsgrenze gesehen, bei der bei einer nur geringfügigen betrieblichen Nutzung dementsprechend schon eine vereinzelte Privatnutzung schädlich sei.
19.02.2018
Die Familienförderung wurde zum 1. Januar 2018 erneut verbessert. Der steuerliche Grundfreibetrag (9.000,- €), der Kinderfreibetrag (4.788,- €) und das Kindergeld sind gestiegen. Die Verbesserungen wurden bereits beim Lohnsteuerabzug für Januar 2018 berücksichtigt. Zum Abbau der sogenannten „Kalten Progression“ wurden die Tarifeckwerte im Jahr 2018 um die geschätzte Inflationsrate des Jahres 2017 (1,65 Prozent) verschoben. Somit werden die Steuerzahler geringfügig entlastet.
14.02.2018
Gewinne oder Verluste aus der Veräußerung von Bitcoins führen zu Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften, sofern Erwerb und Veräußerung innerhalb eines Jahres stattfanden. Dies gilt auch bei der Hingabe von Bitcoins als Zahlungsmittel, vorausgesetzt, dass die Bitcoins vorher Erworben und nicht selbst generiert wurden.
05.02.2018
In mehreren Urteilen hat der BFH am 13.09.2017 festgestellt, dass die Zahlung eines überhöhten Entgelts (z.B. Miete oder Kaufpreis) an eine dem Gesellschafter nahestehende Person als Schenkung des Gesellschafters zu werten ist. Eine Zuwendung des Gesellschafters und nicht der GmbH selbst soll aufgrund der Mitwirkung des Gesellschafters anzunehmen sein. Einen maßgeblichen Anteil an der Zahlung eines überhöhten Entgelts soll der Gesellschafter dann haben, wenn er den Vertrag als Gesellschafter-Geschäftsführer abschließt, als Gesellschafter mit unterzeichnet oder dem Geschäftsführer eine Anweisung zum Vertragsabschluss erteilt.
29.01.2018
Ein trockenes Brötchen und ein Heißgetränk sind kein Sachbezug in Form eines Frühstücks im Sinne von § 2 Abs. 1 Sozialversicherungsordnung. Zu den Mindeststandards eines Frühstücks gehöre nach dem allgemeinen Sprachgebrauch neben Brötchen und Getränken auch ein entsprechender Brotaufstrich. Mit dieser Einschätzung ist die Finanzverwaltung nicht einverstanden und deshalb ist gegen das Urteil des FG Münster vom 31.05.2017, 11 K 4108/14, EFG 2017, S. 1673 unter dem Aktenzeichen VI R 36/17 beim BFH ein Revisionsverfahren anhängig.
22.01.2018
Haben die vom Unternehmer geschriebenen Rechnungen keine lückenlos fortlaufenden Rechnungsnummern, so berechtigt dies alleine nicht das FA zur Erhöhung des Gewinns durch Schätzung eines "Un"-Sicherheitszuschlags (FG Köln, Urteil v. 07.12.2017 - 15 K 1122/16; Revision zugelassen).
17.01.2018
Geringwertige selbständig nutzbare Wirtschaftsgüter können im Jahr der Anschaffung sofort abgeschrieben werden. Die bisherige Grenze von 410 EUR wurde auf 800 EUR erhöht. Da es sich um einen Nettobetrag handelt, ist im Bereich der Arbeitnehmerbesteuerung die Umsatzsteuer hinzuzurechnen. Somit können ab 2018 Wirtschaftsgüter mit Anschaffungskosten von bis zu 952,00 EUR sofort als Werbungskosten abgezogen werden.
02.01.2018
Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der privaten Vermögenssphäre führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG (BFH, Urteil v. 24.10.2017 - VIII R 13/15; veröffentlicht am 20.12.2017). Der steuerbare Verlust liegt vor, wenn endgültig feststeht, dass keine Zahlungen mehr erfolgen werden (Ende des Insolvenzverfahren oder Ablehnung der Eröffnung mangels Masse).
18.12.2017
Das Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) tritt am 01.01.2018 in Kraft.
Ziel des Gesetzes ist es besonders in kleinen und mittleren Unternehmen sowie bei Arbeitnehmern mit niedrigem Einkommen eine weitere Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge zu erreichen.Derzeit haben rund 57 % der Beschäftigten in Deutschland eine Anwartschaft auf eine betriebliche Altersvorsorge. Die neuen gesetzlichen Regelungen gelten für die Durchführungswege der Pensionskasse und Direktversicherung, nicht für die Direktzusage oder Unterstützungskasse.
11.12.2017
In seinem Beschluss vom 25.09.2017 (Az.: VI B 25/17) hat der BFH ausgeführt, dass das Ausführen eines in den Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Hundes auch eine in einem Haushalt erbrachte haushaltsnahe Dienstleistung darstellen kann.
Die hierdurch veranlassten Kosten können daher nach § 35a EStG berücksichtigungsfähig sein.
04.12.2017
Das Finanzgericht München hat mit seinem Urteil vom 10.10.2017 - 14 K 344/16 zum Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 26.7.2017, Bundessteuerblatt 2017 Teil I, Seite 1001 Stellung genommenen. Das FG verwirft in seinem Urteil die Verwaltungsauffassung, nach der dem Bauträger die Umsatzsteuer aufgrund seines Rückabwicklungsantrags nur dann erstattet werden kann, wenn der Ausgleich der Umsatzsteuer an den Leistenden von ihm nachgewiesen wird.
In einschlägigen Fallgestaltungen sollten die Finanzämter auf diese Entscheidung hingewiesen werden.
27.11.2017
Die Beschränkung der Umsatzsteuerfreiheit für Eingliederungsleistungen gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. h UStG auf die Leistungen von Unternehmern, mit denen eine Vereinbarung nach § 75 SGB XII besteht, ist unionsrechtskonform (BFH, Urteil vom 09.03.2017 - V R 39/16; veröffentlicht am 07.06.2017).
22.11.2017
Entgegen der Ansicht der Deutschen Rentenversicherung entschied das Bundessozialgericht, dass ehrenamtliche Tätigkeiten auch dann nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegen, wenn die „Ehrenamtler“ neben Repräsentations- auch Verwaltungsaufgaben übernehmen und dafür angemessene Aufwandsentschädigungen erhalten. Es handele sich nicht um eine geringfügige Beschäftigung, da ehrenamtliche Tätigkeiten grundsätzlich ideeller Natur und nicht auf Erwerb ausgerichtet seien.
13.11.2017
Unverzinsliche (betriebliche) Verbindlichkeiten aus Darlehen, die ein Angehöriger einem Gewerbetreibenden, Selbständigen oder Land- und Forstwirt gewährt, sind nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG abzuzinsen, wenn der Darlehensvertrag unter Heranziehung des Fremdvergleichs steuerrechtlich anzuerkennen ist.
06.11.2017
Wenn sich außergewöhnliche Belastungen nicht im vollem Umfang in dem Veranlagungszeitraum, in dem sie geleistet wurden, auswirken, können sie nicht aus Billigkeitsgründen auf mehrere Jahre verteilt werden.Das hat der BFH mit Beschluss v. 12.07.2017 bestätigt. Die Möglichkeit einer Übertragung außergewöhnlicher Belastungen in andere Veranlagungszeiträume sieht das Gesetz nicht vor.
02.11.2017
Die Verlängerung von Kündigungsfristen mit Arbeitnehmern kann auch dann unangemessen sein, wenn die Arbeitgeberkündigungsfrist ebenso verlängert wird. Dies wird dann der Fall sein, wenn es sich um eine erhebliche Verlängerung handelt. Ob eine Verlängerung unangemessen lang ist, muss im Einzelfall entschieden werden.
23.10.2017
Trockene Brötchen (auch Croissants oder Schokobrötchen) in Kombination mit Heißgetränken sind kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines Frühstücks im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 6 EStG i. V. m. § 2 Abs. 1 Sozialversicherungsverordnung – so das FG Münster entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung.
Zu den Mindeststandards eines Frühstücks gehört nach dem allgemeinen Sprachgebrauch neben Brötchen und Getränken auch ein entsprechender Brotbelag. (FG Münster, Urteil v. 31.05.2017 - 11 K 4108/14; Revision anhängig).
16.10.2017
Ein sonntäglicher Spaziergang während einer stationären Rehabilitation kann unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen, wenn der Versicherte von seinem Standpunkt aus der Auffassung sein durfte, dass der Spaziergang der stationären Behandlung dient und der Spaziergang zudem objektiv kurgerecht war. Dies hat das Sozialgericht Düsseldorf mit mittlerweile rechtskräftigen Urteil vom 20.06.2017 entschieden (Az.: S 6 U 545/14).
09.10.2017
Die Entfernungspauschale für Fahrten eines Flugbegleiters zum Beschäftigungsort ist auch dann nur einmal zu gewähren, wenn die Rückfahrt nicht am selben Tag vorgenommen wird wie die Hinfahrt (FG Münster, Urteil vom 14.07.2017 - 6 K 3009/15 E; Revision anhängig).
04.10.2017
Aufwendungen zur Beseitigung eines Substanzschadens, der nach Anschaffung einer vermieteten Immobilie durch das schuldhafte Handeln des Mieters verursacht worden ist, können als Werbungskosten sofort abziehbar sein. In diesen Fällen handelt es sich nicht um sog. „anschaffungsnahe Herstellungskosten“ (§ 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG), wie der BFH mit Urteil vom 9. Mai 2017 IX R 6/16 entschieden hat.
29.09.2017
Nutzt der Steuerpflichtige mehrere zum Betriebsvermögen gehörende Kfz auch für private Zwecke, ist für jedes dieser Fahrzeuge eine Entnahme nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG anzusetzen. Diese Regelung findet nach Auffassung der OFD Frankfurt vom 18.5.2017, DStR 2107, 1764 auch dann Anwendung, wenn der Unternehmer ein Wechselkennzeichen einsetzt. Durch diese Verwaltungsregelung kann es zu erheblichen Überbesteuerung kommen, wenn die 1 v.H.-Regelung auf sämtliche betroffenen Fahrzeuge anzuwenden ist. Aus diesem Grunde ist es in derartigen Fallgestaltungen dringend erforderlich, Fahrtenbücher zu führen.
25.09.2017
Die Verfassungsmäßigkeit der Abzugsregelungen der Entfernungspauschale wird schon lange diskutiert. Eine Verfassungsbeschwerde hierzu war beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Da das BVerfG das Verfahren nicht zur Entscheidung angenommen hat, ist von einer Verfassungsmäßigkeit auszugehen.
19.09.2017
Der EuGH hat mit Urteil vom 07.09.2017 entschieden, dass der Ausgleich bei Flugverspätungen/-annullierungen sich nach der Entfernung zwischen Start und Ziel-Flughafen richtet. Eine Berücksichtigung der tatsächlichen Flugstrecke bei Anschlussflügen entfällt somit.
11.09.2017
Gem. BFH-Urteil vom 30.3.2017 – IV R 13/14 ist die Pauschalsteuer in die 35-Euro-Grenze für den Betriebsausgabenabzug einzubeziehen. Der Bund der Steuerzahler bekam diesbezüglich die Auskunft vom Bundesministerium der Finanzen, dass es bei der bisherigen Rechtslage bleibe und somit die Pauschalsteuer nicht einzubeziehen ist.
07.09.2017
Von Banken vorformulierte Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, sind unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof in zwei Verfahren entschieden (Urteile vom 04.07.2017, Az.: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16). Die Klauseln seien auch mit Blick auf die Besonderheiten des kaufmännischen Geschäftsverkehrs nicht angemessen.
05.09.2017
Die umsatzsteuerrechtliche Kleinunternehmerregelung (Unternehmer, deren Umsatz + Umsatzsteuer im Vorjahr 17.500 € nicht überstiegen hat und im laufenden Jahr voraussichtlich nicht 50.000 € übersteigen wird) ist bereits im Gründungsjahr anzuwenden. Der Unternehmensbegriff im umsatzsteuerlichen Sinne ist aufgrund der Vorbereitungshandlungen auch ohne Erzielung von Einnahmen bereits erfüllt. Das hat FG Thüringen mit dem Urteil 3K 758/13 v. 11.01.2017 bestätigt.
28.08.2017
Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung (Abzugsverbot von Prozesskosten) nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Ausnahme gem. § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG nur, wenn der Steuerpflichtige ohne die Aufwendungen Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.
21.08.2017
Die Mitteilung der Betriebskostenabrechnung für das Vorjahr ist (noch) fristgemäß im Sinne des § 556 Abs.3 S. 2 BGB, wenn der Vermieter die Abrechnung am Silvestertag jedenfalls bis 18.00 Uhr in den privaten Briefkasten des Mieters einwirft.
Das AG Hamburg hatte in der ersten Instanz den Einwurf als zu spät beurteilt. Nach Ansicht des LG Hamburg (Az.: 316 S 77/16) habe der Mieter jedoch ausreichende Möglichkeit, die Abrechnung noch innerhalb der Frist zur Kenntnis zu nehmen, sofern der Einwurf in den Briefkasten bis 18 Uhr erfolgt.
14.08.2017
Die Wetterkapriolen der vergangenen Wochen haben in einigen Landesteilen für überflutete Keller gesorgt oder Wohnungen unter Wasser gesetzt. Bei den Aufräumarbeiten kommen nun die Schäden ans Tageslicht. Springt die Versicherung nicht ein, können Steuerzahler die Kosten für Ersatzbeschaffungen zumindest bei der Steuer absetzen. Entsprechende Belege und Quittungen sollten aufbewahrt werden. Private Hochwasserschäden können als außergewöhnliche Belastungen in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden. Wichtig ist dies vor allem für diejenigen, die aufgrund der starken Regenfälle im Juli 2017 Einbußen an Haus, Wohnung oder anderen Gegenständen hinnehmen mussten und deren Schäden nicht von der Versicherung ausgeglichen werden. Über die Steuer kann dann zumindest ein Teil des Schadens ersetzt werden. Abgesetzt werden können die selbstgetragenen Kosten etwa für die Reparatur des Hauses, die existenznotwendige Anschaffung von Möbeln, Hausrat oder Kleidung. Zahlt die Versicherung, kann allenfalls der Selbstbehalt von der Steuer abgesetzt werden.
07.08.2017
Der personenbezogene Höchstbetrag in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 begrenzt den Abzug von Aufwendungen eines Steuerpflichtigen auch bei der Nutzung von mehreren häuslichen Arbeitszimmern in verschiedenen Haushalten typisierend auf 1.250 Euro (BFH, Urteil vom 09.05.2017 - VIII R 15/15; veröffentlicht am 19.07.2017).
02.08.2017
Entsprechend der BFH-Entscheidung vom 09.03.2017 können Unterhaltsleistungen an die mittellose Lebenspartnerin als außergewöhnliche Belastung ohne Berücksichtigung der „Opfergrenze“ abgezogen werden. Eine Kürzung um fiktive eigene Einkünfte, wenn die Partnerin etwaigen Erwerbsobliegenheiten nicht nachkommt, erfolgt nicht. Voraussetzung: Beide Lebenspartner bilden eine Bedarfsgemeinschaft, aufgrund derer Sozialleistungen an die unterhaltene Person nicht gewährt wurden.
24.07.2017
Die Erstellung von Steuererklärungen gehört weiterhin zur unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen. Die in § 6 Nr. 4 StBerG (u.a. selbständige Buchhalter) genannten Personen sind auch dann nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt, wenn diese aufgrund des verwendeten Buchführungsprogramms automatisch erfolgt (BFH, Urteil vom 07.06.2017 - II R 22/15; veröffentlicht am 19.07.2017).
19.07.2017
Auch wenn die Totalgewinnprognose nach 20 Jahren negativ ist, ist von einer positiven Einkünfteerzielungsabsicht auszugehen, wenn für die verlustbringende Tätigkeit keine wesentlichen privaten Motive zu erkennen sind und Maßnahmen zur Reduzierung der Verluste ergriffen wurden. (Urteil FG Baden-Württemberg vom 9.2.2017 - 1 K 841/15)
05.07.2017
Banken dürfen auch bei der Vergabe von Firmenkrediten keine Bearbeitungsgebühren erheben. Das hat der Bundesgerichtshof am Dienstag entschieden. Damit übertragen die Richter ihre Grundsätze eines Urteils zu Verbraucherkrediten von 2014 auf den Unternehmensbereich. Das BGH-Urteil bezieht sich nur auf einmalige Bearbeitungsentgelte für die Bereitstellung von Krediten, nicht auf Entgelte für die Arrangierung zum Beispiel von Konsortialkrediten, wo die Bank eine zusätzliche Dienstleistung erbringt. Es geht überdies nur um formularmäßig vereinbarte, von der Kreditlaufzeit unabhängige Entgelte, die rechtlich Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Bank darstellen. Individuelle Gebührenabsprachen zwischen Banken und Unternehmen sind nach wie vor möglich, es gilt die Vertragsfreiheit.
04.07.2017
Das Flexirentengesetz wurde am 25.11.2016 vom Bundesrat beschlossen. Die ab 01.07.2017 geltende neue Regelung, soll Rentnern die Möglichkeit geben, eine Teilzeitarbeit durch eine Teilrente flexibel und individuell zu ergänzen. Anstelle der bisherigen 450-EURO-Grenze, bis zu der ein Hinzuverdienst zu keiner Rentenkürzung führte, gilt jetzt eine kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze von 6.300,- €.
27.06.2017
Das FG Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 14.03.2017, Az.: 13 K 4009/15, ausgeführt, dass Eltern Schulgeldzahlungen für den Besuch ihrer an ADHS leidenden Kinder an einer Privatschule nicht steuerlich geltend machen können, da diese Kosten der allgemeinen Lebensführung zuzurechnen sind.
Aufwendungen für Privatschulbesuche könnten nach Auffassung des Gerichts nur unter ganz engen Voraussetzungen als Krankheitskosten angesehen werden.
19.06.2017
Krankheitsbedingte Aufwendungen, die ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger selbst trägt, um eine Beitragsrückerstattung seines Krankenversicherers zu erhalten, können weder als Sonderausgaben noch als außergewöhnliche Belastungen steuerlich berücksichtigt werden. So weit ein Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg, vom 19.04.2017 - 11 K 11327/16; die Revision beim Bundesfinanzhof ist zugelassen.
13.06.2017
Entstehen dem Unternehmer Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde und übernimmt er zusätzlich die Steuer, die durch die Zuwendung an den Beschenkten ausgelöst wird, ist der Unternehmer nicht zum Betriebsausgabenabzug berechtigt, wenn die Zuwendung zusammen mit der Steuer 35 Euro übersteigt (BFH, Urteil vom 30.03.2017 - IV R 13/14; veröffentlicht am 07.06.2017).
08.06.2017
Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH mit Urteil vom 03.08.2016 entschieden, dass die vollständige Erneuerung einer Einbauküche grundsätzlich nicht zu sofort abzugsfähigen Werbungskosten führt. Vielmehr handelt es sich bei der Einbauküche um ein eigenständiges und einheitliches Wirtschaftsgut, das über 10 Jahre Nutzungsdauer abzuschreiben ist.
Das BMF ordnet mit Schreiben vom 16.05.2017 an, die vorstehenden Grundsätze unter Beachtung der Vertrauensschutzregelung des § 176 Abs. 1 AO in allen noch offenen Fällen anzuwenden.
29.05.2017
Wenn der zunächst angebotene Generalübernehmervertrag zur Bebauung des Grundstücks nach Abschluss des Grundstückskaufvertrags in wesentlichen Punkten geändert wurde, liegt kein einheitlicher Erwerbsgegenstand vor.
Damit ist nur das unbebaute Grundstück die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer. Ausreichende Indizien für eine wesentliche Abweichung sind die Änderung der Flächengrößen und/oder der Baukosten um mehr als 10 % sowie die Errichtung eines zusätzlichen Gebäudes, das für das Bauvorhaben prägend ist (BFH, Urteil vom 08.03.2017 - II R 38/14; veröffentlicht am 24.05.2017).
23.05.2017
Der Bundesrat hat am 12.05.2017 beschlossen, die Entschließung zur Abschaffung der Abgeltungsteuer nicht zu fassen (BR-Drucks. 376/17 (neu)).
Das Land Brandenburg hatte im vergangenen Jahr eine Bundesrats-Initiative zur Abschaffung der Abgeltungsteuer gestartet.
Nachdem der Finanzausschuss und der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates der Entschließung zunächst zugestimmt hatten, wurde sie nun doch nicht gefasst.
15.05.2017
Das BMF warnt aktuell vor betrügerischen E-Mails, die als eFaxe getarnt sind. Diese werden von den Betrügern im Namen des BMF versendet mit der Aufforderung einem Link zu folgen. Näheres unter: www.bundesfinanzministerium.de
08.05.2017
Bei verbilligter Vermietung nach § 21 Abs. 2 Satz 1 EStG hat ggf. eine Aufteilung in eine entgeltliche bzw. unentgeltliche Überlassung sowie Kürzung der Werbungskosten zu erfolgen.
Mieten bis zu 66%. der ortsüblichen Warmmiete werden als voll entgeltl. Vermietung angesehen.
Unklar war, ob eine Kürzung der Werbungskosten auch für vorab entstandene Werbungskosten anzuwenden ist.
Das FG Nürnberg hat diese Frage mit Urteil vom 27.1.2017 - 4 K 764/17, nicht positiv entschieden, wenn nicht deutlich ist, dass eine voll entgeltliche Vermietung vorgesehen gewesen war.
04.05.2017
Betreiber von Internetzugängen Über drahtlose lokale Netzwerke (WLAN) sollen ihre Dienste Dritten anbieten können, ohne befürchten zu müssen, für Rechtsverstöße von Nutzern abgemahnt oder haftbar gemacht werden zu können. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes vor, mit dem der Umfang der Haftungsbeschränkung für Internetzugangsanbieter geregelt werden soll.
WLAN-Betreiber sollen von Behörden nicht verpflichtet werden können, Nutzer zu registrieren, ihr WLAN nicht mehr anzubieten oder ein Passwort für die Nutzung zu verlangen. Dies sei aber auf freiwilliger Basis weiter möglich, so die Regierung. Sie erwartet, dass öffentliches WLAN durch die Gesetzesänderung häufiger angeboten werden wird. "WLAN ist mittlerweile ein wichtiger Baustein der digitalen Infrastruktur und Grundlage vieler Geschäftsmodelle und Innovationen", so die Mitteilung des Deutschen Bundestages vom 04.05.2017.
02.05.2017
Nach einer Entscheidung des FG Rheinland-Pfalz vom 21.03.17 (Az.: 5 K 1594/14) ist eine Entschädigung, die ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber erhält wegen Diskriminierung zahlen muss steuerfrei. Bei der Entschädigung handele es sich um den Ersatz immaterieller Schäden nach § 15 Abs. 2 AGG, die nicht als Arbeitslohn zu qualifizieren sei, da es am Lohncharakter fehle.
18.04.2017
Einkünfte aus der Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers an den Auftraggeber eines Gewerbetreibenden sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn die Vermietung ohne den Gewerbebetrieb nicht denkbar wäre (BFH, Urteil vom 13.12.2016 - X R 18/12; veröffentlicht am 29.03.2017).
13.04.2017
Mit Urteil vom 31.01.2017 entschied der BFH, dass vom Fehlen der Einkunftserzielungsabsicht ausgegangen werden kann, wenn der Eigentümer seine Wohnung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht in einen betriebsbereiten Zustand versetzten und damit zur Vermietung bereitstellen kann. Die negativen Einkünfte können dann nicht mehr anerkannt werden.
03.04.2017
Bonusprogramme zur Förderungen gesundheitsbewussten Verhaltens führen zu keiner Kürzung der anzusetzenden Sonderausgaben für Krankenversicherungsbeiträge (sog. Kostenerstattungsfälle). Bescheide mit dem Vorläufigkeitsvermerk werden automatisch geändert. Andere Bescheide können innerhalb der Festsetzungsfrist nach § 10 IIa S.8 EStG a.F. geändert werden, wofür eine von der GKV ausgestellte Papierbescheinigung vorgelegt werden muss.
22.03.2017
Auch langjährig getrennt lebende Ehegatten können zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden (FG Münster, Urteil vom 22.02.2017 - 7 K 2441/15 E; Revision nicht zugelassen)
13.03.2017
Das FG Düsseldorf ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Zahlung von Verwarnungsgeldern wegen Verstößen von Arbeitnehmern gegen Park- und Haltevorschriften durch den Arbeitgeber ggf. durch beachtliche betriebsfunktionale Gründe gerechtfertigt sein kann und ein überwiegendes eigenbetriebliches Interesse gegeben ist. Die Finanzbehörden haben gegen die Entscheidung Revision eingelegt, die unter dem AZ VI R 1/17 anhängig ist. In einschlägigen Sachverhalten sollten Arbeitgeber daher ab sofort vom Lohnsteuerabzug absehen.
06.03.2017
Nach einem Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 17.11.2016 (13 K 119/15 rkr) kann in den Fällen, in welchen der Steuerpflichtige sich gegenüber seinem Versicherungsunternehmen nicht mit der elektronischen Übermittlung seiner Daten an die Finanzverwaltung einverstanden erklärt, erhebliche Folgen haben. Denn in diesen Fällen kann die Finanzverwaltung die Berücksichtigung des Sonderausgabenabzugs verweigern. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Versagung des Sonderausgabenabzugs bestehen nach Ansicht des FG nicht. Es sollte daher darauf geachtet werden, dass die Zustimmung zur elektronischen Übermittlung der Vorsorgeaufwendungen gegenüber dem Versicherungsunternehmen erteilt wird.
28.02.2017
Nutzen mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, ist die Höchstbetragsgrenze von 1.250 € personenbezogen anzuwenden, so dass jeder von ihnen seine Aufwendungen hierfür bis zu dieser Obergrenze einkünftemindernd geltend machen kann. Dies hat der BFH mit zwei Urteilen vom 15. Dezember 2016 VI R 53/12 und VI R 86/13 entschieden und dabei seine Rechtsprechung zu § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG zugunsten der Steuerpflichtigen geändert.
21.02.2017
Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kfz mindern den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung. Das hat der BFH mit zwei Urteilen vom 30. November 2016 (VI R 2/15 und VI R 49/14) zur Kfz-Nutzung für private Fahrten und für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte entschieden.
15.02.2017
Ein Arbeitgeber, der Arbeitslohn verspätet oder unvollständig auszahlt muss dem Arbeitnehmer einen pauschalen Schadensersatz von 40 € leisten. Wie in der Zeitschrift LGP 2017, 21 berichtet wird, hat das LAG Köln mit Urteil vom 22.11.2016, AZ 12 Sa 524/16 entsprechend geurteilt.
06.02.2017
Muss ein Projektleiter auch an den Wochenenden erreichbar sein ohne am Wochenende seinen Arbeitsplatz beim Arbeitgeber nutzen zu können, so kann er bis zu 1.250 € der Aufwendungen für sein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten abziehen. Insoweit ist unerheblich, ob die Nutzung des häuslichen Arbeitszimmers notwendig ist (FG München, Urteil vom 27.08.2016 - 15 K 439/15; rkr.).
30.01.2017
Mit dem Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 26.06.2013 wurde zum 01.01.2017 ab dem VZ 2016 ein neues elektronisches Datenübermittlungsverfahren eingeführt. Hiernach sind von den mitteilungspflichtigen Stellen steuerfreie Zuschüsse zu Vorsorgeaufwendungen - insbesondere für Beiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung – sowie die Erstattung von solchen Beiträgen an die zentrale Stelle (§ 81 EStG) der Finanzverwaltung zu melden (§ 10 Absatz 4b Satz 4 bis 6EStG).
26.01.2017
Auf der Seite www.informationsportal.de können Arbeitgeber seit 11.01.2017 einfache Fragen zur Sozialversicherung klären. Die Website führt mit einfachen Ja/Nein-Fragen durch die wichtigsten Themen und soll so Hilfe in Fragen rund um die Versicherung der Arbeitnehmer bieten. Die Seite ist rein Informativ und bietet keine Möglichkeit Anträge oder Meldungen zu erstellen.
16.01.2017
Bisher werden Steuernachzahlungen nach § 238 AO immer noch mit 6 % verzinst. In einer Veröffentlichung von Beckmann/Thiele, BB 2016, 2839 äußern die Verfasser erhebliche Bedenken gegen die Verzinsung in Höhe von 6 %. Sie verweisen auf das durch den Bund der Steuerzahler unterstützte Musterverfahren beim FG Münster - 10 K 2472/16 E und das anhängige Revisionsverfahren beim BFH AZ I R 77/15. Gegen entsprechende Festsetzungen durch die Finanzbehörden sollten Sie sich daher unbedingt zu Wehr setzen.
09.01.2017
Bisher gibt es keine eindeutige Rechtsprechung für die Fälle, in denen die Bausparkasse einen Bausparvertrag wegen zu hoher Zinsen kündigt. Der BGH wird über die Rechtslage im Februar 2017 anhand eines Falles verhandeln, in welchem eine Bausparerin nach Zuteilungsreife das Darlehen nicht in Anspruch nahm und von den attraktiven Zinsen profitierte.
02.01.2017
Ein neues Jahr heißt neue Hoffnung, neues Licht, neue Gedanken und neue Wege zum Ziel. Einen guten Start in das neue Jahr!
27.12.2016
In die für Sachbezüge anzuwendende 44 Euro-Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG sind Versand- und Verpackungskosten mit einzubeziehen (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 04.08.2016 - 10 K 2128/14; Revision anhängig).
22.12.2016
Der BFH entschied mit Urteil vom 20.10.2016 (V R 26/15), dass die Rechnungsberichtigung für eine erbrachte Leistung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsstellung zurückwirkt. Somit kann der Vorsteuerabzug rückwirkend in Anspruch genommen werden und die Vollverzinsung entfällt.
Dieses Urteil, das auf der aktuellen EuGH-Rechtsprechung fußt, widerspricht der bisherigen Verwaltungspraxis.
12.12.2016
Aufwendungen für die vollständige Erneuerung einer Einbauküche (Spüle, Herd, Einbaumöbel und Elektrogeräte) in einem vermieteten Immobilienobjekt sind nicht - als sog. Erhaltungsaufwand - sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar, sondern sind auf 10 Jahre abzuschreiben (BFH 3.8.2016 – IX R 14/15).
29.11.2016
Das FG Niedersachsen hat entscheiden, dass die Einkommensteuer-Vorauszahlung, sofern nicht ausdrücklich bestimmt, auf die Schuld beider Ehegatten anzurechnen sind, auch wenn diese nur von einem Ehegatten gezahlt werden.
Gerade in Insolvenzfällen kann dies entscheidend sein, da nicht berücksichtigt wird, wer die Zahlung leistet, sondern für wen. So können ggf. anfallende Erstattungen in die Insolvenzmasse fließen. Die Revision ist zugelassen.
21.11.2016
In vielen Gesellschaftsverträgen ist es vorgesehen, dass beim Tod eines Gesellschafters kein Eintritt durch die Erben erfolgen darf. Vielmehr wird dieser häufig durch einen neuen Gesellschafter „ersetzt“.
Dabei stellt sich die Frage nach den Folgen dieses Durchgangserwerbs für die verbliebenen Gesellschafter.
Das FG Nürnberg ist in seinem Urteil vom 26.1.2016 zu dem Ergebnis gelangt, dass es hier zwangsläufig zu einer Versteuerung von Veräußerungsgewinnen kommt.
14.11.2016
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 11.10.2016 entschieden, dass Fehler bei der Übernahme von elektronischen Steuerdaten in den Steuerbescheid wegen einer offenbaren Unrichtigkeit (§ 129 AO) korrigiert werden können. Im vorliegenden Fall wurde im ESt-Bescheid nur der Arbeitslohn aus einem Arbeitsverhältnis berücksichtigt, obwohl der Steuerpflichtige laut handschriftlich ausgefüllter Einkommensteuererklärung für zwei Arbeitgeber tätig ist. Erst nach Bestandskraft des Bescheides stellte das FA den Fehler fest und änderte ihn, da die unbewusst unvollständige Erfassung der Daten ein Eingabefehler sei.
07.11.2016
Vereinbart ein Steuerpflichtiger mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen einen Selbstbehalt, können die deswegen von ihm zu tragenden Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben abgezogen werden.
31.10.2016
Die Darlegungs- und Feststellungslast für die Investitionsabsicht gemäß § 7g EStG i.d.F. des UntStRefG trägt der Steuerpflichtige. Die Durchführung einer Investition ist ein Indiz für die Existenz einer entsprechenden Investitionsabsicht. Ein Finanzierungszusammenhang ist im Geltungsbereich des § 7g EStG i.d.F. des UntStRefG nicht mehr zu fordern (BFH, Urteil v. 06.04.2016 - X R 15/14; veröffentlicht am 26.10.2016).
26.10.2016
Das FG Baden-Württemberg (EFG 2016, S.1197) hat entschieden, dass Kalender mit aufgedrucktem Firmenlogo, die zusammen mit einer Weihnachtskarte an Geschäftspartner versandt werden, nicht als Werbemaßnahme sondern als Geschenk zu beurteilen sind, wenn über die Unentgeltlichkeit der Zuwendung Einigkeit besteht.
Steuerlich abzugsfähige Geschenke an Geschäftspartner (bis 35 EUR) müssen gesondert aufgezeichnet werden. Da eine separate Erfassung als Geschenk im Urteilsfall nicht erfolgt war, versagte das Gericht den Betriebsausgabenabzug.
17.10.2016
Erstattete Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung sind mit den in demselben Veranlagungsjahr gezahlten Beiträgen zu verrechnen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob und in welcher Höhe der Steuerpflichtige die erstatteten Beiträge im Jahr ihrer Zahlung steuerlich abziehen konnte (BFH 6.7.2016, X R 6/14).
10.10.2016
Bei der Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes kommt es für den Vorsteuerabzug auf die prozentualen Verwendungsverhältnisse des gesamten Gebäudes an.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass die steuerstrafrechtliche Durchsuchung einer Wohnung auf der Grundlage von Daten aus einer sogenannten Steuer-CD rechtmäßig ist.
Zurückerstattete Schuldzinsen sind bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als negative Werbungskosten zu berücksichtigen (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 23.05.2016 - 9 K 2994/15; Revision anhängig).
04.10.2016
Seit dem 18.09.2016 sind Finanzdienstleister verpflichtet den Wechsel des Kontos zeitnah durchzuführen und den Kunden bei diesem zu unterstützen. Die Banken müssen innerhalb von 5 Geschäftstagen alle nötigen Aufgaben übernehmen, sofern eine schriftliche Ermächtigung vorliegt. Ist dies der Fall haften Banken bei Schäden. Die Kreditinstitute dürfen hierfür keine Gebühren verlangen.
27.09.2016
Kurz vor Ablauf einer letzten, vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist verständigten sich Vertreter von Union, SPD, Grünen und Linken im Vermittlungsausschuss auf neue Regeln zur steuerlichen Begünstigung von Firmenerben, welchem noch der Bundestag und der Bundesrat zustimmen müssen.
Mit der Einigung werden Firmenerben auch künftig steuerlich begünstigt, wenn sie das Unternehmen längere Zeit fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherigen Privilegien Ende 2014 als zu weitgehend gekippt und schon bis Ende Juni schärfere Vorgaben verlangt.
19.09.2016
Erstattet eine gesetzliche Krankenkasse im Rahmen eines Bonusprogramms dem Krankenversicherten die von ihm getragenen Kosten für Gesundheitsmaßnahmen, mindern diese Zahlungen nicht die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge. Dies hat der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil vom 01.06.2016 klargestellt (Az.: X R 17/15) und widerspricht damit ausdrücklich der Auffassung der Finanzverwaltung, die in allen Krankenkassenleistungen aufgrund eines Bonusprogramms eine Beitragserstattung gesehen hat.
14.09.2016
Unter ortsüblicher Miete für Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung ist die ortsübliche Bruttomiete - d.h. die Kaltmiete zuzüglich der nach der Betriebskostenverordnung umlagefähigen Kosten - zu verstehen.
EStG § 9 Abs. 1, § 21 Abs. 2
Urteil vom 10. Mai 2016, IX R 44/15
Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 22. Juni 2015, 4 K 2268/14 E
05.09.2016
Für die Anwendung des § 8 Abs. 3 EStG ist es unerheblich, ob der Arbeitgeber den Sachbezug während der aktiven Tätigkeit des Arbeitnehmers oder während seines Ruhestands zu Versorgungszwecken gewährt und auch, ob der Arbeitgeber selbst oder eine seiner Tochtergesellschaften den Sachbezug gewährt (FG München, Urteil v. 30.05.2016 - 7 K 428/15; Revision nicht zugelassen).
31.08.2016
Mit Urteil vom 29.06.2016 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Bereitschaftszeiten in die vergütungspflichtige Arbeitszeit einzubeziehen sind. Es hat aber auch klargestellt, dass die Bereitschaftszeiten nicht gesondert zu vergüten sondern mit dem Grundgehalt abgegolten sind, solange dieses rechnerisch den Mindestlohn abdeckt.
22.08.2016
Selbst getragene Krankheitskosten sind den außergewöhnlichen Belastungen zuzuordnen. Eine dadurch gewährte Beitragsrückerstattung in der privaten Krankenversicherung, ist nicht um die selbst übernommenen Aufwendungen zu kürzen. Damit mindert die Beitragsrückerstattung die gezahlten abzugsfähigen Krankenversicherungsbeiträge ungekürzt. (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 25.01.2016 - 6 K 864/15; Revision anhängig)
16.08.2016
Die Gewährung eines Investitionsabzugsbetrags ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Steuerpflichtige die Begünstigung im Anschluss an eine Außenprüfung zur Kompensation der von dieser ermittelten Gewinnerhöhungen geltend macht (BFH, Urteil v. 23.03.2016 - IV R 9/14; veröffentlicht am 10.08.2016).
11.08.2016
Pflegeaufwendungen können als außergewöhnliche Belastungen (agB) bei der Einkommensteuer in Abzug gebracht werden, sofern diese zwangsläufig entstehen. Die Pflege muss hierbei nicht von speziell ausgebildeten Fachkräften erfolgen. Ein Ansatz ist jedoch nur in Höhe des angemessenen Anteils möglich. Dies hat das FG Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 21.06.2016 entschieden.
04.08.2016
Diverse FG-Urteile beurteilen den Abzug von Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen positiv, vgl. die Revisionsverfahren VI R 66/14, VI R 81/14 und VI R 19/15.
Nun hat die Bundesregierung zur Frage Stellung genommen, wie sie die Situation beurteilt. Nach der Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs der Bundesregierung Dr. Meister (BT-Drucksache 18/8458) sind Scheidungskosten nach der Neufassung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen.
01.08.2016
Die Leistung des Leasinggebers beim Sale-and-lease-back-Geschäft kann als Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung beim Leasingnehmer umsatzsteuerpflichtig sein. Dies hat der BFH mit Urteil vom 06.04.2016 (V R 12/15) entschieden.
18.07.2016
Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im Juni 2016 bei 0,1 %, gegenüber -0,1 % im Mai. Ein Jahr zuvor hatte sie 0,2 % betragen. Die jährliche Inflationsrate in der Europäischen Union lag im Juni 2016 bei 0,0 %, gegenüber -0,1 % im Mai. Ein Jahr zuvor hatte sie 0,1 % betragen. Diese Daten werden von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, veröffentlicht.
Im Juni 2016 wurden in dreizehn Mitgliedstaaten negative jährliche Raten gemessen. Die niedrigsten jährlichen Raten wurden in Zypern (-2,0 %), Bulgarien (-1,9 %) und Kroatien (-1,2 %) gemessen. Die höchsten jährlichen Raten wurden in Belgien (1,8 %), Schweden (1,2 %) und Malta (1,0 %) verzeichnet. Gegenüber Mai 2016 ging die jährliche Inflationsrate in zwei Mitgliedstaaten zurück, blieb in acht unverändert und stieg in siebzehn an.
Eurostat, Pressemitteilung vom 15.07.2016
11.07.2016
Die Förderrichtlinie zur Umsetzung der Kaufprämie für Elektrofahrzeuge (Umweltbonus) ist am 01.07.2016 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden, sie trat damit am 02.07.2016 in Kraft und gilt rückwirkend ab dem 18.05.2016. Hierauf weist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hin.
06.07.2016
Aufgrund des BFH-Urteils vom 09.06.2015 ist das entsprechende BMF-Schreiben aktuell geändert worden (04.07.2016):
Zinsen auf Rentennachzahlungen gehören nicht zu den Rentenleistungen sondern werden als Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 20 Abs. 1 Nr.7 EStG mit 25% versteuert. Liegt der persönliche Steuersatz unter 25% und/oder ist der Sparerfreibetrag noch nicht ausgeschöpft, kann im Wege der Günstigerprüfung die Abgeltungsteuer „zurückgeholt“ werden.
27.06.2016
Ein Disagio ist nur dann nicht sofort als Werbungskosten abziehbar, wenn es sich nicht im Rahmen des am aktuellen Kreditmarkt Üblichen hält. Wann dies der Fall ist, ist eine Frage der tatrichterlichen Würdigung. Wird eine Disagiovereinbarung mit einer Geschäftsbank wie unter fremden Dritten geschlossen, indiziert dies die Marktüblichkeit. (BFH, Urteil v. 08.03.2016 - IX R 38/14; veröffentlicht am 15.6.2016)
Damit sind entsprechende Ausgaben, die für eine Nutzungsüberlassung von mehr als fünf Jahren im Voraus geleistet werden, nicht mehr über die Laufzeit zu verteilen.
20.06.2016
Bei einem steuerrechtlich anzuerkennenden Arbeitszimmer sind Aufwendungen für Nebenräume (Küche, Bad und Flur), die in die häusliche Sphäre eingebunden sind und zu einem nicht unerheblichen Teil privat genutzt werden, nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar. BFH-Entscheidung 2016.
06.06.2016
Die Gewerbesteuer ist Ihrer Natur nach eine Betriebsausgabe und mindert deshalb den bilanziellen Gewinn des Unternehmens. Mit dem UntStRefG 2008 hat der Gesetzgeber jedoch in § 4 Abs. 5b EStG angeordnet, dass die Gewerbesteuer keine Betriebsausgabe ist und darf bei der Ermittlung des zu versteuernden Gewinns nicht mehr gewinnmindernd berücksichtigt werden. Laut BFH verstößt dieses Abzugsverbot nicht gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot oder die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes. Sie lasse sich vielmehr im Gesamtzusammenhang mit den steuerlichen Entlastungen des UntStRefG 2008 hinreichend sachlich begründen.
BFH, Urt. v. 10.09.15 IV R 8/13
30.05.2016
Der Umsatzsteuerbetrug hat sich zu einem Problem ausgeweitet, das ganz Europa betrifft. Den hierdurch verursachten Schaden schätzt die EU-Kommission auf rd. 50 Mrd. EUR jährlich. Dieser Betrug kann nur durch eine enge Zusammenarbeit zwischen den Finanzbehörden Deutschlands und den anderen EU-Staaten wirksam bekämpft werden. Zu diesem Zweck treffen sich rund 150 Experten aus Deutschland und 10 weiteren Staaten; viele Steuerfahnder, aber auch Vertreter des Europäischen Gerichtshofs, des Bundesrechnungshofs, des Bundesministeriums der Finanzen und der Staatsanwaltschaft Köln.
23.05.2016
Das Finanzgericht Münster schloss in einem aktuellen Urteil die Fortführung der auf maximal 5 Jahre verteilten Erhaltungsaufwendungen durch den Einzelrechtsnachfolger aus. Die restlichen Aufwendungen müssen in voller Höhe im Jahr der Übertragung beim Schenkenden abgezogen werden.
Eine Weiterführung der Aufwendungen beim Übernehmenden analog der Regelungen zur AfA (§11 EStDV) sei nicht möglich, da die Rechtsgrundlage hierfür fehle, und die Verschiedenheit der Sachverhalte eine Übertragung der Rechtsfolgen nicht zwingend erscheinen lasse.
Die Revision ist zugelassen.
19.05.2016
Das BMF hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen und eine Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen veröffentlicht.
Die geplante Rechtsverschärfung, deren Nicht-Einhaltung mit Geldbußen bis zu 25.000 € sanktioniert werden soll, soll erstmals für Wirtschaftsjahre Anwendung finden, die nach dem 31.12.2018 beginnen.
Zentrale Vorschriften sind die § 146a und § 146b AO-Entwurf.
Mit der Einführung von § 146b AO-Entwurf soll die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Kassenaufzeichnungen durch eine „Kassen-Nachschau“ eingeführt werden, die jederzeit in den Geschäftsräumen des Unternehmers und ohne Ankündigung durchgeführt werden kann.
09.05.2016
Die Aufwendungen für einen büromäßig ausgestatteten Raum innerhalb eines Einfamilienhauses sind selbst dann nicht teilweise als Betriebsausgaben abziehbar, wenn für diese gewerbliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, der betreffende Raum aber in nicht unwesentlichem Maße (≥ 10%) privat (hier Erledigung privater Korrespondenz) genutzt wird (BFH, Urteil v. 17.2.2016 - X R 1/13, NV, veröffentlicht am 27.4.2016).
Dieses gilt nicht nur für Gewinneinkünfte, sondern auch für z.B. Werbungskosten im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.
Davon zu unterscheiden sind die Kosten für die Ausstattung und Arbeitsmittel, die immer abzugsfähig sind.
02.05.2016
Das Finanzamt darf bei einer Außenprüfung auf Daten des Warenwirtschaftssystems einer Apotheke nach § 147 Abs. 6 AO zugreifen. Die Apothekerin kann sich nicht auf die Unzumutbarkeit ihrer Einzelaufzeichnungspflicht berufen, wenn sie jeden Verkaufsvorgang tatsächlich aufzeichnet. Mit diesem Urteil schließt sich das FG Sachsen-Anhalt der aktuellen BFH-Rechtsprechung zum Datenzugriff an.
Der BFH stützt sich auf die handelsrechtliche Pflicht eines Kaufmanns, jeden einzelnen Geschäftsvorfall aufzuzeichnen. Wird diese Pflicht mittels einer elektronischen Registrierkasse erfüllt, gibt es keinen Grund, die Einzelaufzeichnungspflicht steuerlich als unzumutbar anzusehen.
28.04.2016
Das BMF hat mit Schreiben vom 20.04.2016 zur Umsatzsteuer bei Fotobüchern Stellung genommen. In der Stellungnahme wird ausgeführt, dass Fotobücher, die vom Leistungsempfänger selbst zusammengestellt wurden, nicht dem ermäßigten Steuersatz unterworfen werden. Fotobücher erfüllen nicht die gleichen Anforderungen wie Druckerzeugnisse, die für die Allgemeinheit bestimmt sind.
18.04.2016
Fällt das Jahresende auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Samstag, endet die Festsetzungsfrist für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis erst mit Ablauf des nächstfolgenden Werktags. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 20.01.2016 klargestellt. Die Entscheidung des BFH ist auch für die Verjährung zum Jahresende 2016 von Bedeutung, da der 31.12.2016 auf einen Samstag fällt (Az.: VI R 14/15).
14.04.2016
Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 23. Februar 2016 (Az. 1 K 2078/15) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass durch die Entfernungspauschale (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Einkommensteuergesetz - EStG) sämtliche Aufwendungen abgegolten sind, die einem Arbeitnehmer für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entstehen. Dies bedeutet, dass auch Unfallkosten und unfallbedingte Krankheitskosten nicht zusätzlich geltend gemacht werden können.
05.04.2016
Es ist geplant die gesetzlichen Regelungen zum Verspätungszuschlag zu verschärfen.
Zukünftig soll ein Verspätungszuschlag zwingend festgesetzt werden, wenn eine (Jahres-) Steuererklärung nicht binnen 14 Monaten nach Ablauf des Besteuerungszeitraums abgegeben wurde. Er soll für jeden angefangenen Monat 0,25% der festgesetzten Steuer, mindestens 10 EUR/Monat bzw. 50 EUR/Monat bei Jahressteuererklärungen betragen.
29.03.2016
Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge (SFN-Zuschläge) führen nicht nur bei nominellen, sondern auch bei faktischen Geschäftsführern einer GmbH grundsätzlich zu verdeckten Gewinnausschüttungen (FG Münster, Urteil v. 27.1.2016 - 10 K 1167/13 K,G,F; die Revision ist zugelassen).
21.03.2016
Hiernach gelten für eine definierte Gruppe von Unternehmen ( mehr als 10 Beschäftigte, mit Website oder AGB´s in Verbraucherverträgen) besondere Informationspflichten. Werden diese gegenüber den Verbrauchern nicht erfüllt, kann der Unternehmer wettbewerbsrechtlich in Anspruch genommen werden, d.h Abmahnung mit Unterlassungserklärung und entsprechenden Anwaltskosten. Darüber kann der Verbraucher vom Unternehmer Schadensersatz verlangen.
14.03.2016
Ein Verein kann die Einladung zur Mitgliederversammlung per E-Mail versenden. Im Vereinsrecht gibt es keine Vorschrift, in welcher Form die Einladung zur Mitgliederversammlung zu versenden ist. Die Satzung soll (nach § 58 Nr. 4 BGB) eine Bestimmung über die Einberufung der Mitgliederversammlung enthalten. Die Einladung von Mitgliedern per E-Mail oder Fax genügt der in der Satzung bestimmten Schriftform (OLG Hamburg).
07.03.2016
Mit Urteil vom 24.06.2015 hat das FG Nürnberg entschieden, dass der Straßenausbau inkl. Gehweg eine Handwerkerleistung im Sinne des Einkommensteuergesetzes darstellt. Die Leistungen werden laut Finanzgericht im räumlichen Zusammenhang mit dem Haushalt erbracht. Die Revision der Finanzbehörden wurde zurückgenommen. Damit ist zu erwarten, dass die Finanzverwaltung dieses Urteil auch in allen anderen Fallgestaltungen anwenden wird.
29.02.2016
Nach einer Entscheidung des FG Köln (20.01.16, 2 K 2807/12) hat ein ausländischer Unternehmer selbst dann einen Anspruch auf Vergütung der von ihm gezahlten deutschen Umsatzsteuer, wenn er im elektronischen Verfahren „nur“ eine eingescannte Rechnungskopie übermittelt.
Auch der Scan einer Rechnungskopie ist als „Kopie der Rechnung“ anzusehen.
22.02.2016
Bei den geplanten Steueranreizen zur Ankurbelung des Wohnungsbaus ist keine Mietpreisbegrenzung für die geförderten Wohnungen vorgesehen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Frage weiter hervorgeht, soll aber durch eine Höchstgrenze bei den Anschaffungs- und Herstellungskosten bewirkt werden, dass die geförderten Wohnungen nicht im Luxussegment liegen.
15.02.2016
Der 10. Senat des Finanzgerichts München hat entscheiden, dass die Kosten für die Beschäftigung privater Pflegekräfte nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können, sofern die zu pflegende Person in einem Seniorenheim untergebracht ist (FG München, Urteil v. 20.10.2015 - 10 K 2393/14; Revision zugelassen).
10.02.2016
für Steuersünder, die keine Steuererklärung eingereicht haben. Nichtabgabe und Abgabe einer falschen Steuererklärung werden gleichgestellt.
Ein besonders schwerer Fall von Steuerhinterziehung liegt nun auch bei Nichtabgabe der Steuererklärung vor, wenn die nicht abgeführte Steuer die Grenze von 50.000 EUR überschreitet. Bisher galt der höhere Strafrahmen (Mindeststrafe 6 Monate) bei Nichtabgabe erst ab dem doppelten Betrag.
02.02.2016
Der BFH hat mit seinem Beschluss vom 27.07.2015 (veröffentlicht am 28.01.2016) entschieden, dass Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur abziehbar sind, wenn der Raum (nahezu) ausschließlich für betriebliche bzw. berufliche Zwecke genutzt wird. Hierbei geht es darum den beruflich/betrieblichen Bereich sachgerecht vom privaten zu trennen. Bei einer gemischten Nutzung ist dies nicht möglich.
25.01.2016
Ein steuerlich anzuerkennendes Mietverhältnis liegt nicht vor, wenn die Wohnung nicht entgeltlich, sondern in Form von Naturalunterhalt an das unterhaltsberechtigte Kind überlassen wird (FG Düsseldorf, Urteil v. 20.5.2015 - 7 K 1077/14 E; Revision zugelassen).
Für die Anerkennung muss der maßgebliche Vertrag bürgerlich-rechtlich wirksam vereinbart worden sein und sowohl seine Gestaltung als auch die tatsächliche Durchführung des Vereinbarten einem Fremdvergleich standhalten.
18.01.2016
Schuldzinsen dürfen nicht abgezogen werden, wenn Überentnahmen getätigt worden sind. Ausgenommen sind Zinsen für Darlehen zur Finanzierung von Anlagevermögen (sog. Investitionskredite). Diese Ausnahmevorschrift für Investitionskredite muss nach Ansicht des FG Düsseldorf (Urteil v. 29.09.15, Az. 10 K 4479/11 F) erweitert ausgelegt werden und auch für solche Zinsen gelten, die nicht unmittelbar für das Investitionsdarlehen, sondern für ein Darlehen anfallen, mit dem die Zinsen des Investitionsdarlehens bezahlt werden, die Zinseszinsen. Die Revision zum BFH wurde durch das FG zugelassen.
11.01.2016
Das Bundeskabinett hat am 6. Januar 2016 den Regierungsentwurf eines Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetzes beschlossen. Dieser ist der erste Teil einer umfangreichen Novellierung der Finanzmarktgesetze. Damit sollen im deutschen Recht eine Reihe europäischer Rechtsakte verankert werden, die im Nachgang zur Finanzkrise verabschiedet wurden, um die Integrität und Transparenz der Finanzmärkte zu stärken und den Anlegerschutz zu verbessern.
06.01.2016
Die vermeintliche Wertminderung eines Autos durch erhöhte Abgaswerte wie im Fall von Volkswagen kann nach Aussage der Bundesregierung "nicht im Rahmen einer Einkunftsart als Betriebsausgabe oder Werbungskosten geltend gemacht werden". Für Steuerpflichtige seien "abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens mit den Anschaffungskosten vermindert um die Absetzungen für Abnutzungen anzusetzen", heißt es in der Antwort (BT-Drucks. 18/7126) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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